Leserbriefe

"Ein Spiel mit falschen Karten"

| Lesedauer: 4 Minuten

Leser zur gescheiterten Vermittlung zwischen Regierung und Opposition zur Hartz-IV-Reform

Es mag ja sein, dass Feilschen und Pokern zum täglichen Politik-Geschäft gehören. Aber was sich insbesondere die SPD geleistet hat, ist ein Spiel mit falschen Karten. Ausgangspunkt der notwendigen Gesetzesänderungen bei Hartz IV ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Berechnungsgrundlagen für die Leistungen nach Hartz IV geändert werden müssen. Die SPD tut so, als ob die Leistungen erhöht werden sollen. Das stimmt nicht. Im Übrigen stammen die Hartz-Gesetze von der SPD und den Grünen. Diese sind verbesserungsbedürftig und wurden jetzt von der Bundesregierung geändert. Die Umsetzung dieser Gesetze in die Praxis ist ohnehin ein bürokratisches Monstrum geworden. Auch das liegt an der SPD und den Grünen. Die SPD redet immer nur von sozialer Gerechtigkeit, aber in Wirklichkeit praktiziert sie eine ganz andere Richtung. Sie muss viel ehrlicher werden und genau sagen, was sie will. Dann wird sie möglicherweise auch wieder mehr Zuspruch in der Bevölkerung bekommen.

Wolfgang Reichelt, per E-Mail

Was macht Frau Merkel eigentlich nicht zur Chefsache? In der EU-Politik will sie über alle bestimmen, und für alle anderen Länder hat sie kluge Ratschläge. Ich würde vorschlagen, erst mal im eigenen Land aufzuräumen, wir sind schließlich nicht immer das Maß aller Dinge. Es ist traurig genug, dass das Verfassungsgericht bei uns häufig die letzte Instanz ist, weil Politiker ihre Arbeit nicht mehr ordentlich machen. Ich halte einen zu hohen Hartz-IV-Satz für falsch. Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger wird es ein Signal sein, zu Hause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen.

B. Kammer, per E-Mail

Während man in Deutschland alles zulasten der Ärmsten einspart, gibt es für die Bundeskanzlerin einen neuen Airbus, der Milliarden kostet. Deutschland wird wegen seiner Armutspolitik überall angeprangert. Frau Merkel und auch die FDP werden dies sicherlich bei den kommenden Wahlen und bei der nächsten Bundestagswahl zu spüren bekommen. Und wie falsch die Politiker in ihren Entscheidungen liegen, sieht man frühestens dann, wenn man die Politik zur Leiharbeit verfolgt. Die meisten müssen als Aufstocker zur Arge und das Existenzminimum ergänzend anfordern. Und dies alles zulasten der Steuerzahler.

Peter Höpner, per E-Mail

Biosprit offenbar wichtiger als bezahlbares Essen

Zum Artikel: "Wenig Begeisterung für neuen Sprit E10" vom 5. Februar

Wo sind wir in unserer so nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung jetzt hingekommen? Es werden Anbauflächen nicht für notwendige Lebensmittel bestellt, sondern zur Gewinnung von angeblich umweltfreundlichem Treibstoff aus nachwachsenden Pflanzen genutzt. Nicht etwa ungeplant, nein, mit dem Wissen der ansteigenden Lebensmittelkosten und damit zulasten vor allem der armen Bevölkerung. Not und Hunger werden geringer erachtet als Treibstoffe.

Lothar Otterstätter, per E-Mail

Der Weizenpreis ist seit August 2010 um mehr als 55 Prozent gestiegen. Er liegt derzeit auf einem Zehn-Jahres-Hoch. Die Ursachen dafür sind eine Weltbevölkerung von knapp sieben Milliarden Menschen, Umweltkatastrophen, die immer geringer werdenden Anbauflächen für Lebensmittel und die immer größer werdenden Anbauflächen für Ethanol, was jetzt mit zehn Prozent dem neuen Super-Benzin E10 beigemischt wird. Beim normalen Super-Benzin war bisher ein Anteil von fünf Prozent Ethanol vorgesehen. Was hat das mit dem Weizen zu tun? Ethanol wird unter anderem aus dem für Menschen lebensnotwendigen Weizen hergestellt. Da Weizen an den Börsen gehandelt und der anlaufende Vertrieb von Super-Benzin E10 daher zwangsläufig zu einer erhöhten Nachfrage führen wird, steigt der Weizenpreis unaufhörlich weiter. Für die Ärmsten der Armen auf unserem Planeten, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, bedeutet dies steigende Preise für alle Weizenprodukte, die von vielen Menschen dann nicht mehr aufgebracht werden können. Hungerkatastrophen in großem Ausmaß sind die unausweichliche Folge.

Roland Klose, per E-Mail

E10 ist wieder mal ein Flop der Brüsseler Bürokratie. Angetrieben von Ökos, wollte man damit dem Klima dienen. Doch auf wessen Kosten? Auf unsere und auf Kosten der Umwelt.

Helmut Maier, Westend

Andere Benzinsorten werden an der Tankstelle teurer, später bestimmt auch viele Nahrungsmittel. Autos verbrauchen mehr Treibstoff, die Leistung und die Startfreudigkeit nimmt ab - jedenfalls bei Mopeds. Und was ist mit anderen von Benzinmotor getriebenen Geräten?

N. Waniewski, Bohnsdorf