Leserbriefe

"Mit Klimaschutz nichts zu tun"

Die Kritik am Klimaschutz-Programm führt in eine falsche Richtung. Denn erstens erhöht sich bei einer Wohnungsmodernisierung nicht nur die Miete, sondern es reduzieren sich auch die Heizkosten im erheblichen Maße. Weswegen nicht in jedem Fall am Ende für den Mieter ein finanzieller Nachteil herauskommen muss. Zumal der Vermieter in der Regel günstige Kredite des Staates beantragen und nicht alle Kosten auf die Bewohner seines Hauses umlegen kann sowie es noch die Möglichkeit von höherem Wohngeld für Bedürftige gibt. Zweitens darf man Umweltschutz nicht unter der Devise diskutieren, dass man nur zustimmt, wenn er einen persönlich nichts kostet. Dann bewegt sich nämlich nie etwas zum Positiven.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Ich bin der Meinung, dass die Regierung die Bevölkerung zunehmend in die Armut treibt. Aktuell zeigen sich konkrete Auswirkungen der Gesetzgebung zum sogenannten Klimaschutz. Die Schmerzgrenze der Belastung einer Vielzahl von Haushalten ist beziehungsweise wird in den kommenden Monaten erreicht und überschritten. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun - zumal von einer nicht unbedeutenden Anzahl von Experten bestritten wird, dass der Klimawandel überhaupt vom Menschen verursacht ist.

Jürgen Preis, Frohnau

Beispiellose Verdrängung eigener Schuld

Zum Artikel: ",Vielleicht mehr kommunizieren' - Ilse Aigner will trotz Dioxin-Skandal nicht zurücktreten ..." vom 15. Januar

Renate Künast war von 2001 bis 2005 Bundesagrarministerin. In dieser Zeit gelangte die BSE-Krise in die Schlagzeilen. Sie hätte es in ihrer Amtszeit in den Händen gehabt, entsprechende Gesetze zu schaffen, um einen erneuten Futtermittel-Skandal zu verhindern. Anstatt nun konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, klingt ihre Kritik und die Rücktrittsforderung einfach nur nach Wahlkampf.

Bodo Herrmann, per E-Mail

Wer am 9. Januar aufmerksam die Anne-Will-Talkshow zum Dioxin-Skandal verfolgte, wurde von Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) aufgeklärt. Frau Künast hat als Funke-Nachfolgerin offensichtlich versäumt, bereits abgestimmte Pläne wegen des belgischen Dioxin-Skandals umzusetzen. In diesen Plänen wurde nach Funkes Aussagen die strikte Trennung von Produktion sowie Verarbeitung von technischen Lebensmittelfetten gefordert. Funke lobte in dem Zusammenhang ausdrücklich Ministerin Aigner, die nunmehr das damals von seiner Nachfolgerin Versäumte nachholen werde. Trotz dieses vorwerfbaren Versäumnisses erdreistet sich Künast, die Abberufung Aigners zu fordern - eine beispiellose Verdrängung eigener Schuld.

Wilfried Kusber, Lehrte

Verstoß gegen sozialdemokratische Maxime

Zum Artikel: "Bezirke verlangen Festanstellung für Ordnungsamt-Mitarbeiter - Finanzsenator will an befristeten Verträgen festhalten" vom 14. Januar

Am 15. März 2010 forderte das SPD-Bundespräsidium in einem Beschluss ,,Fairness auf dem Arbeitsmarkt", dass Leih- und Zeitarbeit begrenzt werden müssen, da die Zahl derjenigen, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen zu kämpfen haben, zunimmt. Da der Regierende Bürgermeister auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, ist die Vorgehensweise seiner Finanzverwaltung mit den Ordnungsamtmitarbeitern ein Verstoß gegen die eigenen Beschlüsse. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag am 17. Dezember 2010 zur Zeitarbeit aufgefordert, "gute Bedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen", und hat ferner auch den Missbrauch von Zeitarbeit verurteilt. Diese SPD-Eingaben sind alles nur leere Worthülsen, wenn man sieht, wie Wowereits Regierung mit den Ordnungsamtmitarbeitern umgeht.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Mit hoher Rendite in Saus und Braus gelebt

Zum Artikel: "Treberhilfe wehrt sich gegen drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit" vom 15. Januar

Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dringend geboten, weil die Treberhilfe vermutlich nie gemeinnützig war. Genutzt hat sie vor allem dem Herrn Ehlert, der von der hohen Rendite in Saus und Braus gelebt hat. Ich finde, dass die Zuwendungen an das Unternehmen einfach zu hoch waren. Wenn bei der Betreuung von Obdachlosen so viel Geld übrig bleibt, muss der Betreuungssatz einfach deutlich gekürzt werden.

Ralf Drescher, per E-Mail