Leserbriefe

"Längst fällige Gebühr"

Es ist überzeugend und logisch: Wenn wir im Ausland Pkw-Maut berappen müssen, bei uns aber die Ausländer nicht, so kann dies nicht so weitergehen. Nicht ganz korrekt ist die Begründung von Verbraucherstaatssekretär Peter Bleser (CDU), was die Finanzierung unseres Straßennetzes anlangt. Denn laut den vom ADAC veröffentlichten 53 Milliarden Euro Einnahmen von den Autofahrern und -besitzern - ohne deren weitere Belastungen wie etwa die Mehrwertsteuer beim Autokauf, Autobedarf, Reparaturen und ohne Versicherungsteuer auf die Kfz-Versicherungen - stehen Ausgaben für unsere Straßennetze von weniger als einem Drittel davon mit lediglich 17 Milliarden Euro zu Buche. Wenn die Kfz-Steuer um die Vignettenkosten gesenkt werden soll, dann heißt dies zwingend, dass die Kosten der Vignette geringer als die Kfz-Steuer sein werden - wenn dies EU-rechtlich überhaupt zulässig sein sollte. Und das wäre für den deutschen Autofahrer unterschiedslos hinnehmbar und zugleich auch ohne große Bürokratie durchführbar. Nach Eingang der Kfz-Steuer beim Finanzamt erhält man seine Jahresvignette.

Jean Wandkowski, Frohnau

Leider erklären immer nur die Maut-Forderer ihre Beweggründe, warum sie dem Vorbild vieler anderer EU-Staaten folgend, eine Pkw-Maut in Deutschland einführen wollen. Die Argumente der Maut-Gegner hingegen sind eher flau. Lediglich bürokratischen Aufwand und anfängliche Investitionskosten ins Feld zu führen, ist dürftig.

Bernd Seiffert, Lankwitz

Nicht nur um die Hunde der Bettler muss sich gekümmert werden

Zum Artikel. "Illegaler Handel mit Hundewelpen nimmt zu" vom 2. August

Es ist begrüßenswert, dass sich das Veterinäramt jetzt der Welpen annimmt, die organisierte Banden von rumänischen Bettlern in Berlin verkaufen wollen. Aber wann kümmert sich das Jugendamt endlich um all die Säuglinge, die die Bettlerinnen schon lange auf der Straße bei sich führen und die ruhiggestellt wirken?

Dr. Joachim Jahn, Kreuzberg

Debatte über den Zustand der Partei ist sehr nützlich

Zum Artikel: "Aufstand der Alten in der CDU" vom 2. August

Den Zustand der CDU könnte man als erbärmlich bezeichnen. Erstens fehlt es an der innerparteilichen Auseinandersetzung, wie das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wer hält sich noch an das Parteiprogramm, wenn die Führung sowieso macht, was sie will. Zweitens braucht die Partei wieder einen Wertekompass, um die treuen Wählerschichten zurückzugewinnen, die die Partei einst stark gemacht haben. Das Hinterherlaufen hinter dem Zeitgeist führt nicht weiter, das hat mit dem Alter nichts zu tun. Deshalb ist eine Debatte über den Zustand der CDU, so wie sie Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel angestoßen hat, sehr nützlich.

Christian Lukner, per E-Mail

Verträglichkeitsstudie für Überflugregion fehlt

Zum Artikel: "Mehr Unterstützung für Proteste gegen Flugrouten" vom 2. August

Bislang hat die Option, Lande- und Abflugrouten vom Airport Willy Brandt über den Müggelsee und den Ortsteil Friedrichshagen zu planen, nicht existiert. Umso erstaunlicher ist es, dass nach den Protesten von Westberliner Bürgern gegen über ihre Wohngebiete geplante Flugrouten plötzlich Routen über das Naherholungs- und Trinkwasserschutzgebiet Müggelsee/Friedrichshagen festgelegt wurden. Dies wird Klagen beim Europäischen Gerichtshof bewirken, da in der geplanten Überflugregion das Wasserwerk Friedrichshagen, das mehr als 30 Prozent des Berliner Trinkwasserbedarfs erzeugt, nach der EU-Richtlinie 92/43 als Fauna- und Flora-Habitat ausgewiesen ist. Nach Artikel 6 der Richtlinie sind Veränderungen in den ausgewiesenen FFH-Gebieten einer Verträglichkeitsüberprüfung zu unterziehen: "Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen" (EU 92/43, § 6). Nach meinen Kenntnissen ist eine solche Prüfung nicht erfolgt. Außerdem entspricht eine geänderte Flugroutenführung nicht den Vorgaben des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens von 2004. Die betroffenen Bürger haben nun keinen Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren. Das ist undemokratisch und nicht hinnehmbar. Deshalb lautet die Forderung, die Flugrouten nicht über den Müggelsee und angrenzende Wälder zu führen, zumal es Möglichkeiten gibt, die Flugrouten über kaum besiedelte Gebiete zu führen.

Dr. Karl Bretschneider, per E-Mail