Leserbriefe

"Politik mit schuld an Preispolitik"

Ganz so einfach sollte man es dem Tankstellenpächter nicht machen, auch wenn angeblich oder tatsächlich die Firmenzentrale den Preis vorgibt. Wer einen deutlich überhöhten Preis wie hier von 9,99 Euro pro Liter nimmt, begeht Wucher und womöglich noch Betrug, da er dem Kunden eine Ware verkauft, die den in Geld geforderten Wert nicht hat. Im Raum steht also keine gütliche Einigung, sondern ein Betrugsverfahren gegen den Eigentümer der Tankstelle und den Pächter, der den um ein Mehrfaches überhöhten Preis nicht verhindert hat. Die Polizisten konnten nicht verhindern, dass die Kunden den überhöhten Preis zahlen. Das hat auch sein Gutes, denn damit ist aus einem versuchten Betrug ein vollendeter Betrug geworden. Der Konzern und der Pächter werden den Tag, an dem sie diese unverschämte und dumme Idee hatten, bestimmt noch verfluchen.

Ralf Drescher, per E-Mail

Die aktuelle Aufregung unserer Volksvertreter über die steigenden Benzinpreise ist nichts als scheinheiliges Getue. Es ist publikumswirksam, die Mineralölkonzerne für ihre Preispolitik anzuprangern, während man sich hinter dem Rücken bei jedem Cent Preiserhöhung doch die Hände reibt, weil wieder mehr Geld in die Staatskasse fließt. Auch der ADAC spricht lieber nicht über den Steueranteil am Benzinpreis, der bei 1,58 pro Liter nahezu 90 Cent beträgt. Es ist sicher nicht unbedingt nachvollziehbar, wenn, wie erlebt, der Liter E10 von 1,539 Euro auf 1,469 Euro reduziert wird, aber der prozentuale Steueranteil bleibt unverändert hoch. Ein spürbarer Preisrückgang, wie so lautstark gefordert, wäre sicher nur durch eine Steuersenkung zu realisieren, was wiederum nicht im Interesse des Staates sein kann. Auch die so viel gerügte Weitergabe der E10-Strafe für Mineralölkonzerne an die Verbraucher nimmt unsere Regierung in Kauf.

Barbara Sayer, per E-Mail

Fragwürdiger umweltpolitischer Heiligenschein

Zum Artikel: "Sperrgebiet für alte Reisebusse" vom 23. April

Unbehindert und faktenresistent setzt Berlins Umweltsenatorin Karin Lompscher ihren umweltpolitischen Blindflug auf Kosten vieler Berliner fort. Festzuhalten ist hier zusätzlich, dass die Hauptstadt diesbezüglich von allen Großstädten den intolerantesten Kurs fährt. Es hat sich bereits im Frühjahr 2010 abgezeichnet, dass die Feinstaubbelastung trotz Umweltzone nicht abgenommen, sondern teilweise sogar zugenommen hat. Daraus kann doch nur eins geschlossen werden: Die Ursachen liegen größtenteils woanders, und die Einführung der Umweltzone war und ist ein grandioser Fehlschlag. Man hat sich seinen umweltpolitischen Heiligenschein auf Kosten der Berliner poliert, die sich ein neues Auto nicht leisten können und denen man so einen Teil ihrer Freiheit genommen hat.

Gernot Boesser-Raske, per E-Mail

Jede Polizeistreife mehr auf der Straße ist Prävention pur

Zum Artikel: "Körting: Weniger Aufrufe zu Gewalt am 1. Mai" vom 23. April

Berlins Innensenator Ehrhard Körting sagt entweder bewusst die Unwahrheit, oder er ist - wieder einmal - schlecht und realitätsfern beraten. Er behauptet, die Polizeiarbeit habe sich verändert: Der "Schutzmann an der Ecke" würde keine Straftaten verhindern, sondern vielmehr Antigewaltveranstaltungen und andere Präventionsarbeit. Schöne sozialdemokratische Wunschwelt. Er sollte sich lieber von den Präventionsbeamten berichten lassen, wie bei den Zielgruppen Präventionsveranstaltungen ankommen. Vornehm ausgedrückt: ohne Aussicht auf Erfolg. Jede Polizeistreife mehr auf der Straße ist Prävention pur. Jede zusätzliche Zivilstreife führt zu Prävention: Die Gefahr, in die Repression zu geraten, wirkt ungemein präventiv. Der Blick über den Tellerrand hilft: In New York City wurden durch "zero tolerance" und mehr Polizeibeamte auf den Straßen die Straftaten gesenkt und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt. Ganze Stadtteile wurden "zurückgewonnen", die vorher No-go-Areas waren. Aber was soll Körting schon sagen bei dem rapiden Stellenabbau bei der Berliner Polizei in den vergangenen Jahren?

Lars-Oliver Lutsch, Spandau

Mehr altersgerechte Angebote für eine Rast im Wald

Zum Artikel: "Breite Gänge für den Rollator und ein Sofa zum Ausruhen" vom 21. April

Viele ältere Bürger und Besucher erholen sich bei Spaziergängen in den Berliner und Brandenburger Wäldern. Wir suchen dort oft vergeblich nach Bänken oder anderen Ruheplätzen. Hier sollten die Forstverwaltungen aktiver sein und der zunehmend älteren Bevölkerung entgegenkommen.

Wolfgang Pfau, Lichtenberg