Leserbriefe

"Zurück zur alten Meldepflicht"

Der Artikel zu den Meldeopfern infolge steigender Kriminalität ist ja wieder einmal typisch für die Ansichten verantwortlicher Politiker in den Bezirken. Während etliche Politiker, die Polizei und andere Verantwortliche eine Änderung des seinerzeit gelockerten Melderechtsrahmengesetzes zu Recht fordern, behauptet doch die Stadträtin des Bezirkes Lichtenberg, Frau Katrin Franke, es gebe keine belastbaren Zahlen, die den Zusammenhang der Liberalisierung des Melderechtsrahmengesetzes mit der Zunahme von Straftaten in Berlin beweisen würden. Nach Schätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind in Berlin etwa 200 000 Menschen unter falscher Adresse gemeldet.

Peter Seifert, per E-Mail

Eine erneute Änderung des Melderechtsrahmengesetzes ist nicht erforderlich. Als Alternative könnte eine Software zum Aufspüren von sogenannten Mehrfachanmeldungen angeschafft werden. Dass die Vorlage eines Mietvertrages Kriminelle abhält, sich unter einer falschen Adresse anzumelden, wage ich zu bezweifeln. Denn auch Mietverträge lassen sich leicht fälschen. Rat ließe sich auch in anderen Bundesländern holen. Politik und Polizei versuchen mit dem Wecken von Angst unter der Berliner Bevölkerung eine Gesetzesverschärfung zu erreichen. Eine Überprüfung der Meldedaten findet ohnehin dieses Jahr im Rahmen der Volkszählung statt.

Jürgen Preis, Frohnau

Leider wird in vielen Fällen so Schmalspur gedacht wie bei dieser Entscheidung 2004, das Melderecht in dieser Weise zu verändern. Es hat von Anfang an viele kompetente Stimmen gegeben, die vor den Negativfolgen gewarnt haben. Es sollte dem Bürger nicht zugemutet werden, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen. Das haben Linke, SPD und Grüne in einer Einmütigkeit befürwortet, die bis heute nicht nachzuvollziehen ist. Nun haben wir das Ergebnis in einer Brisanz, dass selbst der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eindringlich aufruft, hier eine Änderung herbeizuführen. Es kann nur eine Lösung geben: Die alte Meldepflicht muss wieder her. Die heutige kriminelle und terroristische Gefährdungslage gebietet es einfach.

H. Lemke, Britz

Die gleichen Leute, die das Melderecht gegen den Rat der Fachleute liberalisiert haben, fordern jetzt - vor den Wahlen - die Verschärfung. Wissen sie denn nicht, wie lange es dauern wird, bis man den Vermietern wieder beigebracht hat, dass sie die Anmeldungen unterschreiben müssen?

Regina Kröning, Falkenhagener Feld

Einheitliches System bereits in der Praxis bewährt

Zum Artikel: "Hygiene: Lompscher fordert bundesweite Smiley-Regelung" vom 12. Februar

Die Vergabe von Hygiene-Smileys erfolgt nach einem logischen System, welches die Regeln zur Einhaltung von Qualitätsstandards vorgibt. Ihre Anwendung wird bereits von vielen Prüfern in verschiedenen Bundesländern praktiziert. Das Unternehmen SmileyFinder hat einen Standard entwickelt, der es den Prüfern und Lebensmittelkontrollaufsichten bundesweit ermöglicht, ihre Begutachtung einheitlich zu dokumentieren und transparent für Verbraucher und Kunden darzustellen. Dieses freiwillige System basiert auf der Einhaltung von Normen aus der Leitlinie für Hygienepraxis sowie den Hygienerichtlinien der Dehoga. Seine Praxisnähe ist bereits im Berliner Smiley-System erprobt, das nach ähnlichen Kriterien vorgeht. Die stetig steigende Nachfrage nach Hygiene-Smileys und damit einhergehender Hygieneprüfung kann auch aus der privaten Wirtschaft gedeckt werden, um einer Überlastung öffentlicher Behörden entgegenzuwirken. Das System soll die regelmäßigen gesetzlichen Prüfungen durch Behörden nicht außer Kraft setzen, sondern ergänzen. Die Einführung des kostenlosen Hygiene-Smiley-Systems zum 1. Januar ist bereits erfolgreich gestartet und findet in der Öffentlichkeit zunehmend Zuspruch.

David Schmidt, per E-Mail

Völlig an verkehrstechnischer Notwendigkeit vorbei

Zum Artikel: "250 Bäume und Sträucher werden für Sanierung der U-Bahn gefällt" v. 19. Februar

Die BVG führt sich schon seit Längerem völlig an den verkehrstechnischen Notwendigkeiten vorbei wie ein Staat im Stadtstaat Berlin auf. Wer braucht so viel U-Bahn in der Mitte Berlins? Die Berliner sind immer mehr Fahrradfahrer geworden, die Touristen wollen die Stadt oberirdisch erkunden und etwas sehen. Niemand interessiert sich ernsthaft für unterirdische Bahnhöfe. Dass die BVG alte Strecken und Tunnel sanieren muss, ist nachvollziehbar. Sie sollte es bei diesen notwendigen Einschränkungen der Berliner Umwelt belassen.

Detlef Popniak, per E-Mail