Leserbriefe

"Schon wieder eine falsche Idee"

Eine Steuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ist dringend erforderlich, insbesondere wenn Kinder da sind. Und dabei ist es mir egal, ob der Vorschlag nun von einer ums Überleben kämpfenden FDP oder von wem auch immer kommt. Völlig unverständlich ist für mich, dass jetzt hier insbesondere Rot und Grün mal wieder sofort dagegen sind. Bei der Erhöhung der Sozialhilfe Anfang des Jahres war alles möglich: Im Ergebnis waren das nämlich nicht nur die immer wieder erwähnten fünf Euro im Monat. Der Wegfall der in Abzug gebrachten Energiepauschale und die Einführung des Energiemehrbedarfs führten im Ergebnis nämlich zu einer Sozialhilfeerhöhung von bis zu 20 Euro. Von dem Bildungspaket ganz zu schweigen. Das ist finanziell für diese Politiker dann immer möglich. Aber wenn die arbeitende Bevölkerung mal entlastet werden könnte, dann stehen die Haushalte dem sofort entgegen.

Frank Kosbab, per E-Mail

Kaum ist von einer konjunkturellen Steigerung der Steuereinnahmen die Rede, ertönen wieder die Forderungen nach Steuersenkungen. Von diesem Thema will die FDP nicht lassen, und Bundeskanzlerin Merkel kündigt Milliardengeschenke an, die eher für den schwachen Koalitionspartner als für die Bürger gedacht sind. Wenn der Finanzsenator dieses Ansinnen als finanzpolitischen Irrsinn bezeichnet, liegt er richtig. Er sagt aber auch, dass Steuersenkungen erst dann möglich seien, wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Dabei verschweigt er, dass er selbst einiges dafür tun könnte. Nach neuesten bundeseinheitlichen Berechnungen der Verwaltung fehlen in den Berliner Finanzämtern 712 Stellen. Die Gewerkschaft Ver.di fordert seit Jahren, zumindest so viel Personal in den Finanzämtern einzusetzen, wie die Verwaltung selbst als notwendig berechnet hat. Der Senator hält das hingegen nicht für erforderlich. Mehr Personal hätte zur Folge, dass Steuererklärungen besser geprüft und deutlich mehr Betriebsprüfungen durchgeführt werden könnten. Höhere Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit wären die zwangsläufige Folge. Davon wären aber in erster Linie Bezieher höherer Einkommen betroffen.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail

Natürlich würde ich mich schon über eine steuerliche Entlastung freuen. Wer eine Familie hat, kann jeden Euro gebrauchen. Trotzdem ist mir nicht ganz wohl dabei, da das Land unglaublich hoch verschuldet ist. Kein Politiker kann erklären, wie diese unvorstellbaren Summen jemals zurückgezahlt werden sollen. Und wenn es denn ernst wird, müssen vor allem die dafür büßen, die am wenigsten haben. Außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass alles, was in der jüngsten Vergangenheit finanzpolitisch entschieden wurde, allein dem Wohl der Banken dient.

Angelika Kühnel, Friedenau

Es ist doch wieder mal unglaublich - Steuersenkungen; als wenn wir keine anderen Probleme hätten wie die aktuelle Schuldenlast und die damit verbundenen Zinsen. Man könnte doch was tun für die nachfolgenden Generationen und die Schulden senken oder die Energiewende unterstützen. Stattdessen schon wieder eine falsche Idee, den Mittelstand zu entlasten. Es sollte die Abgabenlast gesenkt werden, damit wir den Binnenmarkt stützen. Unser Staat verlässt sich viel zu sehr auf Exporte und vernachlässigt die untere Schicht von Mitarbeitern.

Matthias Peukert, per E-Mail

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Phillip Rösler (FDP) geht es in erster Linie um den puren Machterhalt im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013. Deshalb sollen jetzt bei einer Rekord-Staatsverschuldung Steuergeschenke verteilt werden. Diese Steuerreform entlastet aber die Wohlhabenden stärker als die Bezieher von kleineren Einkommen. Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, Arbeitslose, Alleinerziehende und Bezieher von Dumpinglöhnen werden an die Tafel verwiesen, wo sie sich kostenlos mit abgelaufenen Lebensmitteln versorgen können. Dabei sind Merkel und Rösler längst ein Fall für den Schuldnerberater Peter Zwegat.

Roland Klose, per E-Mail

Jubel, Trubel, Heiterkeit - die Steuern sollen gesenkt werden! Griechenland lässt grüßen. Trotz alarmierender Neuverschuldung versucht das Gespann Merkel/Rösler, das Volk mit dem allerletzten Trick bei Laune halten. Statt die steigenden Kosten gerade für die weniger gut verdienenden Bürger in den Griff zu bekommen und der drohenden Inflation entgegenzuwirken, winken beide mit vagen Geschenken. Was am Ende dabei herauskommt, wird im Gegensatz zu den fast täglich steigenden Ausgaben (Miete, Energie, Benzin, Krankenkassen) so lächerlich sein, dass die Kanzlerin ihren Taschenrechner gar nicht erst bemühen muss. Genau genommen ist das eine Aufforderung an jeden Einzelnen, sich mit satten Krediten zu verschulden und auf den Tag der totalen Geldentwertung zu warten.

Ralph Grohmann, Mitte