Leserbriefe

"Sparen ohne Sinn und Verstand"

Nachdem der Stabilitätsrat auch in Berlin eine Haushaltsnotlage sieht, wird das Sparen ohne Sinn und Verstand weitergehen, vor allem auf Kosten des Personalbestandes und einer gerechteren Gehaltszahlung im öffentlichen Dienst. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) argumentiert schon gefährlich, wenn er mögliche Gehaltssteigerungen bei Behördenangestellten und Beamten, die kommen werden, an anderer Stelle einsparen will. Damit spielt er das Behördenpersonal gegen ebenfalls notwendige Maßnahmen in anderen Bereichen wie etwa Jugendförderung, Bekämpfung von Drogenkriminalität, Kindergartenplätze, Altenpflege oder Straßenbau aus. Er sollte sich die jährlichen Rechnungshofberichte zu Gemüte führen, denn dauernd wird Steuergeld nicht nur verschwendet, sondern erst gar nicht von den Finanzbehörden eingetrieben.

Thomas Henschke, per E-Mail

Immer derselbe Mechanismus: Die hohe Staatsverschuldung wird beklagt, diesmal vom Stabilitätsrat. Geradezu im Gleichklang kündigen die Verantwortlichen in der Regierung, allen voran Finanzsenator Ulrich Nußbaum, weitere Sparmaßnahmen und größere Ausgabendisziplin an, was auch die Oppositionsparteien fordern. Was alle Beteiligten dabei einmal mehr verkennen: Ein Haushalt besteht aus Ausgaben und Einnahmen. Ausgabenkürzungen betreffen eher die Arbeitnehmer und sozial Schwächeren, die Durchsetzung von Steuergesetzen betrifft hingegen mehrheitlich die Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen. Fest steht, dass in Berlin die Finanzämter mit weniger als 90 Prozent des ermittelten Personalbedarfs auskommen müssen. Dadurch können Steuererklärungen oft nur oberflächlich überprüft, Betriebsprüfungen zu selten durchgeführt und Steuern in Millionenhöhe nicht festgesetzt werden.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail

An vielen Stellen am Fahrgast vorbei geplant

Zum Artikel: "Der Unvollendete" vom 22. Mai

Der Berliner Hauptbahnhof mag als Gebäude schön sein. Er ist sicher ein Verkehrsknotenpunkt. Funktional für Reisende ist er nicht. Schnelles Umsteigen von unten nach oben ist schlichtweg unmöglich. Schon gar nicht mit Gepäck. Das ist in fünf Minuten kaum machbar, zumal man wirklich alle Etagen kreuzen muss. Der S-Bahnsteig ist so schmal, dass es mit Schulklassen fast unmöglich ist, sicher und gesammelt auf einen Zug zu warten. Der Bahnhof selbst ist zugig und kalt, ganz egal, wo man wartet. Vielleicht ja nicht in der DB-Lounge. Da hofft man, dass ein Restaurant offen hat, ansonsten kann man morgens um 5 Uhr alleine mit anderen Reisenden frieren. Auch die Orientierung ist, wenn man von den unteren Bahnsteigen kommt, schwierig. Es sind nicht etwa "Bundestag/Spree" oder "Regierungsviertel" und "Invalidenstraße/Naturkundemuseum" ausgeschildert, sondern Straßennamen, die einem nicht weiterhelfen bei der Entscheidung, ob nun rechts oder links lang. Da ich als Reisende diesen Bahnhof benutze, um zügig von A nach B zu gelangen, kann ich zu diesem Klotz nur sagen: am Bahnkunden vorbei geplant.

Beate Bierotte, per E-Mail

Auf dem Weg zur Einheitskasse für alle

Zum Artikel: "City-BKK: Regierung droht mir schärferen Gesetzen" vom 21. Mai

Der als Gesundheitsreform verkaufte, neu geschaffene Gesundheitsfonds stellt sich jetzt als mieser Kompromiss von Spitzenpolitikern heraus, die ohne Einsicht oder Fach- und Sachkenntnis weitere Kostenbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet haben. Die immer wieder zutage tretenden Probleme der Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen teuren, weil alten und kranken Versicherten machen deutlich, dass die ständig wachsenden Kosten der GKV nur gemindert werden könnten, wenn es nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung geben würde.

Olaf Hessemer, Konradshöhe

Repräsentativen Anteil der historischen Lampen erhalten

Zum Artikel: "Die Frohnauer kämpfen um ihre Gasleuchten" vom 20. Mai

Als Förderverein "Gaslicht-Kultur" wünschen wir uns mehr öffentliche Beteiligung zu diesem Thema. Vielleicht trägt der Artikel dazu bei, dass sich weitere Bürgervereine oder Anwohnerinitiativen an diesem Beispiel orientieren. Bei unserer Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein, den Gesprächen mit dem Landesdenkmal oder bei geführten Gaslichttouren gab es sehr viel Zustimmung für die Gasbeleuchtung. Deshalb fordern wir, wenigstens einen repräsentativen Anteil dieser einmaligen Beleuchtungsart zu erhalten.

Udo Badelt, per E-Mail