Geschichte

Das Gold, das sprachlos macht

Um die Restitution des Welfenschatzes wird seit Jahren gestritten. Jetzt hat überraschend Israels Kulturministerin den Druck auf Berlin erhöht

Eine israelische Ministerin, die bei der Bundesregierung interveniert, ein Kulturstaatsminister, der unter Hinweis auf ein „schwebendes Verfahren“ keine Fragen beantwortet, ein Stiftungs-Präsident, der öffentlich nichts sagen will – kein Zweifel, die geforderte Restitution des Welfenschatzes ist das heißeste Eisen, an dem man sich zur Zeit im Kunstbetrieb die Finger verbrennen kann.

Tatsächlich ist die Limbach-Kommission, die zwischen der amerikanisch-englischen Erbengemeinschaft einerseits und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz andererseits entscheiden soll, um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Sie soll feststellen, wem der Welfenschatz gehört – einer der wichtigsten mittelalterlichen Kirchenschätze überhaupt, in dem sich neben anderen kostbaren Goldschmiedearbeiten die Reliquiare aus dem Braunschweiger Dom befinden. Gehört er den Nachfahren des Händlerkonsortiums, das ihn 1935 für 4,26 Millionen Reichsmark (heute: 18 Millionen Euro) an den Preußischen Staat veräußerte? Verstieß das Geschäft gegen „die guten Sitten“? Wurden die jüdischen Verkäufer unter Druck gesetzt? Wäre dieses Geschäft also aus heutiger Sicht nach Paragraf 138 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches juristisch „nichtig“? Oder wird der Welfenschatz doch zu Recht im Berliner Kunstgewerbemuseum bewahrt?

Im Zweifel für den Kläger

Seit sechs Jahren ist der Streit zwischen der Erbengemeinschaft und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) anhängig. Weil die Fronten verhärtet sind, wurde er vor einem Jahr der Limbach-Kommission zur Entscheidung vorgelegt. Das achtköpfige Gremium, das 2003 vom Bund, den Ländern und Gemeinden eingesetzt wurde und in dem neben der früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und Richard von Weizsäcker weitere hochkarätige Juristen, Rechtsphilosophen und Historiker sitzen, agiert auf Grund der Washingtoner Erklärung, in der es heißt, die Bundesrepublik Deutschland verpflichte sich, bei der Restitution von geraubten oder unter Verfolgungsdruck verkauften Kunstgegenständen „gerechte Lösungen“ zu finden. Übersetzt heißt das: im Zweifel für den Kläger zu entscheiden.

Limor Livnat hat den Druck jetzt enorm erhöht: Man vertraue in Israel darauf, schrieb Israels Kulturministerin in ihrem an Kulturstaatsminister Bernd Neumann gerichteten Brief, dass die Kommission die Prinzipien der Washingtoner Erklärung berücksichtige und sich der Bedeutung bewusst sei, „die diese Angelegenheit für das jüdische Volk insgesamt und besonders für die Holocaust-Überlebenden“ habe. SPK-Präsident Hermann Parzinger bleibt bei seinem Standpunkt, dass die Voraussetzungen für eine Restitution des Welfenschatzes nicht gegeben seien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann will zu dem Casus gar nichts sagen. Das Thema ist heiß. Wie heiß, lässt sich an der Zahl ablesen, die die Erben ins Spiel brachten: Sie taxieren den Wert des Welfenschatzes auf „133 bis 400 Millionen Dollar“, wie das israelische Internetportal Ynetnews verbreitete. Ynetnews bezeichnete die Intervention Livnats beim deutschen Kulturstaatsminister in diesem Zusammenhang als „ungewöhnlichen Schritt“. Das sieht man in Magdeburg genauso. Michael Franz, der die Koordinierungsstelle für Kulturgutdokumentation und Kulturgutverluste leitet und qua Amt dort auch für die Geschäftsstelle der Limbach-Kommission zuständig ist, formuliert es so: „Vergleichbares ist mir jedenfalls nicht bekannt.“ Einen Ersatztermin für die am 17. September geplatzte erste Anhörung der beiden Parteien – Parzinger sagte unter Verweis auf zwei Gutachten ab, die die Anwälte der Antragsteller zu kurzfristig eingereicht hätten – gibt es noch nicht. Der Fall ist ohnehin schon kompliziert. 1929 erwarben drei jüdische Kunsthändler aus Frankfurt – der Händler Zacharias Max Hackenbroch sowie die Galerien J. Rosenbaum und J. & S. Goldschmidt – den Welfenschatz für 7,5 Mio. Reichsmark aus dem Privatbesitz des Hauses Braunschweig: 82 Stücke, die das Konsortium auf Verkaufsausstellungen in Deutschland und in den USA zeigte. Bis 1932 wurden 40 Exponate für insgesamt etwa 1,5 Mio. Reichsmark verkauft. Weit unter dem Preis, den man sich erhofft hatte, geknebelt durch die exorbitanten Kredite, die man bedienen musste, während die Preise auf dem Kunstmarkt – es war die Zeit der Weltwirtschaftskrise – in den Keller rauschten. Die restlichen 42 Stücke waren noch im Besitz der Frankfurter Kunsthändler, als Hitler 1933 an die Macht kam. Sie wurden am 14. Juni 1935 en bloc veräußert. Käufer war der Preußische Staat, der zu diesem Zeitpunkt zumindest auf dem Papier noch existierte. Über das Geschäft an sich herrscht bei allen Parteien Einigkeit.

Streit über den fairen Preis

Strittig ist hingegen, ob der gezahlte Preis ein fairer war und ob die Verkäufer wirklich über die Gesamtsumme verfügen konnten. Ja, bekräftigt die SPK in einer zwölfseitigen Dokumentation der Aufarbeitung des Falls aus dem Mai 2009. Der Betrag von 4,26 Mio. Reichsmark habe in keinem Missverhältnis zu den Erlösen gestanden, die das Frankfurter Händlerkonsortium vor 1933 mit Teilen des Welfenschatzes erzielt habe, und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag nicht in allen Punkten wie vereinbart erfüllt worden sei. Dass Preußen nur 4,26 Mio. Reichsmark zahlte und nicht die sieben Millionen, auf die das Preußische Kunstministerium den Wert selbst bezifferte, bewertet die SPK als gängige Praxis im Kunsthandel: Einige der Frankfurter Händler seien bereits vor 1933 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, Preußen sei weltweit alleiniger Kaufinteressent für die Reste des Welfenschatzes gewesen.

Dem widerspricht nun das Gutachten des Hannoveraner Rechtswissenschaftlers Stephan Meder. Sittenwidrig sei der Vertrag, weil der NS-Staat die wirtschaftliche Notlage der jüdischen Kunsthändler erst durch sein antisemitisches Handeln herbeigeführt habe, um dann aus dieser Notlage Profit ziehen zu können. So sei es durch willkürliche Devisen- und Betriebsprüfungen zur Liquidation der Kunsthandlungen Rosenbaum und Goldschmidt ab 1934 gekommen, und Hackenbroch habe man die Zulassung zum Kunsthandel im Sommer 1935 entzogen, was einem Berufsverbot gleich gekommen sei.