Leserbriefe

"Senatorin verniedlicht Gefahren"

Ich denke, unsere Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) geht falsch an das Problem und die Gefahr heran, die von gefährlichen Straftätern ausgeht. Schon im Gesetzgebungsverfahren hätte sie kraft ihres Amtes konstruktiv zu dem neuen Gesetz beitragen sollen - gerade wegen der gegen jede Vernunft getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Jetzt nachzutreten, bringt den Bürgern keine Sicherheit vor gefährlichen Verbrechern. Auch der Anlass ihrer "Sorge" ist wenig überzeugend. Für den Schutz der friedliebenden Menschen im Rahmen nötiger Prophylaxe sollten erforderliche Investitionen kein Grund sein, die Gefahren, die von gefährlichen Straftätern zu erwarten sind, zu verniedlichen. Nichts kann gegen das Grundgesetz sein, was den Bürger vor "tickenden Zeitbomben" schützt.

Regina Werpuschinski, Frohnau

Der Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern muss weiterhin gewährleistet bleiben. Da durch den Europäischen Gerichtshof die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung begrenzt wurden, musste schnell ein Gesetz für neue Therapie- und Unterbringungsauflagen geschaffen werden, um Schwerstkriminelle auch zukünftig von der Gesellschaft fernzuhalten. Dieses wurde mit heißer Nadel gestrickt, und wahrscheinlich vermutet unsere Justizsenatorin von der Aue zu Recht, dass sich der Gesetzgeber etwas zwischen dem Grundrecht des Einzelnen und dem Schutz der Gemeinschaft verheddert hat. Frau von der Aue wird wohl dennoch mit der vorliegenden Gesetzeslage leben müssen und sollte unverzüglich in die erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten investieren, damit wir nicht demnächst unnötig Opfer freigelassener Gewalttäter beklagen müssen. Jenseits aller juristischen Spitzfindigkeiten wäre dies doch der eigentliche Skandal.

Dieter Müller-Holzmann, per E-Mail

Fahrpreiserhöhung ist Abzocke

Zum Artikel: "Bahn-Reisende sitzen stundenlang fest" vom 2. Januar

Seit eineinhalb Jahren gelingt es den S-Bahn-Verantwortlichen nicht, den Fahrplan einzuhalten, jetzt soll es noch schlimmer werden. Was diesem Personenkreis jedoch prima gelungen ist: für noch mehr verkürzte Züge und noch mehr Ausfälle die Fahrpreise zu erhöhen. Wie lange sehen der Senat und die Landesregierung von Brandenburg noch zu, wie die Bürger abgezockt werden?

A. Panske, per E-Mail

Sollen wir mit dem Silvestermüll unsere Wohnung dekorieren?

Zum Artikel: "Senatorin fordert: Berliner sollen Silvestermüll selbst räumen" vom 31. Dezember

Vielen Dank, Frau Lompscher, für den Einfall den eigenen Silvestermüll aufzuräumen. Vielleicht haben Sie ja auch noch eine zündende Idee, wohin dieser geräumt werden soll. Seit zwei Wochen wurde nämlich der Müll bei uns und in der gesamten Straße nicht entsorgt - wahrscheinlich auch wieder, weil die Schneebeseitigung vorgeht!? Die Beseitigung funktioniert so schlecht, dass sogar große Lieferantenfahrzeuge in unserer Einbahnstraße steckengeblieben sind. Sollen wir den Silvestermüll also etwa auf unserem Balkon lagern oder die Wohnung damit dekorieren?

M. Cawi, per E-Mail

Endlich hat sich eine Politikerin dazu geäußert. Schließlich ist es üblich, dass der Verursacher seinen Müll selbst entfernt oder auf seine Kosten entfernen lässt. Das sollte selbstverständlich sein - nicht nur wegen der Winterverhältnisse.

Kurt Hauer, per E-Mail

Mit Steuergeld finanzierte Firmen sollten landeseigen sein

Zum Artikel: "Ver.di: Berlin zahlt sozialen Trägern zu viel" vom 30. Dezember

Es ist doch immer wieder das gleiche Spiel: Kaum werden kommunale Dienstleistungen privatisiert, schon steigen die Geschäftsführergehälter der Firmen ins Bodenlose, während die Löhne der Mitarbeiter, deren Zahl meist kräftig reduziert wird, stagnieren. Von der Zufriedenheit der Kunden mit der geleisteten Arbeit ganz zu schweigen (siehe S-Bahn, Bundesbahn, Strom- und Wasseranbieter). Das funktioniert, da mit den an die Firmen gezahlten Steuergeldern auf übliche Weise Profit erwirtschaftet wird, den die Vorstände dann nicht in die Verbesserung der Dienstleistungen investieren oder gar in die Landeskasse überweisen. Nun sollen die Ämter strenger kontrollieren. Was haben die denn bislang gemacht? So könnten im Grunde alle mit Steuergeld finanzierten Firmen im sozialen Sektor besser gleich wieder als landeseigene Firmen arbeiten. Aber vielleicht wollen ja Treberhilfe und Co. demnächst an die Börse gehen. Die Bahn hat gezeigt, was dabei herauskommt.

Rolf Weingarten, Wedding