Das Privatisierungsverfahren für das Theater des Westens verzögert sich noch länger als bisher erwartet: «Wir sind noch nicht so weit, dass wir das Verfahren abschließen können», erklärte Claus Guggenberger, der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, der von «zwei bis drei Interessenten sprach. Außerhalb der für dieses Verfahren zuständigen Finanzverwaltung hieß aber auch auch schon, dass es nur einen Interessenten geben würde.
Finanz-Staatssekretär Frank Bielka wurde Mitte der Woche vor dem Hauptausschuss deutlicher. Nicht was die Zahl der Bieter betrifft, sondern den zeitlichen Rahmen. Er sprach davon, dass mit einer Entscheidung nicht vor dem Herbst zu rechnen sei. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen sein.
Für Alice Ströver (B 90/Grüne), die Vorsitzende des Kulturausschusses, verheißen die Verzögerungen nichts Gutes. Sie befürchtet, dass die Theater des Westens GmbH, deren alleiniger Gesellschafter das Land Berlin ist, in eine Insolvenz hineingetrieben werden soll. Eine Pleite wäre unvermeidlich, wenn es zu weiteren Verzögerungen kommt. Denn im Haushalt für 2003 sind keine Mittel für die Theater des Westens GmbH eingestellt. «Eine entsprechende Verpflichtungserklärung für den Fall, dass die GmbH über den 31. Dezember 2002 hinaus existiert, wurde abgelehnt», betont Alice Ströver. Aus ihrer Sicht gibt es nur einen plausiblen Grund für einen bewussten Gang in die Insolvenz: «Das erhöht den Vermarktungswert des Hauses.»
Der rot-grüne Übergangssenat hatte im September vergangenen Jahres den Verkauf der Theater des Westens GmbH beschlossen, der von dem jetzigen rot-roten Senat im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Nun aber werden auch innerhalb der Regierungskoalition die Stimmen lauter, die eine Privatisierung des TdWs am liebsten ganz zu den Akten legen würden. Die Nutzung der Musicalbühne an der Kantstraße als Ausweichspielstätte mit der Option, hier wieder ein Haus für Operette und klassisches Musical einzurichten, wären «ein Weg wirtschaftlicher und kulturpolitischer Vernunft für Berlin», so Wolfgang Brauer, der kulturpolitische Sprecher der PDS-Abgeordnetenhausfraktion. skin