Eigentumsfragen

Der Fall Gurlitt beschäftigt nun den bayerischen Landtag

Der Fall Gurlitt erreicht das Parlament: An heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Kunstausschuss des bayerischen Landtags erstmals mit dem Bilderfund, der die Kunstwelt seit Wochen in Atem hält.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Kunstminister Ludwig Spaenle (beide CSU), der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz und die Leiterin der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“, Ingeborg Berggreen-Merkel, wollen Rede und Antwort stehen.

Sie werden sich auch die Frage stellen lassen müssen, warum die Spitzen der beiden Ministerien nicht über den Sensationsfund im Frühjahr 2012 in der Wohnung des Kunsthändlersohnes Cornelius Gurlitt unterrichtet wurden. Damals waren die heutigen Minister allerdings noch nicht im Amt. Ihre Vorgänger gaben aber dazu an, von nichts gewusst zu haben.

Minister Bausback hat inzwischen eine „Lex Gurlitt“ ins Spiel gebracht. Besitzer von im Nationalsozialismus geraubter Kunst sollen demnach nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass Herausgabeansprüche früherer Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren verjährt sind. Das Gesetz solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt. Die noch amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei NS-Raubkunst allerdings kritisch. Die Landtags-Opposition wirft den Behörden im Umgang mit dem Bilderfund Versagen vor. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sprach von einer „Blamage für Bayern“.