Die Berliner Kulturpolitik stand am Ende der Tagesordnung. Aber sie füllte den Abend. Die neue Kulturstaatsministerin Christina Weiss, die jetzt dabei ist, das Berliner Gelände zu erkunden und sich bekannt zu machen, hatte zwar auch manches über die Filmförderung, das Urheberrecht oder den «Goethe-Pfennig» mitzuteilen. Ihre eigentliche politische Bewährungsprobe jedoch, das zeichnet sich immer deutlicher ab, hat sie in Berlin angesichts der Frage zu bestehen, wie es weitergeht mit der Hauptstadt und ihrer Kultur. Darauf konzentrieren sich die Erwartungen, denen sie mit Zuständigkeitsargumenten nicht mehr ausweichen kann.
Natürlich ist die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt nicht Berliner Kultursenatorin. Natürlich gibt es in Deutschland den Kulturföderalismus. Und natürlich müssten die Wege aus der Krise in Berlin selbst gesucht werden. Aber dieses Berlin ist nur noch der Schatten eines politisch handelnden Subjekts. Die jetzt ausgerufene extreme Haushaltsnotlage, der Ausnahmezustand des deutschen Föderalismus, wirft nur ein Schlaglicht darauf, dass Berlin niemals in seiner Geschichte ein «normaler» Teil dieses föderalen Systems gewesen ist. Die Normalität eines Bundeslandes kann nicht der Maßstab für Berlin sein.
Die politische und finanzielle Paralyse des Landes Berlin wird die Stadt über kurz oder lang ohnehin zur Bundesangelegenheit machen. Da muss auf dem Gebiet der Kultur nicht übertriebene Zurückhaltung geübt werden. Bundesverantwortung für die Kultur in der Hauptstadt bedeutet ja nicht, das - ohnehin nicht vorhandene - Füllhorn auszuschütten.
Krisenintervention allerdings schließt Frau Weiss nicht mehr aus und bezieht das ausdrücklich auch auf eine Opernreform. Und über die Übernahme weiterer Institutionen darf nachgedacht werden. Die Ministerin scheint das gegenüber Mischfinanzierungen zu favorisieren. Sie beharrt allerdings darauf, dass der Bund nur tätig wird, wenn Berlin tragfähige Konzepte - für die Opern etwa - vorlegt.
Vielleicht wird sich diese vornehme Zurückhaltung bald auch überlebt haben. Berlin braucht Beratung. Die Kulturpolitik des Landes gibt kaum noch Lebenszeichen von sich. Sie ist nicht Herrin des Verfahrens. Der Berliner Kulturbetrieb verstrickt sich in Grabenkämpfe und Intrigen. Sie habe, sagt Christina Weiss (parteilos), mit den Verantwortlichen in Berlin bisher noch nicht gesprochen. Fragt sich, wer von denen den Überblick noch hat. Eckhard Fuhr