Kulturförderung

Auf dem Weg zur Einheitspartei

In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs suchen Politiker gern die Nähe von Künstlern. Die einen sitzen oben, die anderen unten - so war es am Montagabend, als der Rat für die Künste, eine Art spartenübergreifende Interessenvertretung, zur "Vollversammlung" in den Theatersaal des Hauses der Kulturen der Welt eingeladen hatte.

Man wollte über das Diskussionspapier des Rates zu den Wahlen debattieren. Draußen herrschte prächtiges Biergartenwetter, aber drinnen waren die Reihen dennoch gut besetzt.

Vorn auf der Bühne waren die Politiker platziert. Renate Künast, die Grüne-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, hatte kurzfristig wegen eines Termins zum Atomausstieg bei Angela Merkel abgesagt. Alice Ströver vertrat sie. Das führte zu der etwas kurios anmutenden Situation, dass mit Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD), Michael Braun (CDU), Wolfgang Brauer (Linke) und Volker Thiel (FDP) dieselben Personen auf dem Podium saßen, die wenige Stunden zuvor den Kulturausschuss bestritten hatten. Das kann der Diskussionskultur dienen. Tat es aber an diesem Abend nicht. Auch wenn sich der FDP-Mann bemühte, die Rolle des bad boy zu spielen und freie Marktkräfte vor einem Publikum beschwor, deren Arbeit kaum ohne öffentliche Zuschüsse funktioniert. Der Rest aber - letztlich auch Volker Thiel - bekannte sich zur Kultur und deren Förderung, als säßen sie in einer Einheitspartei.

Die kulturkritischen Politiker, die sitzen bekanntlich in anderen Ausschüssen. Und waren im Geiste anwesend. Mit der Summe von 500 Millionen Euro. Angeblich soll dieser Betrag als pauschale Minderausgabe im Doppelhaushalt für die Jahre 2012/13 eingespart werden. Das ist mehr als der gesamte Kulturetat des Landes Berlin, der je nach Berechnungsgrundlage schwankt und ungefähr bei 380 Millionen Euro liegt. Schmitz nutzte diese Horrorzahl ganz wahlkampfmäßig dazu, für seinen Chef Klaus Wowereit zu werben, der in seiner Zeit als amtierender Kultursenator keine Kürzungen hinnehmen musste. Aber da war die Schuldenbremse auch noch ein recht abstraktes Thema.