Leserbriefe

"Bürger-Engagement respektieren"

Es ist geradezu beschämend, welches Demokratieverständnis die Berliner SPD hier an den Tag legt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, wäre besser beraten, wenn er das Engagement so vieler Bürger respektieren und als Chance für eine vernünftige politische Auseinandersetzung mit Problemen in dieser Stadt begrüßen würde. Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit noch mehr Bürgerinitiativen und Volksbegehren geben wird, denn die Diskussion über die Flugrouten beispielsweise hätten wir nicht, wenn wir, statt Schönefeld pompös auszubauen, den Flughafen Tegel als zweiten Airport behalten würden. Schließlich hat fast jede große europäische Hauptstadt nicht nur einen Flughafen. Doch davon wollen unsere Provinzpolitiker ja nichts wissen.

Thomas Henschke, Waidmannslust

Ich bin eigentlich gegen mehr direkte Demokratie, da sich grundsätzlich unsere demokratische Staatsorganisation bewährt hat. Aber mehr und mehr leisten sich unsere gewählten Volksvertreter gravierende Fehler zulasten der Bürger, wie es der Bericht über das skandalöse Riester-Gesetz mit unklaren Regelungen zum Schaden der Betroffenen oder auch die Privatinsolvenz-Gesetzgebung zulasten der Insolvenzgläubiger zeigen. Zum Abschluss einer Riester-Rente sollten die Bürger angeregt werden, um wegen der schlechten Zukunft der staatlichen Rentenkasse selbst mehr in Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge zu tun. Dafür gibt es Staatszuschüsse. Alles aber war von Anfang an undurchschaubar geregelt. Das ist erneut eine Fehlleistung unserer Abgeordneten als Gesetzgeber, die jetzt noch nicht einmal in der Lage sind, ihre krassen Geburtsfehler dieser Gesetzgebung von 2001 mit rückwirkender Kraft für die rund 15 Millionen Riester-Verträge zu bereinigen.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Höhere Mietzuschüsse für Hilfeempfänger wären unsozial

Zum Artikel: "Hartz-IV-Empfänger verlassen die begehrten City-Lagen" vom 9. Juli

Jetzt möchten einige Politiker eingreifen, wenn die Wohnungen in den Innenstadtlagen für Hartz-IV-Empfänger zu teuer werden, und denen dann die höheren Kosten für die Unterkunft trotzdem bezahlen? Das alles unter dem Deckmäntelchen der sogenannten guten sozialen Durchmischung in den Wohnquartieren? Es gibt Quartiere, in denen wohnen überwiegend Hartz-IV-Empfänger. Da kümmert sich kein Politiker um die Durchmischung. Es kümmert auch keinen Politiker, wenn Mieter, die einer geregelten sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, die steigenden Mieten in den gefragten Lagen nicht mehr bezahlen können. Diese Leute verdienen dann ein paar Euro über dem Satz für das Wohngeld, bekommen also nichts vom Staat dazu und müssen dann umziehen. Darum geht es nicht an, dass Hartz-IV-Empfängern Mieten bezahlt werden sollen, die über den gesetzlich festgelegten Kosten liegen.

Jürgen Wiedemann, Moabit

Riskantes Sommertheater von Demokraten und Republikanern

Zum Artikel: "US-Staatspleite ist noch acht Tage entfernt" vom 14. Juli

Im Vergleich mit den USA stehen sogar die Euro-Krisenländer Irland und Portugal besser da. Deshalb ist es in meinen Augen völlig unverständlich, warum sich Demokraten und Republikaner in den USA angesichts einer drohenden Zahlungskrise nicht auf ein Sparpaket und Steuererhöhungen für Reiche einigen können. Sie riskieren so eine neue weltweite Finanzkrise, weil es sich bei den USA schließlich nicht um Griechenland, sondern um die größte Volkswirtschaft der Erde handelt. Das rücksichtslose und unverantwortliche Sommerschmierentheater ist in erster Linie ein verbissener Machtkampf zwischen Demokraten und Republikaner vor der Präsidentschaftswahl 2012. Wollen die USA die Welt wirklich in eine neue Finanzkrise stürzen? Mit einer Steuer- und Sozialabgabensenkung und weiteren Euro-Rettungspaketen wird aber auch Deutschland früher oder später in das Fadenkreuz der Ratingagenturen geraten und Zahlungsschwierigkeiten bekommen. Wer soll dann noch in der EU die drohenden Staatspleiten der anderen Euro-Länder verhindern? Und wer rettet Deutschland?

Roland Klose, per E-Mail

Notwendig, die Erinnerung an den Mauerbau wachzuhalten

Zu der Serie: "50 Jahre Mauerbau"

Dank an die Berliner Morgenpost für die tägliche Berichterstattung, mit der Zeitzeugen zu Wort kommen, die den Mauerbau aus persönlichem Erleben auf beiden Seiten schildern. Es ist sehr notwendig, diese Erinnerungen wachzuhalten, um der unsäglichen Ostalgie Paroli zu bieten.

Wolfgang Pickert, per E-Mail