Prozess

Steuerfall Gurlitt: Justiz kündigt Entscheidung an

Kommt es nach Einigung mit dem Bund zu einem Deal?

Im Ermittlungsverfahren gegen den Münchner Kunstsammler Cornelius Gurlitt will die Staatsanwaltschaft Augsburg heute eine Entscheidung treffen. Das sagte ein Sprecher am Dienstag, ohne Details zu nennen. Die Behörde hatte vor zwei Jahren 1280 Bilder aus Gurlitts Münchner Wohnung unter Berufung auf den Verdacht auf ein Steuerdelikt beschlagnahmt.

Etwa fünf Monate nach Bekanntwerden des Falles schlossen der 81 Jahre alte Kunstsammler und seine Anwälte Anfang dieser Woche einen Vertrag mit der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern. Gurlitt, der Sohn von Hitlers Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, erklärte sich darin bereit, seine Sammlung auch nach dem Ende der Beschlagnahme von Experten untersuchen zu lassen und unter Raubkunstverdacht stehende Werke gegebenenfalls zurückzugeben. Spätestens innerhalb eines Jahres soll er seine Sammlung zurückbekommen.

Während der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, die Einigung als „hoffnungsvollen Präzedenzfall“ begrüßte, kritisierten die Grünen im Bundestag, dass sie viel zu spät komme. „Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit sinnlos verstreichen lassen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin Ulle Schauws. „Dass die Bundesregierung die Entwicklung im Fall Gurlitt jetzt als ihren Erfolg verbuchen will, ist zynisch.“

Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums bekräftigte, die Einigung mit Gurlitt und das Ermittlungsverfahren in Augsburg seien getrennt voneinander zu betrachten. Auch Staatsanwalt Reinhard Nemetz hatte in der Vergangenheit stets betont: „Es wird keinen Deal, Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Rückgabe der Bilder oder Ähnliches geben.“

Auch nach der Einigung zwischen Gurlitt, Bund und Freistaat sind aber noch längst nicht alle Fragen geklärt. Raubkunst-Streitigkeiten um seine Bilder könnten sich lange hinziehen – und wenn es hart auf hart kommt, muss doch ein Gericht entscheiden. „Wenn es zu keiner Einigung kommt, gibt es den Zivilrechtsweg“, sagte der Sprecher des Justizministeriums.

Die Taskforce „Schwabinger Kunstfund“, so betonte er, habe nur die Aufgabe, die Herkunft der Bilder zu erforschen. Eine Entscheidung treffen die Experten nicht. Im Falle eines Gerichtsverfahrens könnte Gurlitt sich zwar auf Verjährung berufen, allerdings hoffen die Behörden, dass er im Sinne einer „fairen und gerechten Lösung“ dann darauf verzichtet.