Bundesregierung

Mehr Geld für Berliner Projekte

Koalitionsverhandlungen: Die Arbeitsgruppe Kultur bleibt auf Kuschelkurs. Über ein eigenständiges Ministerium soll die Kanzlerin entscheiden

Kultureinrichtungen aufgepasst: Es lohnt sich, Gastgeber zu sein. Die Bewirtungskosten halten sich in Grenzen, der Nutzen ist hoch. Denn alle vier Institutionen, die in diesen Tagen der Arbeitsgruppe Kultur und Medien für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Obdach gewährt haben, dürften davon profitieren. Die beiden Arbeitsgruppenleiter Michael Kretschmer (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) haben zwar am Dienstag keine Zahlen genannt, weil die Vereinbarungen noch die große Verhandlungsrunde am 19. November passieren müssen. Aber wohin die Reise geht, dass machten die beiden Politiker in den Räumlichkeiten der Deutschen Welle im Anschluss an das abschließende Zusammentreffen deutlich.

Beispiel 1: Das Bauhaus-Archiv. Der erste Tagungsort braucht einen Erweiterungsbau. Das Land Berlin hatte bereits signalisiert, dass es einen Teil der Finanzierung übernimmt. Der andere kommt vom Bund, denn 2019 wird 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Der Bund wird sich, neben dem Reformationsjubiläum, diesem Projekt besonders widmen, wie Kretschmer sagte. Und es passt auch in die Förderlandschaft, denn neben Berlin profitieren auch die Bauhausstädte Weimar und Dessau.

Beispiel 2: Filmmuseum. Die Arbeitsgruppe Kultur hat vereinbart, dass der Filmförderfonds, ein Lieblingskind des noch amtierenden Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU), erhalten bleibt. Das hatte man auch erwartet. Neu ist, dass die Fördergrenzen flexibler gehandhabt werden sollen, um, wie Wowereit sagte, „Großproduktionen am Standort Deutschland eine Chance zu geben“.

Beispiel 3: Akademie der Künste. Eine von zahlreichen Institutionen in der Hauptstadt, die vom Bund finanziert werden. Ebenso wie die Berliner Festspiele, der Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt oder die Berlinale. Die Einrichtungen haben unterschiedliche Probleme, mal gibt es keinen Etat für die Bespielung, mal wurden die Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen. Diese Bundeseinrichtungen sollen künftig „auskömmlich finanziert“ werden. Das ist zwar ein schwammiger Begriff, aber ein deutliches Signal. Auch für die Bundeskulturstiftung, die in Halle sitzt, oder die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (Potsdam), die der Bund gemeinsam mit Berlin und Brandenburg finanziert.

Oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Berlin). Deren Bauetat, dafür ist der Bund allein zuständig, soll erhöht werden. Das ist auch ein Gebot der Vernunft, denn die Preußenstiftung hat etliche Baustellen, im konkreten und übertragenen Sinn: Die James-Simon-Galerie, das neue, von Architekt David Chipperfield entworfene Eingangsgebäude auf der Museumsinsel, wird deutlich teurer als geplant. Und auf dem Kulturforum soll hinter der Neuen Nationalgalerie ein Museum der Moderne gebaut werden, um die Kunst des 20. Jahrhunderts einschließlich Werke der Sammlung Pietzsch zu zeigen.

Beispiel 4: Deutsche Welle. Der Auslandsrundfunk, mit knapp 278 Millionen Euro der größte Posten im 1,28 Milliarden umfassenden Etat des Kulturstaatsministers, soll „gestärkt werden“. Das ist zwar eine klassische Verhandlungsformulierung, aber allemal besser als die Nachricht, dass gespart werden muss.

Das gilt auch für die Künstlersozialkasse. Die soll in den „nächsten Jahren stabilisiert werden“ und „ohne einen höheren Zuschuss des Bundes wird das nicht gehen“, sagte Kretschmer. Natürlich steht alles unter Finanzierungsvorbehalt, wie in jeder Arbeitsgruppe. „Das wird alles in allem auch Geld kosten, aber wir haben keine Traumschlösser gebaut. Unsere Vorschläge sind von großer Bescheidenheit geprägt“, sagte Unionsfraktionsvize Kretschmer.

Eine große Entscheidung wurde vertagt, weil es unterschiedliche Vorstellungen gibt: Die Gretchenfrage gewissermaßen: Wie hältst du es mit dem Amt? Ein eigenständiges Ministerium oder ein Kulturstaatsminister unterm Dach der Kanzlerin? Darüber soll am Schluss der Koalitionsverhandlungen entscheiden werden. Angela Merkel dürfte das letzte Wort haben. Schließlich geht’s ja um ihren Untermieter.