Leserbriefe

"Ungewohnte Einigkeit"

In schöner Regelmäßigkeit bedienen sich die 620 Bundestagsabgeordneten selbst und erhöhen großzügig ihre aus Steuergeldern finanzierten Diäten. In voller Übereinstimmung haben das jetzt CDU, FDP und SPD beschlossen. Als es darum ging, Arbeitslosen den sowieso schon mickerigen Hartz-IV-Regelsatz um monatlich fünf Euro zu erhöhen, haben sich besagte Parteien weniger großzügig gezeigt und monatelang gestritten.

Albert Alten, per E-Mail

Es ist reiner Populismus, wenn etwa der Präsident des Bundes der Steuerzahler argumentiert, man könne nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und sich dann selbst die Diäten erhöhen. Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass die Staatsdiener, ohne die der Rechtsstaat nicht existieren könnte, adäquat ihrer Aufgaben und gekoppelt an die allgemeine Einkommensentwicklung bezahlt werden.

Martin Gewies, Frohnau

Unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind ja wohl das Allerletzte. Unsereins muss um ein paar Euro Erhöhung kämpfen, was einem dann durch Preiserhöhung gleich wieder abgezogen wird. Viele müssen für einen Hungerlohn arbeiten, trotzdem noch einen Zuschuss beantragen, weil es unsere gierigen Politiker nicht schaffen, einen ordentlichen Mindestlohn in allen Branchen einzuführen. Wofür brauchen wir eigentlich solche Politiker, die nur an sich denken?

Bernd Gruner, per E-Mail

Selbstbedienungsladen Bundestag. Bei der Erhöhung ihrer Diäten sind sich die Abgeordneten einig. Sie zahlen für ihre Pensionen nichts ein, kassieren aber tolle Pensionsbeiträge. Bei Rentenerhöhungen aber tun sie sich schwer.

A. Panske, per E-Mail

Smiley-Regelung wäre die bessere Lösung

Zum Artikel: "Gaststätten-Hygiene: Berlinweite ,Ekelliste' bald im Internet" vom 29. Juni

Die Idee einer "Ekelliste" führt in die richtige Richtung. Obwohl es besser wäre, sich stärker an das dänische Vorbild zu halten. Denn ein nicht zu übersehender Smiley an der Tür von Gastronomie-Betrieben dürfte weit mehr bewirken als eine Liste im Internet, da die in der Regel lediglich eine Minderheit interessiert, während man mit einem Eye-Catcher an der Tür ebenfalls jene Menschen erreicht, die bislang allein auf den billigen Preis schauen, anstatt sich zu fragen, ob man dafür überhaupt noch Qualität bekommen kann. Denn dann wäre es zweifellos schwerer für die Hersteller, ihre Softdrinks mit Süßstoff aus der Schweinemast oder Pizza-Käse, der als Analog-Käse seinen Namen nicht verdient, an den Mann zu bringen.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Auf Sanierungsprogramm wird weiterhin gewartet

Zum Kommentar: "Landesunternehmen machen es sich zu leicht" vom 26. Juni

Das Finanzgebaren der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist kein Ausrutscher. Es passt in das Gesamtbild der Berliner Finanz- und Haushaltspolitik. Die Haushaltsnotlage des Landes Berlin wird mit routinierter Gelassenheit auch über Wahlzeiten gebracht. Der viel gerühmte Mentalitätswechsel ist längst Vergangenheit. Die Auflage des Stabilitätsrates für das Land Berlin, bis Mitte Oktober ein Sanierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, hat in der Berliner Politik bisher keine Spuren hinterlassen. Der Finanzsenator scheint ausgebremst zu sein, die wahlkämpfenden Parteien lassen nicht erkennen, was sie nach dem Wahltag im September planen. Die vom 28. Juni auf Mitte Juli vertagte Entscheidung des Berliner Senats über den Haushaltsplan 2012/13 zeigt auf, wie der Senat auf Zeit spielt. Dass der Senat damit die Vorbereitungen auf das zu erstellende fünfjährige Sanierungsprogramm offenbart, muss bezweifelt werden. Warum alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf die Vorlage des Sanierungsprogramms verzichten, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, aber nicht zu verzeihen. Die Berliner werden über die Zukunft im Unklaren gelassen.

Joachim Jetschmann, per E-Mail

Korrektur

Zum Artikel: "Und um 17 Uhr kommt die Thai-Polizei" vom 29. Juni

In unserer Grafik zu dem Bericht über die Zustände im Preußenpark am Fehrbelliner Platz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir versehentlich eine gleichnamige Freizeitanlage am Kamenzer Damm/Malteserstraße in Steglitz-Zehlendorf dargestellt. Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung.