Leserbriefe

"Seriosität des Senats hat gelitten"

Das Amt des Polizeipräsidenten ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von Mauscheleien zu machen. Das sollte ein Innensenator wissen. Das Auswahlverfahren sollte daher für alle Beteiligten transparent sein. Zumal wenn es wichtige Gründe gibt, die an der Befähigung des Kandidaten ernsthafte Zweifel aufkommen lassen. Allein eine früher festgestellte Dienstuntauglichkeit ist ein solches Kriterium. Die Seriosität des Innensenators und die des Senats sind durch diesen Vorgang zweifelhaft geworden, das Misstrauen des unterlegenen Kandidaten mehr als berechtigt. Ich zweifle am Erfolg der Klage, sie kann aber dazu dienen, die Auswahlgründe transparent zu machen.

Rainer Girbig, Wilmersdorf

Warum soll nicht jemand, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden ist, nach seiner Genesung wieder arbeiten dürfen? 58 Jahre ist kein Alter, schon gar nicht für einen Polizeipräsidenten, der wohl die meiste Zeit am Schreibtisch sitzen wird. Herr Hansen zeichnet sich durch seine Auslandserfahrungen aus. Das Beamtenrecht sieht eine erneute Berufung ausdrücklich vor. Es gibt also keinen Grund, den Vorschlag des Berliner Innensenators abzulehnen. Angesichts der Gewalt in der Stadt sollten auch die Verwaltungsgerichte die Sache nicht unnötig in die Länge ziehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass solche Verfahren jedoch Jahre in Anspruch nehmen können. Ein solcher Schwebezustand wäre die schlechteste Lösung.

Christian Lukner, per E-Mail

Zu West-Berliner Zeiten war die SPD die Karrierepartei für den öffentlichen Dienst. Offensichtlich existiert der politische Filz noch immer. Dass nun ein SPD-Mitglied den herausragenden Belastungen des Amtes als Polizeipräsident gewachsen sein soll, das mit 55 Jahren als dienstuntauglich in den Ruhestand versetzt wurde, erschließt sich mir nicht. Nach dem Dienstrecht müssen dienstuntaugliche Beamte vor dieser Altersgrenze in anderen Bereichen verwendet werden. Offensichtlich reichte die mit Abschlägen gezahlte Pension für Herrn Hansen nicht aus, weil er bis 2010 als Berater für EADS tätig war. Dass für diese Tätigkeit keine Auskünfte zu erlangen sind, ist nicht zu verstehen, da nach dem Beamtenrecht der Bezug von Einkünften neben den Versorgungsleistungen unverzüglich anzuzeigen ist. Durch die Berufung zum Polizeipräsidenten wird sich die finanzielle Situation schlagartig ändern.

Reinhard Jacobi, per E-Mail

Das ist eine merkwürdige Entscheidung, einen wegen Dienstuntauglichkeit und in den vorzeitigen Ruhestand gegangenen Beamten auf diese Art wieder zu reanimieren. Hat sich der gesundheitliche Zustand so verbessert, dass er der Aufgabe als Polizeipräsident gewachsen ist?

Wolfgang Heller, per E-Mail

Den Berlinern und den Polizeibeamten bleibt nichts erspart. Selbstgefällig holt der Innensenator einen Polizeibeamten aus der Pension und kürt ihn zum Polizeipräsidenten. Wichtiges Argument für diese unverständliche Maßnahme ist das richtige Parteibuch. Dafür wird ein bewährter Berliner Polizeibeamter des höheren Dienstes, der sich ebenfalls um dieses Amt beworben hat, kaltblütig abserviert.

Egon Franke, per E-Mail

Udo Hansen heißt er, ist beim Bundesgrenzschutz aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten, hatte irgendeine Affäre im Ausland am Hals, allerdings - und das ist da Wichtigste - das richtige Parteibuch in der Tasche. Somit wird er voraussichtlich durch eine SPD-Mehrheit zum neuen Polizeipräsidenten in Berlin gewählt werden.

Wolfgang Pickert, E-Mail

Stiftung oder Akademie sollte ihren Namen tragen

Zum Artikel: "Buschkowsky fordert ein Denkmal für Jugendrichterin Heisig" vom 26. Juni

Ein starres Denkmal wird der engagierten Arbeit der verstorbenen Richterin Kirsten Heisig nicht wirklich gerecht. Sinnvoll wäre etwa eine gemeinnützige Stiftung oder eine Akademie, die ihren Namen trägt. Eine Institution, die sich mit den Problemen der straffällig gewordenen Jugendlichen beschäftigt. Jugendrichterin Kirsten Heisig hatte begriffen, dass die Arbeit nach Dienstschluss, Gespräche mit Eltern, Schule und Polizei der einzige Weg sind, der Jugendkriminalität mit gesellschaftlichem Engagement zu begegnen.

E. Gebert, per E-Mail

Man kann dem Bezirk Neukölln zu solch einem Bürgermeister wie Heinz Buschkowsky nur gratulieren. Der Nachruf für die Richterin Kirsten Heisig trifft den Kern der Sache und zeigt einen Bürgermeister, der Mitarbeitern den Rücken stärkt, auch wenn diese unbequem sind. Daran sollte sich so mancher Politiker in Berlin und Brandenburg ein Beispiel nehmen.

Peter-C. Neigenfind, Seefeld