Leserbriefe

"Unangemessene Bezahlung"

Diese Unverschämtheit, die sich der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus als zuständiger Besoldungsgesetzgeber mit seinem Personal leistet, betrifft alle Berliner Beamten. Diese grobe Fürsorgepflichtverletzung ist insbesondere dem Regierenden Bürgermeister anzulasten, da er in der Föderalismuskommission 2005/2006 für diese Ungerechtigkeit der ungleichen Bezahlung im Bundesvergleich gesorgt hat. Die Besoldung der Beamten ist ohnehin schon überwiegend nicht angemessen, was Vor- und Ausbildung, Leistung und Verantwortung anbelangt. Berlin ist mit Abstand Schlusslicht bei der Besoldung im Länder- und Bundesvergleich, nicht nur bei den Feuerwehrmännern. Der Bürger gönnt diesen Lebensrettern für deren oftmals sehr gefährliche Einsätze unter teils schwierigsten Verhältnissen eine gerechte Bezahlung, die sich an den allgemeinen Einkommensentwicklungen, Preissteigerungen und der Inflation zu orientieren hat. Für die Berliner Haushaltsmisere sind die Berliner Beamten nicht verantwortlich und deshalb als Sparopfer die falschen Adressaten.

Jean Wandkowski, Frohnau

Ich bin seit 39 Jahren bei der Berliner Feuerwehr. Seit 2004 lässt uns der rot-rote Senat im Regen stehen. Bei uns Feuerwehrbeamten kommt in diesem Jahr erschwerend hinzu, dass den Beamten im Einsatzdienst seit Mai ihre Wechselschichtzulage in Höhe von 51,13 Euro gestrichen wurde. Das heißt nichts anderes, als das Beamte in den niedrigen Besoldungsgruppen im Vergleich zum Vormonat ein Minus auf ihrem Gehaltsbogen sehen werden. Das war auch 2010 so, da uns 300 Euro Sonderzahlung, die als Ausgleich für die 65 Euro Sockelerhöhung der Angestellten seit 2008 gezahlt wurden, gestrichen wurden. Das machte bei mir in der höchsten Besoldungsgruppe im mittleren Dienst einen Jahresfehlbetrag von mehr als 80 Euro aus. Diese angeblichen Gehaltserhöhungen sind eine einzige Mogelpackung. Und der Skandal bei unseren Azubis ist nicht nur die verlängerte Bezahlung nach Anwärterbesoldung, sondern sie müssen im Gegensatz zur Polizei von ihrem Gehalt auch noch die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen.

Eberhard Rauhut, Schönwalde

Der Artikel berichtet leider nur über die Einkommensverhältnisse bei der Berliner Feuerwehr. Das Gleiche gilt auch für die Berliner Polizei, die als Hauptstadtpolizei eine Arbeit zu leisten hat, die in keiner anderen deutschen Stadt abverlangt wird. Die Bezahlung ist allerdings wie bei der Feuerwehr: Schlusslicht. Hier ist es doch kurz vor der Wahl angebracht, das Gedächtnis der Beamten und Bürger aufzufrischen: Ab 1. Januar 2010 gönnen sich die Berliner Abgeordneten trotz leerer Kasse eine satte Diätenerhöhung von 9,6 Prozent, die Diätenkommission empfahl damals angemessene 1,8 Prozent. Noch Fragen?

Gero Neumann, per E-Mail

Faires Auswahlverfahren ist dringend nötig

Zum Artikel: "Polizeipräsident verzweifelt gesucht" vom 27. Juli

Es hat zwar gedauert, aber der Innensenator hat doch noch eingesehen, einen Fehler im Auswahlverfahren gemacht zu haben. Ich hoffe nur, dass Klaus Keese in einem neuen Verfahren auch eine realistische Chance erhält. Innensenator Ehrhard Körting hat ja nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes immer wieder an seinem Favoriten Hansen festgehalten. Auch wenn der Innensenator jetzt bemüht ist, eine Auswahlkommission zusammenzustellen, wird er wohl alles daransetzen, seinen Favoriten durchzusetzen. Möge Keese ein faires Auswahlverfahren bekommen, um sich als Polizeipräsident durchzusetzen.

Paul Müller, per E-Mail

Kräfte im Außendienst werden so zusätzlich gefährdet

Zum Artikel: "Umstrittene Kennzeichnung der Polizisten beginnt" vom 26. Juli

Es waren der zu spät pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch - der wahrlich kein Ruhmesblatt geschrieben hat, trotz aller ihm nachgereichten Lobgesänge - und Innensenator Ehrhard Körting, die dafür gesorgt haben, dass nun die Berliner Polizeibeamten nach außen hin mit ihrem Namen kenntlich gemacht werden. Das hat mit einer offenen, demokratischen und bürgerfreundlichen Behörde nichts zu tun. Vielmehr wird nun Straftätern Tür und Tor geöffnet, um ganz gezielt Beamten und deren Angehörigen Schaden zufügen zu können. Sicher, wer ausschließlich im Innendienst tätig ist, kann sich kenntlich machen. Allerdings reicht da ja wohl auch eine höfliche Frage nach dem Namen des Betreffenden aus. Anders sieht es bei den im Außendienst eingesetzten Kräften aus, die sich nun einer weiteren Gefahr ausgesetzt sehen. Mit dieser schwelenden und bedrückenden Belastung sind die Berliner Polizeibeamten vom Senat alleingelassen worden.

Wolfgang Pickert, E-Mail