Leserbriefe

"Endlich Pfründe trockenlegen"

Der Senat weiß nicht, wie er die Schulden in Berlin abbauen soll beziehungsweise den Personalnotstand bei der Polizei kurzfristig beheben kann. Dann lese ich in der Morgenpost, dass ein Polizeibeamter (39 Jahre alt) nach 19 Dienstjahren aus gesundheitlichen Gründen pensioniert wird - mit einer Mindestpension von 1200 Euro. Die Kontrolle der Arbeitsfähigkeit ist dem Bericht zufolge auch nicht gewährleistet. Nebenbei hörte ich von einer Beamtin (etwa 40 Jahre alt), dass sie sich elf Jahre lang vom Dienst hat freistellen lassen, was sie als selbstverständlich empfand. In der freien Wirtschaft gibt es keine Vergünstigungen dieser Art, die Mitarbeiter erhalten ihre volle Rente erst nach etwa 45 Berufsjahren, die dann im Schnitt unter 1200 Euro liegt. Hier sollte Finanzsenator Ulrich Nußbaum ansetzen und die Pfründen der Beamten trockenlegen.

Detlef Warzecha, per E-Mail

Immer wieder lese ich vom Personalvergleich im öffentlichen Dienst von Berlin mit Hamburg. Hamburg hat ungefähr die Hälfte an Einwohnern von Berlin, aber 93 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das entspricht einem Schlüssel von einem Bediensteten auf knapp 20 Einwohner. In Berlin sind wir jetzt bei etwa 100 000 Bediensteten im öffentlichen Dienst, was einem Schlüssel von einem Bediensteten auf 34 Einwohnern entspricht. Trotzdem soll das Personal immer noch weiter verringert werden, obwohl man jetzt schon ewig im Bürgeramt steht, auf seine Lohnsteuererstattung wartet oder auch anderweitig schlecht beraten wird, weil das Personal zu knapp ist. Sobald jemand ausfällt, sei es durch Urlaub, Krankheit oder Ausgleich von Überstunden, wird man zum Teil nicht mehr bedient, siehe Schließung von Bürgerämtern mit dem Erfolg, an anderer Stelle extrem lange warten zu müssen oder nicht bedient zu werden. Außerdem sollte dringend mal die Alterstruktur betrachtet werden, da der Durchschnitt der Bediensteten irgendwo um die 50 Jahre herum liegt.

Viviane Schütt, per E-Mail

Es ist richtig, sich frühzeitig des Problems der Altschulden anzunehmen. Der Zinsdienst für die Altschulden des Bundes liegt jährlich bei etwa 40 Milliarden Euro. Das Land Berlin wendet jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro für den Zinsdienst auf. Die Lage in den anderen Bundesländern ist vergleichbar. Hier könnte die Bildung eines Restrukturierungsfonds des Bundes und der Länder allen helfen. Der DBB-Beamtenbund hat bereits vor einem halben Jahr hierfür seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit der Zielsetzung, dass das Land Berlin auch künftig handlungsfähig ist und die finanziellen Probleme gelöst werden. Wenn der Finanzsenator sich allein öffentlich zu den Altschulden und zur Schuldenbegrenzung äußert, wird mehr als deutlich, wie im Wahljahr 2011 von der Politik die Probleme verdrängt werden. Der Senat von Berlin macht nicht den Eindruck, als ob er vor den Wahlen Aussagen über das dem Land Berlin vom Stabilitätsrat auferlegte fünfjährige Sanierungsprogramm macht. Die politische Lethargie bei der Gestaltung der finanziellen Zukunft des Landes Berlin muss endlich durchbrochen werden.

Joachim Jetschmann, per E-Mail

Soldaten werden zu Hilfspolizisten degradiert

Zum Artikel: "De Maizière will Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz um 3000 erhöhen" v. 28. Mai

Bundeswehr und Bevölkerung müssen sich künftig auf noch mehr Auslandseinsätze unserer Soldaten einstellen, verkündete Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mehrfach in den vergangenen Tagen. Auch da, wo keine deutschen Interessen berührt sind, ja nicht einmal sogenannte Bündnisverpflichtungen bestehen. Das erwarte "man" in der Welt von uns, so der Reform-Minister für Bundesverteidigung, Thomas de Maizière. Leider verriet er nicht, wer "man" beziehungsweise "die Welt" eigentlich sind. Wäre es nicht ehrlicher gewesen zu sagen, die USA verlangen mehr militärisches Engagement von Deutschland? Ebenso wie bestimmte Mächte in den UN und in der EU. Freimütig dagegen nannte der Minister die nächsten Schlachtfelder der Bundeswehr: Somalia, Jemen, Pakistan, Sudan. Internationale Krisenbewältigung statt Landesverteidigung heißt die Devise. Dass darauf - wie in Afghanistan - vor allem Krisenverschärfung und ständige Truppenaufstockung folgen, stört weder Regierung noch SPD und Grüne. De Maizière setzt das demoralisierende und kostenfressende Umbauwerk seines glücklosen Vorgängers zu Guttenberg fort. Er degradiert unsere Soldaten zur weltweit beliebig verschiebbaren Hilfspolizei. Man tötet und stirbt nicht mehr fürs Vaterland, sondern für fremde, schwer durchschaubare Interessen. Der einstige "Bürger in Uniform" verkommt zum Söldner auf Abruf ohne Heimatbindung. Beschämend, dass bisher nur der Bundeswehrverband Bedenken gegen dieses Konzept verlauten ließ.

Herbert M. Rauter, per E-Mail