Leserbriefe

"Unzureichende Maßnahmen"

Endlich wird in unserer Stadt auf eine fast unerträgliche Situation reagiert. Mir stellt sich jetzt jedoch die Frage: Welche Polizisten werden bei einem unvorhersehbaren großen Polizeieinsatz nun herangezogen, wenn die letzte Reserve in den U-Bahnhöfen ist? Spätestens wenn es dazu kommt, dass etwas Großes passiert und die Polizisten nicht oder zu spät ankommen, weil sie erst eingesammelt werden müssen, wird diese Frage wohl auch im Abgeordnetenhaus gestellt und diskutiert werden.

H. Wilhelm, per E-Mail

Als vor einigen Jahren die Kriminalität in New York, vor allem um den Times Square in Manhattan, ausuferte, gab es für den damaligen Bürgermeister Giuliani nur: Null Toleranz. Auch bei der kleinsten gesetzlichen Übertretung ging man in das Gefängnis. Und siehe da, in kurzer Zeit war die Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Ich habe das bei Aufenthalten in New York sehr gut verfolgen können. Berlin ist nicht New York. Leider. Hierzulande hat man vor Gewalttätern kapituliert. Mit Stückwerk ist da nichts zu machen. Abgesehen davon, dass 200 neue Polizeibeamte eingestellt werden sollen, ist natürlich der seit Langem kontinuierliche Abbau der Personalstärke für den unhaltbaren Zustand in der Stadt verantwortlich. Durch halbherzige Maßnahmen, gemischte Streifen von BVG und Polizei hier und da, kann die Sicherheit nicht wiederhergestellt werden.

Wolfgang Pickert, per E-Mail

Sieben Gewalttaten an nur einem Wochenende, zum Teil sogar tagsüber. Geschätzt sind es 10 bis 15 Gewalttaten pro Tag im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Doppelstreifen in ausgewählten U-Bahn-Stationen scheinen nur Augenwischerei zu sein, um den zahlenden Fahrgast zu beruhigen. Ob das funktioniert? Ich verlängere mein BVG-Abo aus Angst jedenfalls nicht mehr. Ansonsten sind nur Lippenbekenntnisse und Ankündigungen zur Steigerung der Sicherheit von Politikern und Entscheidern zu hören - wenn überhaupt. Ich habe oft Gäste aus anderen Städten und Ländern. Erstmals bat mich mein Besuch, lieber Auto und Taxi zu fahren, statt Bus und U-Bahn; zur Sicherheit. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: dass Berlin-Besucher mittlerweile auch Angst haben oder dass 10 bis 15 Gewalttaten pro Tag auch 10 bis 15 Opfer und mehr bedeuten.

Hanns Albers, per E-Mail

Polizeipräsenz ist sicherlich ein Weg, die Gewalt einzudämmen, aber die jüngsten Überfälle in der Straßenbahn in Wedding und am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz waren am helllichten Tag, wo auch künftig keine Polizei auf Bahnhöfen eingesetzt werden soll.

Uwe Siegmund, per E-Mail

Der Regierende Bürgermeister forderte Konzepte, wie die Bevölkerung vor Gewalttätern in U- und S-Bahn, in Bus und Tram geschützt werden kann. Bei Wowereit ist es immer das Gleiche: Wenn Wahlen anstehen, täuscht er Interesse an der Bevölkerung vor. Nach den Wahlen ist alles wieder vergessen.

Klaus Plickert, per E-Mail

Die Scheinheiligkeit der Grünen mit ihrer Forderung nach mehr Polizeipräsenz ist kaum auszuhalten. Hatten die Grünen in der Regierungsverantwortung nicht selbst den Stellenabbau bei unserer Polizei mit zu verantworten? Abgesehen davon ist die Sicherheit der Bürger in unserer multikulturellen Gesellschaft nur schwer zu gewährleisten. Es gibt keine absolute Sicherheit. Allerdings halte ich die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und gerade auch auf U-Bahnhöfen für ein probates Mittel, um Straftäter schnell zu ermitteln.

Michael Klages, per E-Mail

Mehreinnahmen für einfacheres Steuersystem nutzen

Zum Artikel: "Merkel: Entlastungen nur bei Spielraum" vom 11. Mai

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre gut beraten, die Milliarden an Steuereinnahmen des 1. Quartals sowie die in diesem Jahr noch weiter zu erwartenden nicht gleich wieder durch undurchdachte "Steuergeschenke", die doch nur weiter das Steuerrecht verkomplizieren, zu verballern. Stattdessen sollte sie berücksichtigen, dass sie den Wählern mit der FDP zusammen die radikale Vereinfachung des Steuerrechts und den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden versprochen hat. Das kostet viele Milliarden allein für einen akzeptabel verträglichen Übergang vom heutigen Steuerchaos auf ein einfaches und verständliches neues Steuersystem, das im Interesse der Verwirklichung der Steuergerechtigkeit auch einen notwendigerweise kontrollierbaren uneingeschränkten Steuervollzug gewährleisten muss. Dazu gehört zwingend, dass die Personalfehlausstattung der Finanzämter mit lediglich 80 Prozent oder weniger auf 100 Prozent des bundesweit üblichen Personalbedarfs korrigiert wird.

Jean Wandkowski, Frohnau