Leserbriefe

"Nichts aus letzter Krise gelernt"

Die letzte Weltwirtschaftskrise infolge der Bankenkrise von 2008/2009 ist in Deutschland gerade erst überwunden, da folgt schon der nächste Paukenschlag. US-Präsident Obama bekommt die gigantischen Staatsschulden nicht in den Griff, legt einen wenig überzeugenden Kompromiss vor und wird dafür von der Ratingagentur Standard and Poor's mit der Herabstufung auf AA+ abgestraft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündet im Gegenzug in der verregneten Sommerpause völlig unüberlegt und dilettantisch, dass der letzte EU-Rettungsschirm für die Euro-Schuldenländer wohl wieder nicht ausreicht. Prompt befinden sich daraufhin die internationalen Aktienmärkte im Sinkflug, weil die nächste Finanzblase geplatzt ist. Obama und Barroso sind aber nur die Auslöser einer erneuten schweren Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Die wahrhaft Schuldigen sind jedoch wieder einmal die Banken, die Kredithaie mit ihren Wucherzinsen und die Ratingagenturen, weil sie mit ihren willkürlichen Herabstufungen die eigentlichen Totengräber des Kapitalismus sind. Darüber hinaus haben unsere Regierungen nichts aus der letzten Finanz- und Weltwirtschaftskrise gelernt und total versagt, weil sie die Finanzmärkte nicht in ihre Schranken verweisen konnten. Die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist nun die Folge.

Roland Klose, per E-Mail

In Deutschland wird das Rentenalter angehoben, damit mit diesen Steuermehreinnahmen in Griechenland Verwandte der Toten kassieren können. In Frankreich geht man spätestens mit 60 Jahren in Rente, in Deutschland mit 67. In Italien ist der Ministerpräsident mehr damit beschäftigt, sich mit Frauen zu amüsieren. Deutschland hat die Ehre, alles zu bezahlen. Und das wird dem Steuerzahler dann als Notwendigkeit zur Erhaltung der Europäischen Union zugemutet.

Thomas Haegg, per E-Mail

Kollegiale und faire Selbstverständlichkeit

Zum Artikel: "Aigner bemängelt Geschwätzigkeit der Regierung" vom 9. August

Die Frau hat wirklich Mut. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert "Durchstecherei und Geschwätzigkeit" der Kollegen. Auch wenn sie damit zweifellos recht hat, wäre es besser gewesen, diesen Verhaltenskodex intern einzufordern. Ilse Aigner hat auch einen respektvolleren Umgang mit Politikern anderer Parteien angemahnt. Leicht wird auch für eine christlich-liberale Regierung die Einhaltung einer solchen grundsätzlichen kollegialen und fairen Selbstverständlichkeit sicherlich nicht. Wir kennen doch die Schwächen der Menschen und die heutigen elektronischen Möglichkeiten und Gefahren der weit fortgeschrittenen Computertechnik und der schnellen Netzte im Internet sowie die teuflischen Versuchungen, Streit zu entfachen.

Regina Werpuschinski, Frohnau

Wirklicher Schritt zur Vereinfachung des Steuersystems

Zum Artikel: "FDP-Politiker schlägt Alternative für Pkw-Maut vor" vom 9. August

Bei der Diskussion über die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geht es um die Beteiligung auch der Ausländer an den Kosten unserer Straßen, wie auch wir zum Teil im Ausland für deren Straßenkosten herangezogen werden. Es ist ein uralter Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer in der Mineralölsteuer aufgehen zu lassen. Dieser ist bisher immer wieder verworfen worden, insbesondere weil die Kraftfahrzeugsteuer bis zum 30. Juni 2009 eine Landessteuer war und sich Bund und Länder darüber nicht einigen konnten. Nun aber steht die Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zu. Daher kommt jetzt ein niedersächsischer Ministerpräsident und Verkehrsminister Jörg Bode darauf zurück, die Kraftfahrzeugsteuer (Aufkommen rund acht Milliarden Euro pro Jahr) abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter anzuheben. Das wäre dann ein wirklicher Schritt auf dem Weg zu Vereinfachung unseres Steuersystems. Und die Verwaltungskosten könnten zugleich gesenkt werden. Sinnvollerweise sollte dies aber im Gleichklang mit den anderen EU-Ländern geschehen, um europaweit unterschiedliche Belastungen der Autofahrer zu vermeiden.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Beratung verbessern und Hilfe anbieten

Zum Artikel: "Auf der Suche nach dem deutschen Babyboom" vom 5. August

Es sollte von der Politik die hiesige Abtreibungspraxis auf den Prüfstand gestellt werden. 110 000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland bedeuten, dass genauso oft ein Heranwachsen von Leben verhindert wurde. Die Beratung abtreibungswilliger Frauen muss unbedingt verbessert und umfangreiche Hilfe angeboten werden, damit sich diese Frauen für ihre Kinder entscheiden.

Dietrich Fobbe, per E-Mail