Leserbriefe

"Dieser Plan ist nur heiße Luft"

Viele Tests sind sinnvoll und müssen sein. Bei dieser Art von Miteinander habe ich jedoch meine Zweifel. Autofahrer und Fußgänger haben klar abgegrenzte Bewegungszonen, und trotz mancher Unstimmigkeiten akzeptieren und tolerieren sie sich ganz gut. Was hierbei völlig außer Betracht gelassen wurde ist die riesige Anzahl an rücksichtslosen Radfahrern, denen hierbei weitere Freiräume zum nicht verkehrsgerechten Fahren überlassen werden. Da es sicher wieder kein Personal zur Überprüfung geben wird, ist der ganze Plan von Anfang an nur heiße Luft und nicht umsetzbar.

Lothar Otterstätter, Mariendorf

Es gibt bald Wahlen in Berlin. Da macht es sich immer gut, wenn der Senat anscheinend etwas für die älteren Bürger tun will. Wenn Mitglieder des Senats allerdings mit offenen Augen durch die Stadt gehen und dabei aufmerksam das Verkehrsgeschehen beobachten würden, hätte sich die Idee schon erledigt, bevor ein Euro dafür ausgegeben wird. Der Senat hätte aus der Problemdebatte um die Hundehaufen unter Hinzuziehung von Experten aus Österreich lernen können. Denn am Ende kam man zu dem Ergebnis, dass die Einsicht der Hundehalter (Beachtung des Hundegesetzes) geschärft werden muss, um das Klagethema in den Griff zu bekommen. Im Straßenverkehr sieht es nicht anders aus, nur es betrifft wesentlich mehr Bürger. Abgeflachte Bürgersteige an Übergängen ja, aber bevorrechtigte Fußgänger auf dem Fahrdamm, warum? Dafür haben wir die Spielstraßen mit Schrittgeschwindigkeit. Es ist schon fast alles geregelt, nur die Regeln müssen auch von allen akzeptiert und eingehalten werden. Das ist das Problem. Nach den Wahlen im September geht der Senat sowieso wieder zur Tagesordnung über, und Problemlösungen haben dann immer was mit Geld zu tun, was ja bekanntlich nicht vorhanden ist.

Helmar Lux, Tegel

Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt

Zum Artikel: "EU-Kommission prüft die Berliner Wasserverträge" vom 20. Juli

Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die EU-Kommission ist richtig. Denn wenn man den neuen Anteilseignern eine Gewinngarantie verspricht, unabhängig davon, wie sich die Zahlen entwickeln, werden unternehmerische Risiken und damit die Gesetze der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Was man nicht nur als Beihilfe, sondern auch als gemeinwohlfeindlich interpretieren kann, da auf jene Weise dem Betrieb gerade in schwierigen Zeiten Mittel entzogen werden, um genügend in eine bessere Infrastruktur zu investieren. Jenes Thema muss nicht nur in Brüssel, sondern auch im Berliner Wahlkampf offensiv diskutiert werden - damit die öffentliche Hand aus ihren Fehlern lernt und nicht vielleicht ein weiteres Mal ähnlich handelt.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Es ist erfreulich, dass die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International mit Unterstützung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen einen überzeugenden Weg gefunden haben, die dubiosen und unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von höchster Stelle überprüfen zu lassen. Auch die Delegierten des Berliner Mietervereins haben auf ihrer Delegiertenversammlung im Mai die Senkung der Berliner Wasserkosten unter gleichzeitiger Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge von 1999 gefordert. Zu hoffen ist, dass das Ergebnis dieser Prüfung nicht zu lange auf sich warten lässt, damit der unverschämte Griff in die Taschen der gebeutelten Berliner Mieter beendet wird.

Otto Eigen, Charlottenburg

Die Zusatzbeiträge müssen wieder wegfallen

Zum Artikel: "Krankenkassen wollen Beiträge senken" vom 21. Juli

Bei diesem Thema kann es sich ja wohl nur um einen schlechten Scherz handeln. Wo waren denn die Arbeitgeber, als es den Krankenkassen angeblich so schlecht ging und die Zusatzbeiträge eingeführt wurden? Und nun, wo es den Kassen nicht zuletzt durch die Zusatzbeiträge wieder besser geht, sollen die Arbeitgeber dieses Geld über die Beitragssätze quasi zurückerhalten. Bei den Arbeitnehmern mag das ja noch angehen, da auch sie davon profitieren. Was aber ist mit den 20 Millionen Rentnern in Deutschland? Seit dem Jahr 2000 fallen die Nettorenten kontinuierlich - und das selbst ohne Berücksichtigung der Inflation. Dass in diesem Falle als allererstes die Zusatzbeiträge wieder wegfallen müssen, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Niemandem tun die mindestens acht Euro für die Zusatzbeiträge mehr weh als dem kleinen Rentner. Dass in erster Linie die Kassenmitglieder von der besseren Lage profitieren, ist nur recht und billig, alles andere wäre glatter Betrug.

Rolf Pilgram, Schöneberg