Kunst

Ai Weiwei kämpft gegen Steuerstrafe

Wie Pekings Behörden versuchen, dem Konzeptkünstler eine faire Verhandlung zu vergrätzen

Ai Weiwei gibt nicht auf. Die Pekinger Behörden aber auch nicht. Sie versuchen, den weltbekannten Konzeptkünstler, den sie anders nicht zu fassen bekommen, wegen angeblicher Steuerhinterziehung mit einem horrenden Bußgeld von 15,2 Millionen Yuan (rund 1,8 Mio. Euro) kleinzukriegen. Der Fall, den Ai zum öffentlichen Happening gemacht hat, um daran aufzuzeigen, wie politisch motivierte Unterdrückung in China erstmals auch mit Hilfe der Steuerämter versucht wird, hat überraschende Wendungen angenommen.

Den ersten Zug machte Ai vor einer Woche. Er reichte formal Klage vor dem Pekinger Bezirksgericht Chaoyang ein. Es sei ihm nichts anderes übrig geblieben. Sein Einspruch wurde vom gleichen lokalen Steueramt abgewiesen, das die Strafe ausgesprochen hatte. Die Justizstellen waren überrascht. Normale Steuersünder klagen nicht und erst recht nicht vor Gericht. Sie nahmen die Klage der von der Steuerstrafe betroffenen Künstleragentur von Ai, der "Fake Cultural Development Ltd" aber entgegen. Sie versprachen, innerhalb von sieben Arbeitstagen zu entscheiden, ob sie sie annehmen. Die Klage hat es in sich: Wie Ai Weiwei dieser Zeitung sagt, werfe "Fake" dem Steueramt illegales Verhalten vor. Es umging die öffentliche Anhörung, sei regelwidrig mit Beweismaterial, Bankunterlagen umgegangen und habe Zeugen unter Druck gesetzt. Ai kann zudem den Vorwurf belegen, dass das Steuerverfahren gegen ihn politisch missbraucht wurde.

Als die "Fake"-Mitarbeiter nach einer Garantiezahlung von 8,4 Mio. Yuan (zwei Drittel der Strafe) das Recht erhielten, den Steuerbescheid anzufechten, durften sie erstmals auch die Unterlagen einsehen und kopieren, die das Steueramt gegen sie benutzte. Darunter waren offenbar aus Versehen hineingeratene Anweisungen der Polizei an das Amt, gegen "Fake" zu ermitteln. Zuerst habe man ihn am 3. April festgenommen, sagt Ai. Dann erst habe die Polizei die Steuerbehörde beauftragt, Beweise zu finden. "Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt." Ende vergangene Woche konterten sie Behörden auf ihre Art. Kurz vor Ablauf der Sieben-Tage-Frist lud das Pekinger Bezirksgericht von Chaoyang Ai-Ehefrau Lu Qing vor. Als Geschäftsführerin von "Fake" ist sie formal zuständig. Bei der Prüfung der Unterlagen zur Klage hätte das Gericht festgestellt, dass auf ihnen der Firmenstempel von "Fake" fehle. In China müssen alle amtlich eingereichten Schriftstücke mit einem Stempel beglaubigt sein. Sonst seien sie nicht gültig. Ohne Stempel darf Ai Weiwei nicht klagen.

Lu Qing antwortete, dass der Firmenstempel bei der Razzia am 8. April 2011 im Atelier von Ai von Polizei und Steuerbehörde mitgenommen wurden. Das stünde auch in der Klageschrift. Die Justizbeamten sagten darauf, sie müssten bei ihrer vorgesetzten Behörde nachfragen. Das koste Zeit über die Sieben-Tage-Frist hinaus. Sie sollte, so gaben sie Lu Qing auf den Weg mit, "geduldig abwarten." Der klassische Behörden-Irrlauf ist das jüngste Beispiel, wie Pekings Regierung mit Ai Weiwei umspringt. Er hat für die 81 Tage, die er ohne Anklage und ohne einem Richter vorgeführt zu werden, in Isolationshaft der Polizei an unbekanntem Ort eingesperrt war, bis heute keine Erklärung, Entschuldigung oder Entschädigung erhalten. Es gibt keinen öffentlichen Bescheid weder über seine auf internationalem Druck erfolgte Haftentlassung auf Kaution, noch über die Auflagen, unter denen er bis 22. Juni 2012 steht. Obwohl er weiter große Ausstellungen im Ausland vorbereiten darf, steht Ai unter Berufsverbot. Auch seine Anwälte stehen unter starkem Druck. Als die extreme Steuerstrafe gegen "Fake" und Ai über Blogs bekannt wurde, erklärten sich rund 30.000 Chinesen solidarisch. Sie überwiesen ihm spontan Spenden zur Bezahlung der Steuerschuld. 8,4 Mio.Yuan kamen so zusammen. Er betrachte das nicht als Spenden, sondern als Kredite, die er bis auf den Fen zurückzahlen werde, versprach Ai öffentlich. Er werde nicht aufhören, für Aufklärung und Recht mit seinen Mitteln als Künstler zu kämpfen, sagte Ai. "Das bin ich auch den 30.000 schuldig."