Medien

Schulterschluss: Verleger klagen gegen "Tagesschau"-App

Seit geraumer Zeit fließen Millionen an Gebührengeldern in Online- und Mobil-Portale der öffentlich-rechtlichen Sender. Davon profitiert lediglich eine geringe Anzahl von Smartphone- und Tablet-Benutzern. Weniger technisch gut ausgestattete GEZ-Zahler haben das Nachsehen - aber müssen dennoch mitzahlen.

Die aggressive Online-Expansionspolitik von ARD und ZDF gefährdet das Überleben vieler Verlage, wildert in deren ureigenem Geschäftsmodell: dem gedruckten Wort. Da Kritik bei den Sendern in regelmäßigen Abständen abperlt, gehen jetzt acht Zeitungsverlage gegen die "Tagesschau"-App vor Gericht. Unter den Klägern sind die "Süddeutsche Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine", M. DuMont Schauberg ("Berliner Zeitung"), die "Rheinische Post", die WAZ-Mediengruppe ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Thüringer Allgemeine") und die Axel Springer AG, zu der diese Zeitung gehört.

Der juristische Vorstoß kann als ein erster Schritt gesehen werden, um auf die von ARD und ZDF geschaffenen Zustände in der Verlagsbranche aufmerksam zu machen. Peter Pauls, Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger", brachte seine Sorge bei einer Podiumsdiskussion des Medienforums NRW auf den Punkt: "Wir sind keine öffentlich-rechtliche Anstalt, die aus einem Milliarden-Gebührenaufkommen schöpft, wir müssen damit auch Geld verdienen." In ihrer Klage stützen die Verleger sich auf Paragraph 11d des aktuellen 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, wonach "nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote" bei ARD und ZDF unzulässig sind. Laut BDZV habe die Praxis gezeigt, dass sich die Sender nicht an diese Vorgaben halten. Die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung gebilligt. Daher sei es aus Sicht der Verlage unbedingt erforderlich, den Rechtsweg zu beschreiten.

Der Verband habe zudem bei der Europäischen Wettbewerbskommission auf das Fehlen einer effektiven Kontrolle der gebührenfinanzierten Sender hingewiesen. Dies sei insbesondere kürzlich bei dem sogenannten Drei-Stufen-Test für die Internetangebote deutlich geworden.

In Anbetracht des vielfältigen Online- und Mobilangebots der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft ist der aggressive Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen in diesem Bereich ebenso unverständlich wie überflüssig.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Medienbranche waren schon im vergangenen Jahr vielerorts zu spüren. Die von ARD und ZDF künstlich herbeigeführte Konkurrenzsituation mit der Privatwirtschaft sorgt für verzerrten Wettbewerb. Dadurch oft nötig gewordene finanzielle Einsparungen auf Seiten der Verlage sorgen mittelfristig dafür, dass die deutsche Medienlandschaft insgesamt ärmer wird.

Die Tatsache, dass sich ARD und ZDF neben Fernsehen und Radio seit geraumer Zeit auf unnachgiebige Weise als Konkurrent der Print-Branche gebärden, sorgt schon seit Jahren bei vielen Branchenexperten für Unbehagen. Anstatt die üppigen Mittel in die in vielen Bereichen notwendige Verbesserung des Kernbereichs Fernsehen zu stecken, erfinden sie immer neue Spezial-Programme für Smartphones und torpedieren den bereits mit vielen qualitativ hochwertigen Produkten bestückten Medienmarkt. So betreibt die ARD eine "Sportschau"-App, das ZDF wirbt mit dem baldigen Start der "heute"-App und einem Mediathek-Ableger für mobile Endgeräte.

Dass die privaten Tochterfirmen WDR Mediagroup und ZDF Enterprises kürzlich bekanntgaben, mit einer Pay-per-View-Videothek ins kommerzielle Geschäftsfeld vordringen zu wollen, hat niemanden mehr wirklich überrascht. Die Öffentlich-Rechtlichen sind offenbar derart selbstfixiert, dass der faire Umgang mit Zuschauern und Konkurrenten und eine kreative Diskussionskultur aus den Augen zu geraten drohen.