Leserbriefe

"Die Wähler bei Laune halten"

| Lesedauer: 4 Minuten

Der Kampf um den Euro und um Europa ist omnipräsent. Dennoch versucht die schwarz-gelbe Koalition, die Wähler bei Laune zu halten. Steuerentlastungen und andere "wichtige" Reformen sind Gegenstand von ernsten Verhandlungen. Wir alle wissen, dass dies der ungünstigste Zeitpunkt für staatliche Wohltaten ist. Denn Europa inklusive Deutschland ist hoch verschuldet. Auch wir mussten uns schon Kritik gefallen lassen, weil die selbst auferlegte Schuldengrenze von drei Prozent überschritten wurde. In einer Zeit, wo viele Länder in Europa tief in der Schuldenfalle sitzen und sowohl Regierungen als auch Bevölkerung zu höchster Sparsamkeit aufgerufen sind, um in den Genuss von Konjunkturpaketen zu kommen, sollten auch wir uns etwas zurücknehmen. Noch boomt unsere Wirtschaft, aber es werden auch schon Vorhersagen laut, die uns eine Rezession verheißen.

Hannelore Krause, per E-Mail

Mir kann die Steuersenkung nur recht sein, auch wenn es nur 28 Euro sind. Was wohl keine deutsche Regierung schafft, ist eine radikale Steuervereinfachung. Diese wäre viel notweniger als das kleinteilige Gefummel, das wir schon seit Jahren ertragen müssen. Litauen und die Slowakei machen es vor, Steuerexperte Paul Kirchhof hat es theoretisch gezeigt, wie es für Deutschland möglich wäre. Die Vereinfachung wäre eine Steuerreform, die diesen Namen verdient.

Torsten Hübler, Schöneberg

Die Erhöhung des Steuerfreibetrages entlastet unsere Spitzenpolitiker mehr als den Mechatroniker, der mit seinem Montagekoffer von Haushalt zu Haushalt eilt. Der Beitrag zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung wird von den Assekuranzen in südeuropäische Staatsanleihen investiert, deren (Un-)Sicherheit von den Ratingagenturen nicht mehr bewertet werden darf. Und damit Gläubigerkapital weiterhin ungebremst in die überschuldeten Staatshaushalte fließt, verpfänden wir unser bei der Bundesbank verwahrtes Gold- und Devisenvermögen.

Manfred Lietke, Schöneberg

Steuersenkungen in Milliardenhöhe hören sich gut an. Doch was bringt es? In die leeren Staatskassen weniger Geld, für den Einzelnen kaum bemerkbare Verbesserungen. Mindestlohn bringt für den, der nur einen Hungerlohn bekommt, viel und, da ja dann auch mehr Steuern gezahlt würden, etwas in die Staatskasse. Wenn Birgit Homburger von der FDP meint, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, ist diese Aussage typisch für die FDP.

Marianne Girbig, Tiergarten

Auch die Grünen hatten schon Träume

Zum Artikel "Die Demokratie muss wieder cool werden" vom 6. November

Wenn ich mich recht erinnere, müssten von den Grünen noch ausreichend beschaffte Fahrräder vorhanden sein - die hatten dieselbe Utopie (Fahrräder statt Dienstwagen). Für mich hört sich das so an: Was man doch alles verspricht, wenn man an die Macht will.

Gerhard Lindenthal, Wilmersdorf

Im Jugendbereich darf nicht gespart werden

Zum Artikel "Kinder überfallen 87-jährige Seniorin in Reinickendorf" vom 7. November

Mit zwölf Jahren haben sie nichts zu befürchten, erst mit 14 wird nur der juristische Zeigefinger leicht angehoben und das war es dann. Das ist ein Beispiel unsagbarer Interessenlosigkeit des verantwortlichen Senats, der dringend benötigte Gelder im Jugendbereich streicht. Insgesamt ist es ein Trauerspiel, das sich hier aufzeigt. Jugendeinrichtungen sind dringend nötig, um die Jugendlichen von der Straße zu holen. Doch das ist heutzutage wohl nicht realisierbar, denn offenbar haben Kinder und Jugendlichen keine Lobby bei den Verantwortlichen. Man kann nur hoffen, dass diesen Überfällen bald Einhalt geboten wird, sonst müsste vor jedem Senioren- oder Alterssitz eine Wache aufziehen und die ist ja auch nicht umsonst zu haben.

Thomas Hansen, Wittenau

Jedes Jahr bricht immer wieder das Dezember-Fieber aus

Zum Artikel "Der neue Baustellen-Atlas für Berlin" vom 6. November

Ist denn die schon seit vielen Jahren gescholtene unvernünftige Haushaltsregel, nicht verbrauchte Mittel nach Jahresende zurückgeben zu müssen - "Dezember-Fieber" genannt -, immer noch nicht abgeschafft? Es wird höchste Zeit dazu, insbesondere um unsere Steuergelder nicht unnötig zu verpulvern. Aber warum wurden die notwendigen Straßenbauaufträge nicht auch schon viel früher vergeben, zum Beispiel in den Ferienzeiten?

Regina Werpuschinski, Frohnau