Justiz

Er will doch nur die Diktatur der Kunst

Jonathan Meese muss sich in Kassel vor dem Gericht verantworten. Der Prozess könnte wohl länger dauern

„Den Kunstdiskurs kennen Sie nicht! Sie müssten sich das alles erst mal anlesen, wenn Sie allein bewerten wollen, ob das Kunst ist.“ Sagt Pascal Decker, einer der Anwälte von Jonathan Meese, der Amtsrichterin. Gleich zwei Anträge der Verteidigung auf sachverständige Zeugen oder Gutachten hatte die Richterin bis hierher abgelehnt. Mag sie in der Strafsache wirklich ohne jede Expertenmeinung bescheiden, ob Meeses Auftritt im Juni 2012 eine Kunstperformance war oder nicht? Während der Veranstaltung „Größenwahn in der Kunstwelt“, ausgerichtet vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Vorfeld der letztjährigen Documenta, hob Meese zweimal den Arm zum Hitlergruß.

Auf die Feststellung, dass diese Veranstaltung Kunst war, kommt es an in diesem Prozess vor dem Kasseler Amtsgericht. Nur im Fall, dass sein Hitlergruß als Teil der Performance gelten würde, wäre er im Sinne der Kunstfreiheit gedeckt. Im anderen Fall bekommt Meese, was er an diesem ersten Verhandlungstag schon hat: Aufmerksamkeit wegen möglicher Verurteilung. Fernsehteams sind da, Nachrichtenagenturen, auch lokale Pressevertreter. Die Amerikaner sollen schon fragen, ob jetzt die Meese-Preise steigen, wenn die zeitgenössische Kunst ausgerechnet in der Stadt der Documenta vor Gericht steht. Eigentlich eine Win-win-Situation für den Künstler, der sich wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verantworten muss. Ein Hitlergruß kann nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die Frage ist, wie man Meeses Hitlergrüße juristisch interpretiert. Sicher nicht nur als bloße „Muskelbewegung“, wie Meese, der sie in seinen Performances als Zeichen einer Machtergreifung der Kunst verstanden wissen will: „Heil, Kunst, heil!“

Nun hat es in der Kunst der jüngeren Vergangenheit wiederholt Hitlergrüße gegeben. Anselm Kiefer ließ sich mit ausgestrecktem Arm in ganz Europa fotografieren. Ottmar Hörl ließ Hitler grüßende Gartenzwergarmeen in Straubing aufmarschieren. Sogar das war durch die Kunstfreiheit gedeckt. Meese fordert in seinen Performances immer wieder die „Diktatur der Kunst“, sagt Sätze wie: „Seit 1945 ist doch nichts Gutes passiert. Alles verwässert. Alles weichgespült.“ Auch für diesen Satz interessiert sich der Staatsanwalt. Und so muss Meese tun, was für Künstler schon außerhalb jedes Gerichts als Höchststrafe gilt: Er muss erläutern, wie er seine Kunst meint. Die Verhandlung trug phasenweise Züge einer Realsatire – für alle Beteiligten.

Schon am Beginn hat Jonathan Meese seinen Auftritt. Schwarze Adidas-Jacke, schwarze Hose, schwarze Brille, so, wie man ihn kennt. Nur ohne Schreien. Möchte sich der Angeklagte zur Sache äußern? Die Richterin schiebt nach, Meese möge dies bitte nicht als Einladung für eine Performance auffassen. In Stakkatosätzen trägt er seine Thesen vor, eine Art Plädoyer in eigener Sache: „Kunst ist menschenparteilos! Meese macht sogenannten Hitlergruß im Schutzraum der Kunst.“

Verhandelt wird aber nicht Meeses Kunstkonzept, sondern nur der konkrete Auftritt. Juristisch zu klären ist, ob die Veranstaltung als Performance oder normales Künstlergespräch zählt. Dazu werden zwei „Spiegel“-Journalistinnen einvernommen. Sie plädieren für Performance. Später soll Kunstsammler Harald Falckenberg als sachverständiger Zeuge zu Wort kommen. Doch er wird auf Antrag des Staatsanwalts abgelehnt. Wie soll ein Sammler, der Meese mit entdeckt hat, die Sache neutral bewerten?

Dann wird das Video von Meeses Veranstaltung vorgespielt. Als die Richterin ankündigt, man werde Meeses zwei Hitlergrüße wie einen werten können, klingt durch, dass es auf eine Verurteilung hinauslaufen könnte. Woraufhin die Verteidiger sich hektisch zur Beratung zurückziehen. Nachdem das Gericht auch den zweiten Vorschlag der Verteidigung für einen Gutachter abgelehnt hat, stellt die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Dieser wird abgelehnt, doch Anwalt Decker stellt einen zweiten Befangenheitsantrag: Diesmal gegen den Richter, der über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hatte. Denn er hatte Meeses Anwälten zum Prozessauftakt die Hand gegeben, dem Künstler jedoch den Handschlag verweigert. Ein Künstler steht vor Gericht, weil er den Arm in verbotener Manier ausgestreckt, und ein Richter gilt als befangen, weil er die Hand nicht gegeben hat. Fortsetzung der Posse am 29. Juli. Ein schnelles Prozessende scheint unwahrscheinlich.