Justiz

NS-Raubkunst: Rheinland-Pfalz lehnt „Lex Gurlitt“ ab

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst an die Erben der früheren Besitzer ab.

„Der Antrag aus Bayern ist sicher eine schnelle Reaktion auf den Fall Gurlitt, aber hinsichtlich der rechtlichen Fragen nach meiner Einschätzung nicht vollständig durchdacht“, sagte Hartloff in Mainz.

Sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) will die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Rückgabeansprüche in bestimmten Fällen nicht mehr gelten lassen. Die Rückgabe von NS-Raubkunst ist an diesem Freitag auch Thema im Bundesrat in Berlin. Steuerfahnder hatten beim Münchener Kunstsammler Cornelius Gurlitt rund 1300 Bilder beschlagnahmt. Bei bis zu 500 besteht der Verdacht, dass es sich um Nazi-Raubkunst handelt. Hartloff spricht sich für bessere Regelungen für die Rückgabe von NS-Raubkunst aus, die auch frühere Versäumnisse in der Bundesrepublik berücksichtigen sollen. „Ich könnte mir hier auch die Begründung von Handlungsansprüchen Privater gegenüber dem Staat vorstellen.“ Das hieße, dass bei berechtigten Forderungen von Nachkommen der Staat tätig werden müsste.