Leserbriefe

"Partei steckt in existenzieller Krise"

Die Rede von Guido Westerwelle hat deutlich gezeigt: Für seine FDP besteht Deutschland ausschließlich aus der Wirtschaft. Die Bürger sind der FDP egal. Anders ist die undifferenzierte Aussage, Deutschland ginge es besser als 2009, nicht zu verstehen. Denn der Wirtschaft mag es wegen der milliardenschweren Hilfen aus Steuergeldern besser gehen, vielen Bürgern aber geht es wegen der massiv steigenden Abgaben- und Gebührenbelastungen durch die schwarz-gelbe Klientel-Politik so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

S. Gode, Spandau

Bei den Diskussionen über Westerwelle und die FDP wird übersehen, dass die FDP als politische Gruppierung keinerlei Stellenwert in Deutschland hat. Die FDP war eigentlich immer eine Mehrheitsbeschafferin für Rot oder Schwarz, ihre politischen Inhalte waren und sind leere Worthülsen. Die Wahlen in diesem Jahr werden entscheiden, wo die Wähler die FDP sehen.

Lutz-Peter Schmitz, Mitte

"Westerwelle - bester FDP-Chef aller Zeiten" - wie konnte sich Dirk Niebel nur zu so einer Äußerung hinreißen lassen? Es gibt nur eine Antwort: Er muss seinen Parteivorsitzenden unterstützen, damit er seinen Ministerjob in der Bundesregierung behält, den er ja eigentlich abschaffen wollte.

A. Panske, per E-Mail

Die FDP steckt in einem Dilemma. Beim Dreikönigstreffen hat Westerwelle so getan, als wäre nichts gewesen. Die schlechten Umfragewerte für die FDP werden komplett ausgeblendet. Mit Selbstbeweihräucherung kann man einen kranken Patienten aber nicht heilen. Die Forderungen, etwa nach mehr Toleranz, und die Attacken gegen die Linkspartei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die FDP in einer existenziellen Krise befindet und deshalb in der Gunst der Wähler immer schlechter da steht. Die Klientelpartei hat den Vertrauensvorschuss, den ihr der Wähler bei der Bundestagswahl gegeben hat, längst aufgebraucht.

Christian Lukner, per E-Mail

Wo war die wahrnehmbare Oppositionsarbeit?

Zum Henkel-Interview: "Frau Künast hat ihren Auftakt grandios verpatzt" vom 6. Januar

Auch als Sympathisant der CDU frage ich mich, ob nicht auch Berlins CDU-Chef Frank Henkel schon viel früher seinen Auftakt verpatzt hat. Wo war die öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit in den vergangenen Monaten? Warum wurden nicht regelmäßig zu relevanten Themen klare Positionen veröffentlicht? Wer meint, dass Wahlkampf dazu da ist, sich und die Parteiinteressen gewissermaßen im letzten Moment bekannt zu machen, hat der nicht bereits verloren?

Wolfgang Fiebach, Spandau

Von Steuergerechtigkeit kann kaum noch die Rede sein

Zum Artikel: "Immer weniger Steuerstrafverfahren bei Finanzämtern" vom 3. Januar

Innerhalb zweier Jahre sind die abgeschlossenen Strafverfahren im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin um fast 25 Prozent gesunken. Das ist besorgniserregend, denn der Grund dafür ist mit Sicherheit nicht eine gestiegene Steuermoral. Eine um mindestens 14 Prozent zu geringe personelle Ausstattung aller Berliner Finanzämter ist schuld daran, dass immer weniger Fälle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgedeckt werden können. Die Prüfung der Steuererklärungen und Unternehmen durch die Finanzämter muss immer oberflächlicher erfolgen, von Steuergerechtigkeit kann kaum noch die Rede sein. Davon, das ist kein Geheimnis, profitieren vor allem die Reichen und Superreichen. Auf der Verliererseite stehen der Staat insgesamt und damit alle Berliner. Nur Reiche können sich eben einen armen Staat leisten.

Jörg Bewersdorf, Ver.di/Steuerverwaltung

Gute Job-Chance für Langzeitarbeitslose

Zum Artikel: "Zivildienst: Fast jeder Zweite verlängert freiwillig" vom 7. Januar

Das Ende des Zivildienstes gefährdet zahlreiche Angebote der Wohlfahrtsverbände. Muss das sein? Natürlich nicht, weil dies eine Chance ist, langzeitarbeitslose Menschen in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs wieder in das Arbeitsleben zu integrieren. Dafür müsste nur das Grundgesetz geändert werden, damit Zivildienstleistende durch Langzeitarbeitslose ersetzt werden könnten. Dabei sollte der Lohn für einen Pflichtdienst in sozialen, kulturellen und ökologischen Einrichtungen im In- und Ausland nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfen, um so Menschen für diesen Dienst zu motivieren.

Roland Klose, per E-Mail