Gebühren

Das Fernsehen wird teurer

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Kai-Hinrich Renner

Weil ARD und ZDF ihre Kabelverträge kündigen wollen, drohen dem Zuschauer höhere Belastungen

Zugegeben, die Sache klingt ein klein wenig dramatischer, als sie ist: Voraussichtlich am 30. Juni werden ARD und ZDF ihre Einspeiseverträge mit den drei größten deutschen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel Baden-Württemberg zum 31. Dezember kündigen. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen die jährliche Einspeisegebühr von etwa 60 Millionen Euro nicht mehr bezahlen.

Das heißt nicht, dass die Kunden der betroffenen Kabelnetzbetreiber künftig keine Programme von ARD und ZDF mehr empfangen können. Von Gesetz wegen sind sie dazu verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Sender in ihre Netze einzuspeisen - jedoch nicht alle Kanäle. Schlimmstenfalls werden Kabelhaushalte keine ARD- und ZDF-Programme mehr im hochauflösenden HD-Standard empfangen können. Ob, die Kabelgesellschaften auch Dritte Programme sowie die Digitalkanäle der Öffentlich-Rechtlichen abschalten dürfen, ist umstritten.

ARD und ZDF wollen für die Einspeisung ihrer Programme nicht mehr zahlen, weil "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein Gebot der Stunde" sei, wie eine ARD-Sprecherin sagt. Zudem würden nirgendwo sonst in der Welt die Sender für die Einspeisung ihrer Programme zur Kasse gebeten. Das ist richtig. In den USA bezahlen die Kabelnetzbetreiber sogar die TV-Kanäle, damit sie deren Programm verbreiten dürfen. Die deutsche Sondersituation ist darauf zurückzuführen, dass in den 80er-Jahren die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Kabelnetzes beschleunigen wollte. Deshalb erlaubte sie der ehemaligen Bundespost, deren Netz heute den drei großen Kabelnetzbetreibern gehört, sowohl bei den Endkunden als auch bei den Sendern zu kassieren.

Die größte der drei Gesellschaften Kabel Deutschland, an deren Netz auch viele Berliner TV-Haushalte hängen, mag dieser Argumentation nicht folgen. Sie verweist darauf, dass Kabelfernsehen nirgendwo in Europa so günstig sei wie in Deutschland. Während anderenorts zwischen 21,90 Euro (Österreich) und 50,99 Euro (Spanien) pro Monat für den Kabelempfang fällig würden, lägen die eigenen Tarife zwischen 8,22 Euro für Haushalte in großen Wohnanlagen und 18,90 Euro für Einfamilienhäuser.

Zudem sei das Kabel schon jetzt der günstigste Verbreitungsweg, wenn man die Kosten von ARD und ZDF auf die TV-Haushalte herunter breche: So koste die Kabelverbreitung die Sender nur zwei Euro pro Haushalt. Beim Satelliten seien es vier und beim digitalen Antennenfernsehen DVB-T sogar 37 Euro.

"Wer so rechnet, vergleicht Äpfel mit Birnen", sagt die ARD-Sprecherin. Das Geschäftsmodell des Antennen- und Satellitenfernsehens, bei dem für die Zuschauer keine monatlichen Gebühren anfallen, sei mit dem der Kabelnetzbetreiber nicht zu vergleichen. Zudem würde das von den Sendern produzierte Satellitensignal auch von vielen Kabelgesellschaften genutzt.

Sollten die Öffentlich-Rechtlichen bei ihrer Haltung bleiben, müssen sich die Verbraucher auf höhere Kabelgebühren einstellen. Allerdings ist der Spielraum der Gesellschaften für Preiserhöhungen begrenzt. Zu groß ist mittlerweile die Zahl der Wettbewerber, die ganz ohne Einspeisegebühr den Konsumenten attraktive Angebote machen. Neben dem digitalen Antennen- und Satellitenfernsehen sind das vor allem Anbieter des Internet-TV-Standards IPTV wie die Deutsche Telekom oder Vodafone.

Die drei großen Kabelnetzbetreiber wollen sich nun mit ARD und ZDF zu Gesprächen treffen. Für sie steht viel auf dem Spiel. Denn sollten die Öffentlich-Rechtlichen künftig keine Einspeisegebühren mehr zahlen, dürften über kurz oder lang die Privatsender nachziehen. In diesem Fall stünde "auch das Kooperationsgefüge mit den Privaten auf dem Prüfstand", sagte ProSieben-Sat.1-Vorstand Conrad Albert dem "Handelsblatt". Die Wahrscheinlichkeit, dass ARD und ZDF den Kabelnetzbetreibern bei den nun anstehenden Gesprächen entgegenkommen, ist aber praktisch gleich null. Selbst wenn sie wollten, sie können es nicht: Die 60 Millionen Euro für die Einspeisegebühr haben die Sender für die neue, am 1. Januar 2013 beginnende Gebührenperiode bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF nicht beantragt. Das Geld wurde ihnen folglich auch nicht bewilligt.