Rechtsstreit

Unter Welfen

Im Streit um den Welfenschatz hat ein New Yorker Anwalt Klage gegen Deutschland eingereicht

Dass Nicholas O’Donnell Deutschland mag, wird er nicht müde zu betonen. Er hat dort gelebt, das war in den Neunzigern, in Berlin, Charlottenburg. Eine schöne, eine aufregende Zeit, sagt er. Gerade erst sei er wieder zu Besuch gewesen. Seit über zehn Jahren arbeitet er für die Kanzlei Sullivan & Worcester; in seinem Blog „Art Law Report“ kommentiert er aktuelle Fälle des Kunstrechts, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Und so spricht er unmögliche Wortfolgen wie „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ fehlerfrei aus. Er braucht sie in letzter Zeit häufig.

Denn O’Donnells letzter Besuch in Deutschland war keineswegs privater Natur. „Ich bin heute hier“, sprach O’Donnell ins Mikro der Bundespresskonferenz, „um zu verkünden, dass wir eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingereicht haben.“ Grund der Klage ist der Welfenschatz, dessen Name so legendär klingt wie sein Wert hoch ist: Es geht um 200 bis 400 Millionen Euro.

Es geht um Gold und Identität

Eine Woche später. In Manhattan ist es bitterkalt, auf den Straßen liegt Schnee. Auf dem Konferenztisch im 32. Stock eines Bürogebäudes am Broadway stapeln sich 143 Seiten eines Dokuments. Es ist die Klageschrift, die O’Donnell beim Bundesgericht im US-Bundesdistrikt Columbia eingereicht hat. Was er sagt, klingt nach einer anderen Zeit: „Ich hoffe nicht, dass uns Deutschland mit allen Mitteln, bis zum letzten Schritt, bekämpft. Aber wenn, dann sind wir bereit.“ Eine interessante Sichtweise ist das. Denn die Klage hat er eingereicht, nicht Deutschland.

Vor anderthalb Jahren hörte O’Donnell den Begriff „Welfenschatz“ zum ersten Mal. Heute ist er eine der zentralen Figuren in diesem Verfahren, in dem es um Gold geht, um kulturelle Identitätsgefühle und um eine Zeit, in der jüdischen Kunsthändlern himmelschreiendes Unrecht getan wurde. O’Donnells Klienten sind die Erben der jüdischen Kunsthändler, die den Reliquienschatz 1929 erworben und ihn 1935 an den preußischen Staat verkauft haben.

O’Donnell hofft auf einen ähnlichen Ausgang, wie es ihn einst im Falle Maria Altmann gab. Die Nichte des Malers Gustav Klimt erhielt nach einem langen Rechtsstreit 2006 mehrere Bilder ihres Onkels zurück – nachdem ein US-Gericht eingeschaltet worden war. O’Donnell liest aus der Klageschrift vor, in der sich ein gewaltiger Vorwurf an den nächsten reiht. Der Verkauf habe „im Auftrag der zwei berüchtigtsten Nazi-Führer und Kriegskriminellen Hermann Göring und Adolf Hitler“ stattgefunden. Zu einer Zeit, in der „deutsche Juden niemals Verhandlungspartner auf Augenhöhe hätten sein können“. Doch genau dieser Aussage widersprechen die deutschen Behörden.

Der Streit ist nicht neu, er begann 2008. Damals erhoben die Nachkommen der Kunsthändler bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erstmals Anspruch auf den Schatz. In der Folge wurde, auf Wunsch beider Seiten, die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ unter Leitung der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach eingeschaltet. Diese Limbach-Kommission kam im März 2014 zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf NS-Raubkunst gebe. Anfang Februar dieses Jahres erklärte das Land Berlin den Welfenschatz zum „national wertvollen Kulturgut“. Das umkämpfte Gold darf Deutschland nicht mehr verlassen. Es prangt also weiterhin hinter den Vitrinen des Berliner Kunstgewerbemuseums – wie lange noch?

Nun also die Klage der Erben. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hat keinerlei Verständnis für diesen Schritt. Er sagt, die Anwälte der Erben hätten ihm versichert, sie würden die „Empfehlung der Kommission akzeptieren und ihr folgen“. Doch das ist genau der Punkt, dem O’Donnell vehement widerspricht. „Es ist falsch, was Herr Parzinger sagt. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir der Entscheidung folgen werden.“ Am Ende der Anklageschrift heißt es, Deutschland wende sich ab von seiner historischen Schuld. Dies ist aber ein Vorwurf, den man gewiss nicht mehr machen kann. So hat die Limbach-Kommission in den meisten Fällen für eine Restitution gestimmt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat seit 1999 über 350 Kunstwerke zurückgegeben. Darum verfällt O’Donnell auch in Phrasen, wenn man fragt, warum der Fall so bedeutsam für ihn sei: „Die Vorstellung, dass die Kunsthändler verfolgt wurden und dass dies heute übersehen wird, ist erschreckend.“ Was seine Klageschrift deutlich zeigt: Die Aussagen beider Parteien stehen sich in den zentralen Punkten diametral gegenüber. Vor allem geht es um zwei Fragen: Wurden die Kunsthändler beim Verkauf unter Druck gesetzt? Und war der Preis angemessen, den sie erhielten, als sie den Schatz dem preußischen Staat verkauften?

Die Limbach-Kommission kam zu dem Ergebnis, die Kunsthändler seien „nicht unter Druck gesetzt“ worden. Bei seinen Recherchen stieß O’Donnell auf die Autobiografie William Millikens. Der Direktor des Cleveland Museum hatte einen Teil des Welfenschatzes erworben und schrieb über die jüdischen Kunsthändler, dass sie „öffentlich geschmäht wurden, damit sie nationale Schätze billig verkaufen“. O’Donnell will Millikens unkonkrete Erinnerungen als Beweismittel einsetzen. Ob sich Richter davon beeindrucken lassen?

Vier oder zwölf Millionen

Fest steht: 1935 einigten sich beide Seiten auf einen Verkaufspreis von 4,25 Millionen Reichsmark. Angemessen, sagt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. O’Donnell findet, der Gesamtwert habe zwischen elf und zwölf Millionen gelegen. Beweise bleibt er schuldig. So behauptet er etwa, die Entscheidung der Limbach-Kommission sei „politisch motiviert“ gewesen. Doch wie genau diese Motivation aussieht, wird nicht erklärt.

Er referiert seitenlang über den Aufstieg der Nazis und die Verfolgung der Juden, obwohl diese von keiner deutschen Behörde auch nur im Ansatz bestritten werden. Als pathetische Kulisse dieses komplizierten Falls wirken solche Ausführungen merkwürdig unangemessen.