Leserbriefe

"Ein riskantes Spiel"

Nun fragt man sich, wer gerettet werden muss: der Euro, Griechenland, die Banken oder der Steuerzahler, der dies wieder einmal alles schultern soll. Seit Jahren rettet der Steuerzahler. Die Summen werden immer gewaltiger. Die Politik ist großzügig, die Wirtschaft verlangt es, die Banken sowieso. Die Proteste der Bevölkerung werden geflissentlich ignoriert. Das sind aber die, die für alles aufkommen. Sind wir wirklich so machtlos, wir, die wir alles bezahlen? Demokratie sieht anders aus. Eine neue Zeit hat begonnen, eine Zeit des Umdenkens. Wehe den Überheblichen, die die zunehmenden Proteste ignorieren.

Sina Inn, per E-Mail

Ich zahle gerne Steuern, da ein Staatswesen dadurch finanziert wird. Aber für solche sinnlose und verschwenderische Geldpolitik Steuern zahlen zu müssen ist mehr als eine Zumutung.

Michael Rettemaier, per E-Mail

Frank Steffel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, hatte Zweifel an der Verfahrensweise, zwei Stunden vor der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU zum Verständnis der geplanten Euro-Rettung den Abgeordneten 1578 Seiten zum Einlesen darüber zu geben. In der Tat ist es kaum vorstellbar, dass diese Verfahrensweise Grundlage für eine ehrlich gemeinte Entscheidungshilfe zu einer derart wichtigen Abstimmung sein kann. Selbst sehr intelligente und schon sachkundige Abgeordnete sind überfordert und hätten sich eigentlich unter diesen Bedingungen weigern müssen, ein Urteil abzugeben. Abgesehen davon, dass selbst das Informationsmaterial häufig schwer verständlich ist, die Wirtschaftssprache und das komplexe Thema für die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten schwierig und die Dokumente teilweise in holpriges Deutsch übersetzt sind. Etwaige Abweichler wurden mit der Ankündigung unter Druck gesetzt, wer sich der Euro-Rettung verweigert, falle Fraktion und Kanzlerin in den Rücken. Man solle kontrovers diskutieren und dann geschlossen abstimmen. Allerdings setzt kontroverses Diskutieren fundierte Sachkenntnis voraus, die es bei diesem schwierigen Thema kaum geben dürfte.

Harry Döring, per E-Mail

Der 26. Oktober wird in die europäische Geschichte eingehen als der Tag, an dem der Grundstein zur endgültigen Vernichtung des Euro und der EU gelegt wurde. Eine Masse von unfähigen und überforderten Abgeordneten aus allen Parteien hat beschlossen, die Euro-Schulden der europäischen Staaten ins Uferlose zu erhöhen, damit den Crash des Euro vorprogrammiert, und dies gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit unseres Volkes. Sie haben damit nicht nur völlig versagt, sondern auch ihr Mandat missbraucht und sind nicht mehr würdig, Deutschland weiterhin zu vertreten. Sie haben die Zukunft unserer Jugend zerstört.

Herbert Gaiser, per E-Mail

So einfach ist Finanz- und Währungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa: Wer als Staat mit seiner Volkswirtschaft Milliardenschulden macht, dem werden sie irgendwann mal zur Hälfte erlassen, die Banken verzichten dann auf ihre Forderungen. Der Dumme ist mal wieder der Steuerzahler. Denn er gibt weitere Milliardengarantien für die maroden Volkswirtschaften in Europa. Wer als Privatperson Schulden anhäuft, dem wird nichts erlassen, falls er nicht in die Privatinsolvenz geht.

Albert Alten, per E-Mail

Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist eine krachende Niederlage für Angela Merkel. Es wurde all das beschlossen, was Merkel noch vor einigen Monaten kategorisch ausgeschlossen hat. Merkel hat Deutschland einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, den ausschließlich die Bürger bezahlen werden. Es wurden Bürgschaften eingegangen, deren Höhe einem wirklich Angst macht. Merkel hat damit nicht anderes getan, als den sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen. Geht dieses Spiel schief, dann gute Nacht, Deutschland!

S. Gode, Spandau

Gelegenheit für Verlegung des Ministeriums wurde verpasst

Zum Artikel: "Verteidigungsministerium behält Hauptsitz in Bonn" vom 26. Oktober

Die Zusicherung des Ministers zeigt einmal mehr die unverständlichen Auswirkungen des sogenannten Berlin-Bonn-Gesetzes in Verbindung mit der mächtigen Lobby aus NRW. Gerade der Umbau der Bundeswehr wäre ein geeigneter Anlass gewesen, den teuren Reisezirkus und Doppelbesetzungen wenigstens dieses Ministeriums zu beenden. Auch de Maizière wollte dies eigentlich, aber er wurde zurückgepfiffen, obwohl Bonn längst mehr Arbeitsplätze hat als vor dem Regierungsumzug.

Dr. Peter Ollick, per E-Mail