Leserbriefe

"Überzogene Blockadehaltung"

Die SPD-Führung, insbesondere der geltungsbedürftige Parteichef Sigmar Gabriel und seine Stellvertreterin Manuela Schwesig missbrauchen ein so ernsthaftes Thema wie die Hartz-IV-Sätze für ihre Profilierungshampeleien. Scheinheilig weisen sie jeden Vorschlag zurück, errichten neue Hürden und verunglimpfen ihre politischen Widersacher. Ihnen sind die betroffenen Hartz-IV-Empfänger egal. Wer den Zeigefinger auf einen vermeintlich Schuldigen richtet, der sollte daran denken, dass er mindestens drei Finger der eigenen Hand auf sich selbst richtet.

H. Friedrich, Hoppegarten

Offensichtlich haben SPD und Grüne die verlorene Bundestagswahl noch immer nicht verkraftet, denn seitdem versuchen beide Parteien mit endlosen Blockadehaltungen und überzogenen Forderungen sowie offensichtlichen Hasstiraden, das politische Klima zu vergiften. Schlussakkord des ganzen politischen Schmierentheaters, welches nun auch langsam der Bürger satt hat, waren die schon von Anfang an gescheiterten Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Dass es sich hierbei um eine Korrektur der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze gehandelt hat, spielt in dieser Politposse nur eine Nebenrolle.

Sven Weller, per Mail

"Wir haben uns weit über unsere roten Linen bewegt", beteuerte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Man gewinnt den Eindruck, dass nur mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen taktiert wird. Von Bewegung keine Spur, vielleicht eine Sinnestäuschung bei Frau Schwesig.

M. Budde, Teltow

Obwohl ich ein gesichertes Einkommen habe, mache ich mir zunehmend ernsthafte Sorgen um mein gesellschaftliches Umfeld, weil ich noch empathische Empfindungen habe. Wenn es meinen Nächsten gut geht, geht es auch mir gut. Doch wenn ich die Hartz-IV-Verhandlungen und das Gefeilsche um nur sechs Euro mehr betrachte, dann treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht. Die Merkel-Regierung und vor allen Dingen die FDP scheinen sich immer mehr von den Sorgen der Bürger dieses Landes zu entfernen, nur den Profit von Banken, Hotels und anderen Kapitalgesellschaften im Blick, agieren sie gegen das Volk. So kann es nicht weitergehen, deshalb sollten sich die Bundesländer nicht kaufen lassen und gegen das Gesetz stimmen.

Thomas Henschke, Waidmannslust

Der Städte- und Gemeindebund hat laut seinem Vorsitzenden im sechsten Jahr nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze noch nicht begriffen, dass SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter) zusammengehören. Auch ein Teil der anderen Sozialgesetzbücher sind damit verknüpft. Die Regelsatzverordnung hängt am SGB XII dran. Vielleicht braucht der Städte- und Gemeindebund ja noch eine Fachfrau, die Herrn Landsberg brieft. Bevor man sich äußert, sollte man die Bücher, über die man fabuliert, zumindest mal genauer betrachtet haben. Es wird für uns Hartz-IV-Empfänger immer zynischer und für die inkompetenten, großkopferten Mitredner immer peinlicher.

Eva Willig, per E-Mail

Lobenswerte Transparenz und unternehmerisches Handeln

Zum Artikel: "Nußbaum darf die Immobilienholding nicht verkaufen" vom 9. Februar

Der Artikel zum gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding ist doch sehr tendenziös. Es nennt nicht die verantwortliche CDU mit Landowsky und Diepgen an der Spitze, die Berlin den Immobilienrausch inklusive der darauf folgenden Katerstimmung eingebrockt haben. Wenn Ulrich Nußbaum nun versucht, diese Altlasten der West-Berliner-Immobilien-CDU-Seilschaften möglichst schonend für Berlin zu entsorgen und dabei auch noch Transparenz - im Gegensatz zu früheren Hinterzimmergeschäften - walten zu lassen, dann finde ich das sehr lobenswert. Das ist keine Niederlage, Nußbaum hat im Sinne Berlins unternehmerisch gehandelt, was man von vielen Politikern nicht behaupten kann.

Torsten Hübler, Schöneberg

Ich finde es ungeheuerlich, wie Klaus Wowereit Sozialwohnungen zu Schleuderpreisen verramschen will. Zu diesen Discountpreisen könnte man den Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. Damit wären Mieterhöhungen durch dubiose Finanzspekulanten, die nicht genannt werden wollen, ausgeschlossen. Die früheren, riskanten Finanzgeschäfte mit Wohnungen, die mit diesem Verkauf gleichzeitig getilgt werden sollen, wurden größtenteils unter Mitverantwortung der SPD-Finanzsenatoren durchgeführt. Grundsätzlich zeigt mir dieses Verfahren aber, dass die SPD nicht mit Geld und Werten umgehen kann und unsere Stadt weiter in das finanzielle Chaos stürzen wird.

Dieter Walther, Steglitz-Zehlendorf