Leserbriefe

"Schutzpflicht fahrlässig verletzt"

Der Dioxinskandal zeigt erneut, dass die Verbraucher arme Schweine sind. Der Staat mit seinen diversen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern und der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) an der Spitze, hat seine Schutzpflicht dem Bürger gegenüber über Jahre fahrlässig verletzt. Während in Deutschland Automobile alle zwei Jahre beim TÜV auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden müssen, bleiben Lebensmittel- und Futtermittelskandale über Jahre unentdeckt. Die genannten Ministerien und Behörden vor Ort müssen regelmäßiger über die Kreisläufe der Lebensmittelproduktion informieren.

Albert Alten, per E-Mail

Der Dioxinskandal in unserem Land verunsichert auch mich. Da das dafür offensichtlich verantwortliche Unternehmen Insolvenz angemeldet hat, entledigt es sich so vermutlich jeder materiellen Verantwortung. Jeder kleine Bürger, der seine Arbeit fehlerhaft macht, wird dafür bestraft. Ich bin als Verbraucher schockiert, dass in Deutschland derartige kriminelle Machenschaften möglich sind.

Karl-Heinz Krüger, per E-Mail

Zum Maßnahmenkatalog der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner gehören eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme und die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle. Warum braucht es dafür erst einen handfesten Dioxinskandal?

P. Vogel, per E-Mail

Ständige Experimente an den Schulen endlich einstellen

Zum Artikel: "Eltern-Aufstand gegen Zöllners Schulreform" vom 13. Januar

Im Endeffekt trägt der Lehrer die Last der Verantwortung. Die ständigen Experimente an den Schulen, die uns als Reformen verkauft werden, sollten schnellstens eingestellt werden. Da haben die Eltern, die ihr Kind auf eine weiterführende Schule schicken wollen, sicherlich recht. Andererseits sollten sich Eltern nicht zu sehr in den Schulbetrieb einmischen, sondern mehr den Lehrern vertrauen. Auch die Politiker sollten Zurückhaltung üben und etwas Geduld haben. Letztlich muss die pädagogische Verantwortung hauptsächlich bei der Lehrkraft liegen.

Christian Lukner, per E-Mail

Mutiges Engagement für die Aufhebung der Teilung

Zum Artikel: "Zypern: Türkische Regierung herrscht Merkel an" vom 13. Januar

Angela Merkels Äußerungen während ihres Staatsbesuchs in der Republik Zypern waren sehr erfreulich. Als Berliner fühlt man besonders mit den Zyprern, die eine blutige Invasion der Türkei 1974 erleiden mussten und seither noch immer eine Art Mauer haben. Mutig wiesen die Zyprer in einer Volksabstimmung 2004 die türkischen

Ansprüche auf Anerkennung der Aggression zurück. Deutschlands EU-Kommissar Günter Verheugen erklärte daraufhin, dass der türkisch okkupierte Teil der Insel jetzt erst recht von der Europäi-schen Union gefördert werden sollte. Das schmerzte besonders, da die Republik Zypern gerade erst EU-Mitglied wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Staatsbesuch in Zypern für eine Beendigung der Teilung der Insel im Sinne ihrer rechtmäßigen Regierung eingesetzt. Sie vermittelte damit die erfreuliche Botschaft, dass die Europäische Union sich nicht zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reduziert hat.

Manfred Neumann, Lichterfelde

Auf bereits vorhandene Rechtsstrukturen zurückgreifen

Zum Artikel: "Lieber schlichten statt klagen" vom 13. Januar

Bedauerlicherweise ist die Öffentlichkeit noch immer nicht ausreichend informiert darüber, dass der Gesetzentwurf zur außerordentlichen Konfliktbeilegung nichts Neues ist. Denn seit etwa 125 Jahren gibt es schon die Schiedsverfahren, die eine Überlastung der Gerichte durch derartige Streitigkeiten vermeiden helfen sollen. Die Aufgabe der in allen Berliner Bezirken ehrenamtlich tätigen Schiedsleute ist es, eine einvernehmliche Lösung zwischen den streitenden Parteien zu erreichen. Die Rechtsgrundlage hierzu ist das Berliner Schiedsamtsgesetz. Wenn man bedenkt, dass die Kosten eines derartigen Verfahrens selten mehr als 30 Euro betragen und man im Ergebnis einen rechtsverbindlichen Titel erhält, so ist dies im Vergleich zu den Kosten des Rechtsanwaltes gering. Hier sollte also die Justizministerin noch viel stärker auf die Schiedsämter setzen, denn dort sind bereits ausgebildete Mediatoren tätig. An die Berliner Politik sei appelliert, diese Schiedsämter noch stärker in die Öffentlichkeit zu rücken.

Jens Friedrich, Schiedsmann, Charlottenburg