Leserbriefe

"Senat nicht mehr Herr der Lage"

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Seit Beginn der Räumung des Wohnprojektes Liebigstraße 14 wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt, und es entstand erheblicher Sachschaden. Auch in den vergangenen Nächten wurden in fast 30 Geschäften die Scheiben eingeschlagen und zahlreiche Autos beschädigt. Der Senat ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung und deren Eigentum zu schützen. Der linke Senat beschäftigt sich lieber mit dem rechtsradikalen Phantom als mit der linksradikalen Gefahr. Man muss gespannt sein, wann der Innensenator das Handtuch wirft und sein Versagen zugibt. Berlins Polizeibeamte wären glücklich, wenn sie diesen Innensenator endlich los wären.

Egon Franke, per E-Mail

Wenn nach einem Rechtsstreit durch alle Instanzen festgestellt wird, dass ein Haus zu räumen ist, so kann der Eigentümer mithilfe eines Gerichtsvollziehers das Urteil vollstrecken lassen. Dieser kann die Polizei um Schutz und Hilfe bitten. Bei dieser Situation die Kosten in Ansatz zu bringen entsetzt, denn unsere Grundrechte sind nicht durch finanzielle Überlegungen einzuschränken, anderenfalls wäre das Ende unseres Rechtsstaates programmiert. Steuerzahler und Senat können nur im Vorfeld darauf hinwirken, dass außerhalb unseres Rechtssystems stehende Chaoten keine unnötigen Ausgaben verursachen.

Dieter Meier, Tegel

Während Millionen in den berechtigten Kampf gegen rechte Gewalt gepumpt wurde, sind linke Extremisten seit Jahrzehnten hofiert worden. Wo bleibt ein "Aufschrei der Anständigen", wenn Rechtsbrecher eine Stadt terrorisieren und offen und mit Häme Polizeibeamte verletzen und deren Tot in Kauf nehmen? Das Gegenteil ist der Fall: Man wird komisch angesehen, wenn man sich mit den Gesetzeshütern solidarisiert. Linksextreme sind intolerant gegen Andersdenkende, genau wie Rechtsextreme. Dieser Staat, und insbesondere dieser Senat, verschließt die Augen vor linker Gewalt - und das schon seit Jahrzehnten.

Lars-Oliver Lutsch, Spandau

Wer keinen Respekt vor dem Eigentum anderer Leute hat, wer Autos ansteckt, reihenweise Sachbeschädigungen begeht, wer keine Regeln oder Gesetze respektiert, wer sich permanent gegen den Staat stellt und diesen ihm verhassten Staat mit allen Mitteln bekämpft, der dürfte weder Hartz IV noch andere Hilfen vom Staat empfangen. Doch dafür ist der Staat dann wieder gut genug. Gegen derartige Straftäter helfen nur ein konsequentes Einschreiten der Polizei und eine entsprechende Verfolgung durch die Justiz.

Stefan Richter, per E-Mail

Die Kosten für die Zwangsräumung muss nicht unbedingt der Steuerzahler tragen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung könnte da Abhilfe schaffen: Zur Beseitigung von Schäden, welche im Zusammenhang mit Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt verursacht wurden, sind die verursachenden Täter heranzuziehen. Sollte kein pfändbares Vermögen vorhanden sein, ist dieser Personenkreis durch Arbeitseinsätze zur Regulierung heranzuziehen.

Heinz Surkau, per E-Mail

Platz- oder Straßenbenennung wäre angebrachte Ehrung

Zum Artikel: "Ein großer Patriot, den Berlin dröhnend verschweigt" vom 7. Februar

Ronald Reagan hat mehr verdient als einen Blumenstrauß vor seinem Bild im Abgeordnetenhaus. Ich schäme mich für diesen Senat. Er hat es leider versäumt, einen großen Visionär und standhaften Politiker, ohne den die Welt, und damit auch Berlin, ganz sicher eine andere, eine schlechte Entwicklung genommen hätte, zu seinem 100. Geburtstag angemessen zu würdigen. Ich hätte mich gefreut, wenn das Jubiläum Anlass gewesen wäre, den Ehrenbürger Berlins durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes zu ehren. Dazu ist es noch nicht zu spät. Ich rufe dem Regierenden Bürgermeister zu: Mr. Wowereit, nehmen Sie Abstand von den Klischees des Kalten Krieges, mit denen Reagan immer wieder verleumdet wurde, beseitigen Sie die Mauer der Ignoranz in dieser Stadt, anerkennen Sie seine Verdienste um unsere Stadt, geben Sie einer Straße oder einem Platz den Namen Ronald Reagan.

Rolf Siegert, Spandau