Kulturpolitischer Wahlkampf

Die Kunsthalle ist tot, es lebe der Club

Die etablierten Parteien entdecken die Clubszene. Nicht nur die Grünen, von denen man ein "Willkommen im Club" ja noch erwartet. Auch die CDU macht sich in ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl im September Gedanken über die Zukunft dieses Kulturwirtschaftszweiges: Sie sieht die "Vielfalt der Berliner Musik- und Clubszene bedroht" und zählt dies zu den "100 wichtigsten Problemen Berlins".

Wer großstädtische Wähler überzeugen will, muss sich breit aufstellen. Das führt mitunter dazu, dass es bei einem Vergleich der Ziele zu ganz erstaunlichen Koalitionen kommt.

Bekenntnisse kosten nichts

Die kulturelle Vielfalt der Stadt beschwören alle Parteien, wobei die SPD den Vorteil hat, dass ihr Spitzenkandidat Klaus Wowereit bei Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day gut ankommt, was die Glaubwürdigkeit erhöht. Und allgemein gehaltene Bekenntnisse, von denen viele in den Wahlprogrammen zu finden sind, haben den Vorteil, nichts zu kosten. Denn die Botschaft, dass Berlin angesichts des stattlichen Defizits und der drohenden Schuldenbremse sparen muss, ist auch bei Kulturpolitikern angekommen.

Große Investitionsvorhaben in diesem Bereich sind die Ausnahme, "denn wir wollen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können", sagt Wolfgang Brauer. Der kulturpolitische Sprecher der Linken kann immerhin auf drei konkrete Projekte verweisen, für die seine Partei streiten will, - das beschert den Linken eine Führungsposition: Neben dem Neubau der Zentralen Stadt- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof sind das die Erweiterung des Stadtmuseums im Marinehaus und des Bauhausarchivs. Dass die Kultur nur auf zwei Seiten im 70-seitigen Wahlprogramm vorkommt, läge an der Systematik. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass Kultur innerhalb der Parteien nicht den Stellenwert hat, den ihr ein Kulturpolitiker zuweisen würde. Auch bei CDU, SPD, FDP und Grünen (12,5 Seiten zur Kultur, allerdings umfasst das handliche grüne Buch zur Wahl 229 Seiten) fristen Theater, Oper und Museen im Vergleich zu anderen Themen ein Randdasein.

Mit Investitionsvorhaben wie dem ZLB-Neubau, der über 200 Millionen Euro kosten soll, stoßen Kulturpolitiker in Dimensionen vor, bei denen kein Weg an den Haushältern vorbeiführt. Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD, ist erleichtert, dass dieser Punkt auch ins SPD-Programm aufgenommen würde - das war offenbar ein harter Kampf, besonders nach den schlechten Erfahrungen mit der Kunsthalle. Von diesem Lieblingsprojekt konnte der Regierende Bürgermeister nicht mal seine eigene Partei überzeugen.

Die neue Bibliothek aber dürfte gute Chancen haben, neben der Linkspartei unterstützen auch die Grünen einen Neubau. Allerdings wollen die vorher eine Debatte über den Standort führen, aber das dürfte bei einer möglichen Koalition mit der SPD keine allzu hohe Hürde sein. Anders als bei der CDU. Deren kulturpolitischer Sprecher Michael Braun lehnt eine Wowereit-Gedenkbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ab. Die CDU hält das für "unsinnig und nicht zu finanzieren". Braun will die beiden bisherigen Standorte erhalten und plädiert für eine Sanierung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Gebäudes an der Breiten Straße.

Überraschende Übereinstimmungen zwischen CDU und der Linken gibt es bei der Frage des Ressortzuschnitts. Beide kulturpolitischen Sprecher schlagen die Zusammenlegung von Kultur und Stadtentwicklung vor. Weil die Zahl der Senatoren in der Verfassung auf acht festgeschrieben ist, ist Kultur derzeit beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. "Das ist kein Modell für die Zukunft", sagt Braun, denn schließlich sei "Kultur eine Grundressource der Stadt", das müsse sich auch beim Ressortzuschnitt widerspiegeln.

Eine Art Alleinstellungsmerkmal verschafft sich die FDP mit ihren konkreten Vorstellungen zur Zukunft des Friedrichstadtpalastes und der Opernstiftung. Volker Thiel spricht sich für die "Auflösung der Opernstiftung" aus, weil sie sich überlebt habe: "Sie war dazu da, die drei Opern zu erhalten. Die Häuser agieren künstlerisch selbstständig, wir brauchen kein Dach, das extra Geld kostet." Sparpotenziale sieht der kulturpolitische Sprecher auch beim Revuetheater - das hat ihm schon häufiger Kritik eingebracht. Er plädiert dafür, die staatlichen Zuschüsse für den Friedrichstadtpalast zurückzufahren, weil das den Wettbewerb mit den privaten Musicaltheatern verzerre.

Mit Einsparvorschlägen halten sich die anderen Kulturpolitiker lieber zurück - wohlwissend, dass die ohnehin von den Haushältern kommen. Aber für Umverteilungen innerhalb des Kulturetats sprechen sich die Grünen explizit aus. Ein Prozent der Zuschüsse der Opern, großen Sprechtheater und Orchester sollen der freien Szene zu Gute kommen. Langfristiges Ziel sei es, "zehn Prozent des Kulturetats für die freie Szene festzuschreiben".

Förderung auf dem Prüfstand

Auch im Bereich der Theaterförderung sieht Alice Ströver, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Änderungsbedarf. Besonders bei den Unterhaltungstheatern. Programmatisch lägen die Kudamm-Bühnen, das Schlossparktheater und das Renaissance-Theater nah beieinander. Gefördert würden sie aber höchst unterschiedlich: Dieter Hallervorden, der das Schlossparktheater ohne Zuschüsse betreiben wollte, bekommt mittlerweile Unterstützung durch Lottogelder. Das Renaissance-Theater hat sogar einen eigenen Haushaltstitel, während die Woelffer-Bühnen am Kudamm nicht unterstützt werden - sieht man von einem einmaligen Zuschuss im vergangenen Jahr ab. Eine neue Fördersystematik könnte ein zentrales kulturpolitisches Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Denn auch Brauer und Lange ("Überlegen, wie man Boulevard fördert"), die beide gute Chancen haben, wieder ins Parlament einzuziehen, signalisieren Interesse am Thema. Allerdings zurückhaltend, beide gehören ja noch der Regierungskoalition an.

"Kultur ist eine Grundressource der Stadt, deshalb sollte sie mit Stadtentwicklung ein eigenes Ressort bilden"

Michael Braun, kulturpolitscher Sprecher der CDU