Leserbriefe

"Individuelles Fehlverhalten"

Die Argumentation von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Forderung nach einer Beendigung der rot-roten Koalition in Brandenburg kann nicht überzeugen. Denn bei der Dienstwagen-Affäre handelt es sich vor allem um individuelles Fehlverhalten, das zu Recht geahndet werden muss, nicht aber die gegenwärtige politische Konstellation infrage stellt, da bei jener Angelegenheit politische Inhalte keine Rolle gespielt haben. Die müssen allerdings in Brandenburg wieder wesentlich stärker an Bedeutung gewinnen, indem die Landesregierung etwa komplexe Visionen statt wie bisher lediglich Stückwerk vorgibt. Schließlich ließe sich die Abwanderung vieler junger Menschen in reichere Regionen, vor allem der alten Bundesländer, gut dadurch kompensieren, indem man sich endlich als Tor zum Osten Europas definiert und dort offensiv um Talente und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit wirbt.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Wieder einmal ist mit Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ein deutscher Spitzenpolitiker an seiner Instinktlosigkeit, Maßlosigkeit und Gier gescheitert. Derartige Geschichten ziehen sich wie ein roter Faden durch die jüngste deutsche Geschichte nach der Wiedervereinigung. Wie es sich zeigt, sind Politiker aller Couleur nicht davor gefeit, trotz erheblicher Privilegien in ihrem Amt und auskömmlicher Einkünfte, sich noch unredlich weitere Vorteile zu verschaffen. Das Ansehen der Politiker im Allgemeinen hat weiteren Schaden genommen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität ihrer Volksvertreter ist erneut erheblich erschüttert worden. Neben einem polizeilichen Führungszeugnis für Amtsinhaber sollte auch ein charakterliches Führungszeugnis verlangt werden, was während der Amtszeit regelmäßig erneuert werden müsste.

Knut Tanner, per E-Mail

Völlig unzureichendes Rechtsstaatsverständnis

Zum Artikel: "Erster Bezirk lässt von Inkassofirma Schulden eintreiben" vom 27. Januar

Mit Verwunderung habe ich den Artikel über den Verkauf von landeseigenen Forderungen an ein Inkassounternehmen gelesen. Ich frage mich, welches Rechtsstaatsverständnis im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorherrscht. Im Rahmen der Gewaltenteilung ist für die Betreibung von öffentlichen Forderungen in Deutschland der Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht zuständig. Wenn, wie im Artikel beschrieben, Vollstreckungsmaßnahmen der staatlichen Organe erfolglos geblieben sind, muss ich mich fragen, wie eine Inkassofirma mit rechtsstaatlichen Mitteln und deutlich weniger Befugnissen erfolgreich sein soll.

Martin Graetz, Lichtenberg

Unverantwortliches Handeln gegenüber dem Ungeborenen

Zum Artikel: "Jede siebte schwangere Brandenburgerin raucht" vom 25. Januar

In meinen Augen ist derartiges Verhalten eine Misshandlung von Schutzbefohlenen und somit als Körperverletzung nach SGB § 225 strafbar.

Diese Mütter setzen ihre Kinder bewusst der Gefahr einer groben Schädigung der körperlichen und geistigen Entwicklung aus. Durch den Zigarettenrauch werden dem ungeborenen Leben giftige und krebserregende Substanzen zugeführt. Die Sauerstoffversorgung wird reduziert, das Gehirn wird geschädigt, und das Geburtsgewicht verringert sich. Missbildungen oder Entwicklungsverzögerungen können die Folgen derartigen Tuns sein.

Thomas P.Weber, per E-Mail

Das ist ein Affront für alle Stammkunden der S-Bahn

Zum Artikel: "Berlin braucht keine Almosen" vom 29. Januar

Die angebotene Entschädigung empfinde ich als Affront gegenüber allen Stammkunden der S-Bahn, die regelmäßig und pünktlich ihre Abogebühren in vollem Umfang bezahlen und dafür nun schon seit Jahren keine entsprechende Gegenleistung erhalten. Wo in der Gesellschaft gibt es das noch, das man für 50 Prozent einer Leistung über Jahre hinweg 100 Prozent Einnahmen generiert ? Wohl nur bei der S-Bahn. Als Sahnehäubchen wird dann vom S-Bahn-Chef Buchner auch noch vollmundig verkündet, man hätte jetzt mit dem neuen Entschädigungspaket insgesamt 140 Millionen Euro. wieder erstattet. Hört sich imposant an, aber lieber Herr Buchner, Sie sollten nicht vergessen, das davon über 100 Millionen Euro die Jahre 2009 und 2010 betreffen, wo die S-Bahn ihrem Beförderungsauftrag auch schon nicht vollumfänglich nachkommen konnte. Dies hat mit der aktuellen Situation überhaupt nichts zu tun. Ich betrachte dieses Angebot als schallende Ohrfeige für alle S-Bahn-Kunden.

Wolfgang Kulus, per Mail