Leserbriefe

"Diäten-Erhöhung ist ungerecht"

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass sich Abgeordnete mal einfach so die Bezüge erhöhen. Gerade die SPD, die ja früher einmal sozial eingestellt war, sollte da nicht mitmachen. Staatsdiener und Hartz-IV-Empfänger erhalten also mehr Geld. Für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag brav zur Arbeit geht und pünktlich ihre Steuern bezahlen muss, hat man keinen Cent übrig. Wissen eigentlich die Staatsdiener, dass ihre monatlichen Bezüge von uns Steuerzahlern geleistet werden?

Ulrike Hoffmann, per E-Mail

Unsere Abgeordneten haben es geschafft, seit 2009 eine Erhöhung ihrer Diäten durchzusetzen. Es ist schon eine Frechheit, mit welcher Selbstverständlichkeit das durchgeht. Wenn ich dann sehe, welche Schwierigkeiten zum Beispiel die Berliner Feuerwehrleute haben, die ihr Leben einsetzen, um andere zu retten, denen Zulagen gestrichen werden und die weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld erhalten, dann muss man sich fragen: "Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?"

Winfried Beyer, per E-Mail

Man wird daran erinnert, was es heißt, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Bewertet man die Diäten von 2003 mit 100 Prozent, würden die Abgeordneten im Jahre 2013 also 117,7 Prozent erreichen; eine Steigerung von mehr als 17 Prozent, die sonst wohl nirgends erreicht wird. Ein Berliner ehemaliger Staatsdiener (Beamter/Pensionär) mit 47 Dienstjahren hatte im Jahre 2002 ein Jahresbrutto von 100 Prozent, das sich bis zum Jahre 2010 auf 96,9 Prozent verringerte (Kürzung der Höchstpension, erhebliche Kürzung der Weihnachtszuwendungen, kaum Steigerung der Bezüge wegen Haushaltssanierung). Es ist traurig, dass die Appelle an Bescheidenheit und Zurückhaltung im Interesse des Allgemeinwohls offensichtlich nicht für alle gelten.

Dieter Meier, Tegel

"In Amerika helfen strikte Strafen in der U-Bahn"

Zum Artikel: "Verkehrsverbund für Alkoholverbot auf Bahnhöfen" vom 27. Juni

Fliegen Sie mal nach Los Angeles. Dort werden für Schwarzfahren, Alkoholkonsum, Essen, Skateboardfahren und Ähnliches 250 Dollar Strafe fällig. Einheimische müssen zusätzlich 48 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Ich habe neben Singapur noch nie eine so saubere und friedvolle U-Bahn gesehen. Also wäre eine Null-Toleranz-Politik dringend vonnöten.

Andreas Schneiderheinze, Mariendorf

"Ärztelobby sollte aufklären, statt Honorarforderungen zu stellen"

Zum Artikel: "Helios-Razzia: Senatorin fordert Konsequenzen" vom 23. Juni

Diese ständigen Betrugsfälle von Ärzten und Kliniken sind skandalös. Leider ist dies wohl nur die Spitze des Eisbergs. Auch die extensive Untersuchungs- und Abrechnungspraxis gegenüber Privatpatienten muss kontrolliert werden; die ist in vielen Fällen "grenzwertig" und Ursache für die ständig steigenden Beiträge. Nachzufragen traut sich kaum ein Patient. Auch für die in dieser Woche veröffentlichten Zahlen der Ärztefehler trifft zu: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts der Odyssee vieler Patienten oder des Leides der Angehörigen im Todesfall, falschen Entlassungsberichten und des Mauerns der Ärzte scheuen die meisten eine Anzeige oder den Weg zu den Schlichtungsstellen. Viele haben auch einfach keine Kraft mehr dazu. Überall ist Aufklärung angesagt, aber hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Um diese Skandale sollte sich die Ärztelobby kümmern, statt ständig nur weitere maß- und schamlose Honorar- und Gebührenforderungen zu stellen. Der Gesundheitsausschuss betreibt reinste Klientelpolitik. Da stört der Patient nur.

Gabriele Wurzel, per E-Mail

"Prestigeobjekte wie das Schloss verteuern sich häufig"

Zum Artikel: "Das Schloss wird immer teurer - nun auch ganz offiziell" vom 25. Juni

Da werden - wie oft bei solchen politisch gewollten Prestigeobjekten - die Kosten zunächst nach unten gerechnet, damit der Protest der Steuerzahler sich in Grenzen hält. Dann fallen sie viel höher aus wie bei der U-Bahn-Linie 55. Wie viele Sozialprojekte, Jugendeinrichtungen, Sportplätze könnten von 750 Millionen Euro unterhalten werden?

Oliver Laudahn, per E-Mail

Aber man hat doch auch noch Einsparmöglichkeiten. Stellas neuer Ostflügel sollte ohnehin besser an beiden Seiten etwas verkürzt werden. Nicht nur, weil er sonst die Ansicht der historischen Fassaden beeinträchtigt. Sondern weil er dann auch nicht so bestimmend für die Bebauung auf der gegenüberliegenden Spreeseite wirkt.

Jürgen Spiegel, Neukölln