Förderung

Rat für die Künste greift nach den Lottomitteln

Zu den aktuell diskutierten Themen der Berliner Kulturpolitik hat der Rat für die Künste lieber geschwiegen. Kein Wort zur Sinnhaftigkeit einer Kunsthalle, eines der Lieblingsprojekte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Kein Satz zu der damit korrespondierenden "Leistungsschau" der Berliner Kunstszene, die neuerdings unter dem weniger an die Grüne Woche erinnernden Titel "Based in Berlin" firmiert. Das ist verständlich. Denn möglicherweise hat der Rat für die Künste, der aus Vertretern verschiedenster Kulturinstitutionen und freien Künstlern besteht, dazu keine einhellige Meinung. Zudem wäre es taktisch unklug, sich in dieser polarisierenden Debatte festzulegen. Man könnte es sich sonst mit der einen oder anderen Seite verscherzen.

Gehört zu werden ist aber wichtig für das 1994 gegründete Gremium, das sich als Lobbyist für die Kultur und als Berater für die Politik sieht. Zehn Punkte und ebenso viele Forderungen enthält das unter dem Titel "Kultur macht Berlin" gestern im Deutschen Theater vorgestellte, 16-seitige "Positionspapier" zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September.

Natürlich geht es auch ums Geld - und in diesem Punkt erlaubt sich der Rat zumindest eine indirekte Kritik am Regierenden. Denn während Wowereit stolz darauf ist, dass in seiner Amtszeit als Kultursenator der Etat - anders als in vielen anderen deutschen Städten - nicht gekürzt wurde, fordert der Rat eine "Erhöhung des Kulturbudgets auf mindestens drei Prozent des Gesamthaushaltes." Momentan läge der Anteil lediglich bei zwei Prozent. Zu wenig angesichts der Bedeutung, den die Kultur für die Stadt und den boomenden Tourismus habe, wie Jochen Sandig vom Radialsystem V betonte. Er plädiert dafür, dass die Einnahmen durch eine Steuer auf Hotel-Übernachtungen in den Kulturetat fließen sollten und nicht dazu "dienen, irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen".

Von diesem Geld könnte der "Fonds für kulturelle Vielfalt" mit einer Million Euro ausgestattet werden - eine weitere Forderung des Rates. Denn jeder vierte Berliner hat einen Migrationshintergrund. Der Fonds solle dazu dienen, die "interkulturelle Öffnung in den Institutionen zu verankern und die migrantischen Akteure als aktive Nutzer und Mitgestalter zu gewinnen".

Auch beim Thema kulturelle Bildung, ein zentrales Anliegen der rot-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, vermisst der Rat die entsprechende Aufmerksamkeit - zumindest seitens der Bildungsverwaltung. "Dort wird zu wenig getan", kritisierte Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters, der an jeder Schule einen Ansprechpartner beziehungsweise Kontaktlehrer für notwendig hält.

Die überraschendste Forderung des Rates ist die nach einem "uneingeschränkten Bekenntnis der Politik zum staatlichen Glücksspielmonopol". Aus einem einfachen Grund: Weil sonst die Lottomittel wegfallen würden. Und mit diesen Millionen werden alljährlich viele kulturelle Projekte gefördert.