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Gerichtsurteil

Eigenbedarf: Was gilt als angemessen? ++ Sozialbetrug: Kündigung wegen falscher Angaben ++ Schadenersatz: Rechnungen wegen Mangel erstattet ++ Bauplanung: Architekt haftet bei falscher Ausführung

Was gilt als angemessen?

Die Gerichte haben zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht, und haben den von ihm geltend gemachten Wohnbedarf nur auf einen Rechtsmissbrauch zu prüfen (BGH, 4.03.2015 Az.: VIII ZR 166/14).

Kündigung wegen falscher Angaben

Eine falsche Auskunft über die Höhe der Miete gegenüber dem Jobcenter ist zwar Unrecht, berechtigt den Vermieter aber nicht zu einer Kündigung des Mietvertrages. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 65 S 527/14).

Rechnungen wegen Mangel erstattet

Ein Glasdach sollte 60.000 Euro kosten. Ein Sachverständiger stellte wiederholt konstruktive Mängel fest. Das Gericht sprach dem Auftraggeber Schadenersatz zu, zwei Rechnungen des Sachverständigen in Höhe von 7000 Euro, weil dessen Hinzuziehung zur Ermittlung des Mangels notwendig war (OLG Hamm, 19.11.2014 Az.: 12 U 58/14).

Architekt haftet bei falscher Ausführung

Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der von letzterem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, insofern sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt. Im verhandelten Fall betraf dies eine zweischalige Ausführung der Trennwände (BGH, 20.12.2012 Az.: VII ZR 209/11).