Landespolitik

Kein Kultursenator? Kein Fehler

Es ist ja nicht so, dass Kultur immer nur eine Nebenrolle spielt. Manchmal schaffen es Ideen aus diesem Bereich sogar zu einem zentralen Vorhaben auf Regierungsebene. So geschehen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU.

Als vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Rat für die Künste eine Diskussion mit den Kulturpolitikern der Parteien veranstaltete, schlugen Künstler eine Steuer auf Hotelübernachtungen vor. In der Hoffnung, dass das Geld der Kultur zu Gute kommt, weil Touristen die Stadt schließlich auch wegen der lebendigen Szene die Stadt besuchen.

Die Übernachtungssteuer kommt jetzt. Sie heißt City Tax - der englische Begriff ist sicher nur deshalb gewählt worden, damit ausländische Touristen verstehen, wieso sich der Übernachtungspreis erhöht. Nur leider fließen die künftigen Millionen nicht in die Kulturförderung, sondern in den Haushalt.

Das ist aber noch kein Grund zur Panik. Denn bei der Geldverteilung hat der Regierende Bürgermeister ein Wörtchen mitzureden. Klaus Wowereit kümmert sich erneut um die Künste, denn in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, dass es keinen eigenständigen Kultursenator gibt. Das ist bedauerlich, weil es die Bedeutung der Kultur für Berlin nicht spiegelt, aber es ist keine schlechte Nachricht.

Denn Wowereit hat als amtierender Kultursenator in der vergangenen Legislaturperiode seine schützende Hand über die Berliner Kultur gehalten. Von Theaterfusionen oder -schließungen wie in NRW oder in Mecklenburg-Vorpommern war hier keine Rede. Damit musste sich Wowereits Vorgänger Thomas Flierl rumschlagen, der seinerzeit keine Unterstützung durch den Regierenden hatte, aber dafür lebhafte Diskussionen führen musste, ob nicht zwei Opernhäuser in Berlin reichen.

Dass diese Debatte nicht wieder aufflammte, ist der größte Erfolg der Kulturpolitik unter Wowereits Verantwortung. Der Kulturetat stieg. Außerdem wurde viel Geld in die Sanierung von Kulturbauten gesteckt. Das Projekt Kunsthalle scheiterte (es gibt jetzt mit der CDU einen neuen Versuch) und die Verpflichtung von Intendanten zog sich mitunter sehr lange hin. Und das sich Berlin aus der Diskussion um die Inhalte des Humboldt-Forums weitestgehend verabschiedet hat, ist unverständlich. Von einer Kulturverwaltung darf man auch Ideen jenseits der Eventkultur erwarten.

Das ist nicht unbedingt Wowereits Ding, aber dafür hat er seinen Kulturstaatsekretär André Schmitz. Der gilt als gesetzt, ist aber vom Chef noch nicht gefragt worden, ob er den Job weitermachen will. Die beiden sind ein eingespieltes Team: Wowereit unterschreibt die wichtigen Verträge und lässt sich bei medienwirksamen Terminen fotografieren, Schmitz erledigt die tägliche Arbeit.

Der mit der CDU vereinbarte Neubau der Landesbibliothek ist ein kulturpolitischer Erfolg. Ein Signal, dass kulturelle Bildung ernst genommen wird. Allerdings hat dieses ehrgeizige 250-Millionen-Euro-Projekt seinen Preis: Andere Investitionen wie der Neubau des Probenzentrum des Deutschen Theaters oder der Ausbau des Marinehauses als neues Domizil des Stadtmuseums wurden dafür auf Eis gelegt. Vielleicht helfen die Touristen, dass diese Projekte doch noch verwirklicht werden.