Leserbriefe

"Richtige Fürsprache ist wichtig"

Beim Amt des Berliner Polizeipräsidenten handelt es sich nicht um ein politisches Wahlamt, sondern um ein öffentliches Amt, das jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zugänglich gemacht werden muss (Artikel 33 Grundgesetz). Zudem ist das Auswahlverfahren nach den entsprechenden beamten- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften durchzuführen, und deren Einhaltung kann gegebenenfalls durch das Verwaltungsgericht - so, wie es jetzt durch Klaus Keese geschieht - überprüft werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten im weiteren Verlauf auch dem letzten Politiker in unserer Stadt, insbesondere unseren politischen Wahlbeamten, noch einmal nachhaltig bewusst werden. Formulierungen wie Wunschkandidat, den eine Regierung durchboxen wolle, gehören bei Personalauswahlverfahren im öffentlichen Dienst schon lange nicht mehr in unsere rechtsstaatliche Grundordnung.

Nebenbei bemerkt: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird in Berlin nicht zusammenbrechen, wenn das Amt des Polizeipräsidenten bis zum Abschluss des Verfahrens nicht besetzt wird. Es gibt schließlich eine kompetente Stellvertreterin.

Bernd Höfer, per E-Mail

Der jetzt erneut vor dem Verwaltungsgericht klagende Klaus Keese müsste in seiner Position als Leiter der Polizeidirektion wissen, dass bei der Benennung des Polizeipräsidenten eine Fürsprache besser ist als zwei gelernte Fremdsprachen. Das Parteibuch ist ausschlaggebend, nicht die Leistung. Vermutlich hatte Keese bei seiner Ernennung auch die richtige Fürsprache, und andere hatten das Nachsehen. Als Klaus Hübner 1969 aus der Wundertüte gezaubert wurde, konnte er nur einen Polizeidienst von 1949 bis 1951 mit einem Dienstgrad des Hauptwachtmeisters vorweisen. Aber er hatte die richtige Fürsprache.

Bodo Gromadecka, per E-Mail

Deutsche Regierung muss deutliche Worte finden

Zum Artikel: "Poetisch - aber aggressiv" vom 3. November

Es scheint Brauch bei türkischen Politikern zu werden, Deutschland vor einem Staatsbesuch zu beschimpfen. Erst der Präsident, nun zum wiederholten Mal der Ministerpräsident. Es wäre schön, wenn unsere Regierung einmal deutliche Worte finden würde und ebenfalls Klartext redete.

Ingo Janke, per E-Mail

Kontrollierte Freigabe würde Beschaffungskriminalität vermeiden

Zum Artikel: "Linkspartei: Künftig Kokain vom Apotheker" vom 23. Oktober

Die Droge Nikotin fordert jährlich 140 000 Menschenleben. Durch harte Drogen kommen jährlich etwa 1500 Menschen um. Doch die Droge Nikotin ist nicht nur nicht verboten, sondern darf sogar noch beworben werden. Wenn diese Droge frei verkäuflich ist, dann frage ich mich, ob es nicht Bedingungen gibt, unter denen die anderen Drogen unter ärztlicher Kontrolle freigegeben werden könnten.

Prof. Dr. Ludger Schiffler, Grunewald

Unfallursache ist meist nicht eine zu hohe Geschwindigkeit

Zum Artikel: "Mehr Tote und Verletzte auf Berlins Straßen" vom 25. Oktober

Amüsant, mit welchen Argumenten der Experte vom Verkehrsclub Deutschland eine stadtweite Tempo-30-Zone anpreist. Wenn alle nur noch zehn Stundenkilometer schnell fahren, werden es noch weniger Unfälle sein. Die Ursachen für schwere Unfälle in der Stadt sind aber nur selten zu hohe Geschwindigkeit.

Thorsten Kussmack, per E-Mail

Auch Moralisten werden im Amt allzu oft schwach

Zu: "Kopfnote 6 für Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vom 1. November

Die Moralisten von gestern werden oft schnell schwach, wenn sie im Amt sind und die Möglichkeit dort in selbstherrlicher Art missbrauchen, indem sie wie etwa Kretschmann nach Lübeck im Hubschrauber reisen und ihren Dienstwagen parallel dazu auf der Straße folgen lassen.

Harry Döring, per E-Mail

Unverhältnismäßiger Aufwand zulasten der Verbraucher

Zum Artikel: "Wasser-Tests kosten Mieter 35 Millionen Euro" vom 1. November

Eine Zwangsverordnung zu starten und deren Kosten auf die Mieter abzuwälzen, weil in zehn Jahren zwei Krankheitsfälle im Zusammenhang mit Legionellen beim Duschen aufgetreten sind, wirkt komplett überzogen. Eine angedrohte Strafe bei Verweigerung des Wassertests von bis zu drei Monaten Gefängnis ist abstrus.

Daniela Reil, per E-Mail