Streit

Staatssekretär: Berliner Ensemble „nicht gefährdet“

Der Senat will einen Prozess vermeiden

Klaus Wowereit ließ sich entschuldigen. Der Regierende Bürgermeister war beim Ministerpräsidententreffen, deshalb rückte Kulturstaatssekretär André Schmitz im Abgeordnetenhaus eine Reihe vor, um die mündliche Anfrage von Sabine Bangert (Grüne) zur Zukunft des Berliner Ensembles zu beantworten. Der Standort des Berliner Ensembles ist demnach trotz der fristlosen Kündigung durch Rolf Hochhuths Ilse-Holzapfel-Stiftung nicht gefährdet. Der Senat gehe davon aus, dass die Kündigung nichtig und der Mietvertrag mit dem Theater rechtssicher sei, sagte Schmitz. Die juristische Prüfung laufe aber noch. Der Senat wolle das am Montag eingegangene, 26-seitige Schreiben zunächst einmal ausführlich schriftlich beantworten. Damit wird das Land erst mal keine Feststellungsklage anstrengen. Damit könnte man, vorausgesetzt das Gericht sieht das auch so, die Kündigung für unwirksam erklären lassen und „Rechtssicherheit für das Berliner Ensemble schaffen“, wie Sabine Bangert betonte.

Hochhuth könnte seinerseits handeln und eine Räumungsklage einreichen. Die diesjährige Saison des Berliner Ensembles endet am 7. Juli, dass der Dramatiker die Spielzeit vorzeitig beenden lassen will, ist schwer vorstellbar. Auch wenn der Kündigung ein langer Streit Hochhuths mit dem Intendanten Claus Peymann wegen der vertraglich festgeschriebenen Nutzung des Theaters vorausgegangen war. Demnach soll jedes Jahr vom 16. bis zum 18. Oktober an drei Abenden Hochhuths Drama „Der Stellvertreter“ am Schiffbauerdamm gespielt werden. Diese „vertragsgemäße Pflicht“ sei nie eingehalten worden, heißt es in dem Kündigungsschreiben.

„Unzulässige Untervermietung“

Über diesen Punkt herrscht Dissens. Peter Raue, der das Berliner Ensemble schon in früheren juristischen Auseinandersetzungen mit Hochhuth vertreten hat, hatte Anfang der Woche erklärt, dass es „keinen Rechtsanspruch auf eine Aufführung des ,Stellvertreters’ im Berliner Ensemble“ gebe: „Die Ilse-Holzapfel-Stiftung hat lediglich das Recht eine von ihr finanzierte und realisierte Inszenierung an drei Tagen im Oktober am Berliner Ensemble zu zeigen. Ein solches Angebot hat Rolf Hochhuth niemals unterbreitet.“ Zur Sommerbespielung durch die Ilse-Holzapfel-Stiftung sei das Theater nur verpflichtet, „wenn Zeitraum und Stück wie vertraglich verabredet rechtzeitig angeboten werden“. Das sei bisher nie geschehen.

Hochhuths neuer Anwalt Markus Kerber hat für die Kündigung auch einen Punkt gefunden, auf den Raue nicht eingeht: den Eintritt der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM in den bestehenden Mietvertrag. Das hat die Kulturverwaltung angeblich 2011 der Ilse-Holzapfel-Stiftung mitgeteilt. Hochhuth Anwalt argumentiert, dass „das Land das Theater unzulässig an die BIM untervermietet habe, das sei ein Kündigungsgrund. Kulturstaatssekretär Schmitz betonte im Abgeordnetenhaus, dass kein Untermietverhältnis mit der BIM bestehe. Schriftlich dürfte die Antwort zu diesem zentralen Streitpunkt etwas ausführlicher ausfallen.