Leserbriefe

"Verzicht auf Steuereinnahmen"

Alle wissen um die Personalnot in den Finanzämtern. Unisono beklagen dies schon seit Jahren die Deutsche Steuer- Gewerkschaft, Ver.di und der Gesamtpersonalrat der Finanzämter. Auf den Zusammenhang der unsinnigen Wirkungen des Finanzausgleichs, wonach Steuermehreinnahmen eher nicht dem eigenen Land zugutekommen, dagegen aber gesparte Personalkosten sichtbar die Länderhaushalte entlasten, muss immer wieder hingewiesen werden. Wie auch auf die verfassungswidrigen Entscheidungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin und jetzt Ulrich Nussbaum, die beim Personal der Finanzämter mehr als zehn Prozent sparen und so jährlich auf Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verzichten.

Norbert Gewies, Konradhöhe

Nicht nur die Lage der Finanzämter ist dramatisch, sondern auch die der Bürgerämter und anderer Berliner Behörden. Diese unakzeptable Situation ist der Tatsache geschuldet, dass der Senat seit Jahren nicht in der Lage ist, sich um vernünftige Einnahmequellen zu bemühen. Stattdessen wird überall der Rotstift angesetzt. Und das vor allen Dingen auf Kosten des Bürgerservices und einer gerechten Bezahlung der öffentlich Bediensteten. Doch die CDU sollte aus der Oppositionsrolle heraus eher vorsichtig mit Kritik sein. War es nicht der Diepgen-Senat mit der Bankenaffäre um Herrn Landowsky, der uns erst in diese prekäre Lage gebracht hat?

Tobias Henschel, per E-Mail

Lobenswerte Initiative der Verbrauchschutzministerin

Zum Artikel: "Gegen Lügen an der Ladentheke" vom 20. Juli

Ehrlich gesagt dachte ich immer, Schwarzwälder Schinken sei ein Schinken nach Schwarzwälder Art. Schließlich kommen Königsberger Klopse auch nicht aus Kaliningrad. Beelitzer Spargel muss auch nicht unbedingt besser sein als der aus anderen Gegenden. Bei gekochtem Hinterschinken in runder Form vermisse ich eine ähnliche Angabe wie bei den Pizzerien: "Formfleisch aus Schulterstücken zusammengefügt". Die FDP lenkt vom eigentlichen Thema ab, die Initiative der Verbraucherschutzministerin ist lobenswert.

Gero Marschall, Spandau

Nahrungsmittel nicht für technische Zwecke verwenden

Zum Artikel: "Die Kinder sterben zuerst" vom 19. Juli

Millionen Menschen sind in Afrika von Hungersnot bedroht, aber Europa - und allen voran Deutschland - verarbeitet einen großen Teil seiner Ernte in Ethanol und füllt damit die Tanks seiner Autos, angeblich um die Umwelt zu schützen. Anstelle hilfloser Appelle sollte es ein weltweites Verbot geben gegen die Verwendung von Nahrungsgütern für technische Zwecke.

Jürgen Kraemer, per E-Mail

Unverständliches Missverhältnis der behördlichen Aktivitäten

Zum Artikel: "Geld für Arbeitslose bleibt liegen" vom 17. Juli

Der Normalbürger fasst sich langsam an den Kopf. Da werden in Berlin etwa 100 Millionen Euro an Fördermitteln von der Arbeitsagentur nicht ausgegeben, und nun konzentriert man sich auf die Suche nach Fachkräften aus dem Ausland. Was ist mit den drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland? Werden die nicht mehr gefördert beziehungsweise gefordert wie es das Sozialgesetzbuch vorschreibt? Oder ist man hier darauf aus, billigere Arbeitskräfte zu erhalten? Es gibt noch immer in diesem Land Zehntausende arbeitslose Ingenieure und Facharbeiter. Erklärt denen die Arbeitsagentur, warum sie nicht zuerst vermittelt werden können?

Thomas Kramer, per E-Mail

Immer wird gegen irgendetwas protestiert

Zum Artikel: "Berliner S-Bahn soll eigenständig bleiben" vom 17. Juli

Zwei Jahre lang habe ich die 50-prozentige Leistungsreduzierung der S 25 zwischen Lankwitz und Südkreuz ertragen, was mir wegen des ungünstigen Taktes zwischen Ringbahn und S 25 bei der Rückfahrt vom Südkreuz täglich eine 19-minütige Wartezeit beschert hat. Jetzt endlich bietet die S-Bahn den gewohnten Service an, für den ich selbstverständlich auch während der vergangenen zwei Jahre gezahlt habe. Und was fällt einer sogenannten Interessengemeinschaft Lärmschutz Teltow dazu ein? Sie sind dagegen, weil es eventuell etwas lauter wird. Ist denn in diesem Land keine Änderung oder kein Großprojekt mehr ohne irgendwelche Bürgerproteste durchführbar?

R. Gottlieb, Lankwitz