Urteil

Suhrkamp-Streit: Gericht verhängt Ordnungsgeld

Teilsieg für Hans Barlach, die Familienstiftung soll zahlen

Teilsieg für Hans Barlach im Machtkampf um Suhrkamp vor Gericht: Die Suhrkamp Familienstiftung muss 250.000 Euro bezahlen, weil sie gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen hat. Das Landgericht Frankfurt verhängte am Dienstag ein laut Gerichtssprecher „ungewöhnlich hohes“ Ordnungsgeld.

Im Juli hatte Barlach eine einstweilige Verfügung erwirkt, derzufolge die Familienstiftung ihre eigenen Gewinnforderungen für 2010 und 2011 zurückstellen muss. Die Stiftung legte dagegen Widerspruch ein – nun wurde darüber erneut verhandelt. Das Landgericht bestätigte in seinem Urteil die frühere Entscheidung, verhängte dabei aber auf Antrag Barlachs ein Ordnungsgeld.

In der einstweilige Verfügung war die Stiftung verpflichtet worden, ihre Gewinnforderung gegenüber der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG zu stunden. Dies habe die Familienstiftung nicht getan, befand das Gericht. Sie hätte „einen qualifizierten Rangrücktritt“ erklären und ihre Forderung bis 2014 aufschieben müssen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Stiftung kann gegen das Urteil Berufung und gegen den Ordnungsgeld-Beschluss Beschwerde einlegen.

Die Familienstiftung betreibt nach Ansicht der Kammer „das Insolvenzverfahren nur, um sich im Hinblick auf die Klägerin aus den gesellschaftsrechtlichen Bindungen zu lösen“. Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz hält über die Familienstiftung 61 Prozent des Verlags, Barlach über seine Medienholding AG 39 Prozent. Der verfeindeten Eigentümer befehden sich seit Jahren vor Gericht.

Seit vergangener Woche läuft ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der Suhrkamp Verlag hat eigenen Angaben zufolge bisher noch keine endgültige Entscheidung über die künftige Verlagsspitze gefällt. Die drei im Insolvenzplan genannten vorläufigen Aufsichtsratsmitglieder bildeten lediglich den Gründungsaufsichtsrat, erklärte Suhrkamp-Pressesprecherin Tanja Postpischil am Dienstag auf Anfrage. Ihn zu benennen, sei nach dem Insolvenzrecht notwendig. Bei den Genannten handelt es sich um drei Rechtsanwälte.

Postpischil wies damit Medienberichte zurück, Suhrkamp-Chefin Ulla Unseld-Berkéwicz habe sich gegen eine Mitgliedschaft in dem Kontrollgremium und für die weitere Leitung des Verlags entschieden. Dem Insolvenzplan zufolge soll Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Aktionäre würden den Aufsichtsrat wählen, der dann den Vorstand bestimmt und kontrolliert. Der mit Berkéwicz zerstrittene Minderheitsgesellschafter Hans Barlach würde damit weitreichende Mitspracherechte verlieren

Gestern erst war bekannt geworden, dass diie Darmstädter Unternehmerfamilie Ströher sich bereit erklärt hat, offene Autorenhonorare des insolventen Suhrkamp Verlags vorübergehend zu bezahlen. Der Verlag werde diese Zwischenfinanzierung dann an die Firma der Familie Ströher zurückerstatten, sobald es das Verfahren zulasse, sagte die Suhrkamp-Sprecherin.