Leserbriefe

"Auf die Altgedienten hören"

Mitnichten ist es so, dass die Konservativen in der CDU Nostalgie betreiben. Konservativismus bedeutet eben nicht, altmodisch zu sein, sondern besinnt sich auf Werte, die weiterhin zu gelten haben, trotz oder sogar wegen der Weiterentwicklung der Gesellschaft. Deswegen muss die CDU zum Beispiel weiterhin das bisherige Familienbild propagieren, ohne allerdings die heute bestehenden Formen des Zusammenlebens zu vernachlässigen. Hierzu muss die CDU ebenso Stellung beziehen. Aber indem sie überkommene Vorstellungen über Bord wirft und andere gesellschaftliche Modelle einfach übernimmt, wie zum Beispiel verschiedenartige Schulsysteme oder Familienbilder, besteht die Gefahr, dass diese Partei bedeutungslos wird. Es ist ein Fehler, Früheres zu verurteilen und nur am Heutigen festzuhalten. Ein Kompromiss sollte es sein. Sonst stellt sich wirklich die Frage: Warum die Kopie, ich nehme gleich das Original! Das, was die Altvorderen Erwin Teufel, Kurt Biedenkopf und Volker Rühe gesagt haben, ist richtig. Man sollte öfter auf die Meinung und die Erfahrung dieser Altgedienten hören.

Wolfgang Reichelt, per E-Mail

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom Teufel geritten worden. Nicht in Wirklichkeit, es war ja nur der Erwin Teufel. "Sie hätte das konservative, christliche Profil der CDU aufgegeben und wäre zu beliebig", kritisiert der ehemalige Ministerpräsident. Das stimmt. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht und dem systematischen Ausbau von Ganztagskitas und -kindergärten für unter Dreijährige hat sie unter anderem Programmpunkte der Linken, mit dem Atomausstieg und der Energiewende Programmpunkte der Grünen, mit der Steuersenkung auf Pump einen Programmpunkt der FDP und mit der Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers und in Kürze mit der Abschaffung der Hauptschule Programmpunkte der SPD einfach kopiert und verwirklicht. Demnächst ruft Angela Merkel vielleicht sogar persönlich die Weltrevolution aus und verstaatlicht ohne Hemmungen den gesamten Energie- und Bankensektor, um die Welt so vor einer Klimakatastrophe und vor einer neuen Finanzkrise zu bewahren.

Roland Klose, per E-Mail

Eingriffe in die Rechte von Bürgern müssen verhältnismäßig sein

Zum Artikel: "Debatte um Entschädigung für Magnus Gäfgen" vom 6. August

Alle staatlichen Eingriffe in die Rechte von Bürgern müssen geeignet, erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein. Es gibt zu diesen Begriffen ausführliche Definitionen. Bei der Androhung von Schmerzen gegen Gäfgen für den Fall, dass er das Versteck von Jakob nicht preisgeben würde, trafen alle diese Definitionen zu. Die Polizeibeamten handelten gesetzeskonform, auch wenn sie später von einem Gericht zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, denn es bestand die Hoffnung, Jakob noch lebend zu finden. Gäfgen und auch das Gericht, das jetzt seine Geldforderungen verhandelte, berufen sich darauf, dass seine Menschenwürde durch die Androhung von Schmerzen verletzt worden sei.

Dazu muss es eine klare Abwägung geben: Die Menschenwürde von Jakob, sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und sein Recht auf Freiheit wurden von Gäfgen vergewaltigt. Dagegen stand Gäfgens Recht auf körperliche Unversehrtheit im Polizeiverhör zu einem Zeitpunkt, an dem Jakob noch zu leben schien.

Die Abwägung ergibt für mich ein klares Ergebnis: Die Polizeibeamten handelten richtig. Im Übrigen haben die Polizeibeamten durch eine Selbstanzeige den Fall ins Rollen gebracht, um genau diese Abwägung von einem Gericht vornehmen zu lassen, das dann leider zugunsten des Täters entschied.

Jürgen Wiedemann, Moabit

Verheerende Botschaft an Unrechtsstaaten

Zum Artikel: "UN-Sicherheitsrat verurteilt die Gewalt in Syrien" vom 4. August

Ein Staatsterrorist wie Syriens Präsident Baschar al-Assad lässt täglich auf sein Volk schießen und nimmt viele Tote in Kauf. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, und der UN-Sicherheitsrat - leider immer noch das mächtigste Organ der UN - findet nicht einmal eine Einigung auf eine Resolution gegen Syrien. Es gibt tatsächlich Länder in diesem UN-Sicherheitsrat, die dieses unmenschliche Verhalten eines verbrecherischen Regimes nicht bindend mit einer scharfen Resolution verurteilen wollen. Es ist nicht weiter überraschend, dass es sich bei den blockierenden Staaten vor allem um Russland und China handelt. Zwei Staaten, die die Menschenrechte ebenfalls mit Füßen treten. Wenn es die UN nicht dereinst schaffen, sich und vor allem den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, bleiben die Zeichen an Unrechtsstaaten wie Syrien verheerend. Das eigene Volk darf wie Freiwild behandelt werden, und dies bleibt ohne Konsequenzen. Und ich hatte tatsächlich in einem naiven Anflug den Eindruck, die Menschheit hätte sich weiterentwickelt.

Pascal Merz, per E-Mail