Leserbriefe

"Alles auf Kosten der Steuerzahler"

Auch wenn ich das Rechtsverständnis der autonomen Bewohner der Liebigstraße 14 nicht verstehen kann und bei allem Verständnis für die Eigentumsrechte von Hausbesitzern, aber da wurde doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Man hätte es gar nicht zu dieser Situation kommen lassen dürfen, warum ist im Vorfeld nichts geschehen? Es gibt heute so viele Möglichkeiten, sich außergerichtlich zu verständigen, etwa durch Mediatoren, die auf Miet- und Eigentumsrecht spezialisiert sind. Allerdings nur, wenn der Wille auf beiden Seiten da ist. Letztlich kostet der ganze Polizeieinsatz mehr als die ganze Geschichte wert ist, von den angerichteten Schäden ganz zu schweigen. Der Steuerzahler bleibt letzten Endes auf den Kosten sitzen. Gewalt mit Gewalt zu beantworten, ist der falsche Weg.

Christian Lukner, per E-Mail

Hätte die Stadt nicht schon eine 40-jährige Geschichte von Hausbesetzungen mit den übelsten Begleiterscheinungen krimineller Auswüchse hinter sich - auch unter Beteiligung von organisierten politischen Richtungen, von denen Teilnehmer heute schon fest politisch etabliert sind -, hätte man Zweifel an der ernsthaften Absicht, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen. Doch diese Zweifel sind nach den Erfahrungen mit diesen Linksautonomen und ihren Trittbrettfahrern radikaler Gruppen fehl am Platz. Jede eher nur abschwächende Reaktion der Politik wie durch Herrn Körting, der sie "linke Spinner" nennt und "Wir haben kein Interesse an einer Eskalation" sowie die Grünen, wonach eine einvernehmliche Lösung versäumt worden sei, sind ungeeignete Ankündigungen für die Durchsetzung des Rechts.

Harry Döring, per E-Mail

Welches Gesetz schreibt eigentlich vor, dass der Steuerzahler für die Räumung eines Hauses in Privateigentum aufkommen muss? Ist es nicht eher so, dass hier die Interessen Einzelner, deren Durchsetzung langfristig auch nur ihnen nutzt und Gewinn bringt, auf Kosten aller gewahrt werden sollen? Mir erschließt sich nicht, warum der Senat für die Räumung zuständig (und damit auch finanziell verantwortlich) ist. Wer auch immer ansonsten in unserem Rechtsraum die Hilfe der Polizei in Anspruch nimmt, um für sich daraus einen finanziellen Vorteil zu ziehen (etwa Großveranstaltungen), muss für diese Dienstleistung zahlen. Warum also nicht in diesem Fall?

Daniela Dicker, per E-Mail

Da sind Chaoten am Werk, die in den meisten Fällen vom Sozialstaat leben. Sie zerstören fremdes Eigentum, geben sich mit nichts zufrieden und wundern sich dann, wenn der Rechtsstaat sich einmischt. Wie man sieht, können diese Leute ganze Häuser entkernen, aber sich eine Arbeit oder einen Studienplatz suchen, daran scheitern sie. Hoffentlich werden diese Menschen für den Aufwand, den sie provoziert haben, finanziell in voller Höhe, belangt.

Friedrich Sütterlin, Neukölln

Wer in diesem Land einen Schaden verursacht, hat auch dafür aufzukommen. Den angeblichen Bewohnern der Liebigstraße 14 sind alle aufgelaufenen Kosten in Rechnung zu stellen. Statt von Bewohnern sollte man hier von Verbrechern sprechen. Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch sind von den Behörden zu verfolgen. Auch wenn von den Bewohnern angeblich nichts zu holen ist, so haben sie für ihre Taten die Konsequenzen zu tragen, auch noch die nächsten 30 Jahre, solange ein Vollstreckungstitel gilt.

Thomas Kramer, per E-Mail

Mit großem Erstaunen und Befremden habe ich den Kommentar des Grünen-Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, zum Vorgehen der Hausbesetzer gehört. Dieses Verhalten als demokratisches Vorgehen zu unterstützen ist ungeheuerlich. Am Tag danach waren die Schaufensterscheiben der Galeria Kaufhof am Ostbahnhof eingeworfen und sinnlos zerstört von den Krawallen der Nacht. In Zeiten des Wahlkampfs für die Hauptstadt ist so wenigstens erhellend für die Entscheidung, ob die Partei, die der Bezirksbürgermeister vertritt, wählbar ist. Da hilft es wenig, wenn Renate Künast das Vorgehen der Polizei als rechtsstaatlich bezeichnet, solange sie nicht diese Äußerungen des Bezirksbürgermeisters öffentlich kritisiert.

Beatrice Severin, per E-Mail