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Ratgeber Recht

Planungsfehler: Zeitpunkt der Herstellung ist maßgeblich ++ Sondernutzung: Terrasse muss im Grundbuch eingetragen werden

Zeitpunkt der Herstellung ist maßgeblich

Ändern sich nach erbrachter Leistung die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, führt dies nicht automatisch zu einer mangelhaften Leistung, die einen gewährleistungspflichtigen Planungsfehler begründet. Diese Erfahrung machte ein Bauherr, der in der Leistung einen Planungsfehler sah, und deshalb nicht die Schlussrechnung bezahlen wollte. Das Oberlandesgericht München gab jedoch dem Architekten Recht, denn der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Planung eines Architekten oder anderen Fachplaners sei der Zeitpunkt der Leistungserbringung nach DIN, nicht die Gewährleistungsphase, urteilte das Gericht (AZ.: 9 U3395/14).

Terrasse muss im Grundbuch eingetragen werden

Ist eine ebenerdige Terrasse nicht eindeutig von anderem Sonder- oder Gemeinschaftseigentum getrennt, ist das jederzeitige Betreten durch Dritte nicht so leicht zu verhindern, wie es beispielsweise bei einem Balkon der Fall ist, der nur durch die Wohnung zu betreten ist. Um anderen den Zugang zur eigenenTerrasse zu untersagen, können Eigentümer die Eintragung eines Sondernutzungsrechts für die Terrasse im Grundbuch beantragen. Damit haben Wohnungseigentümer die Möglichkeit, eigenständig über die Nutzung ihrer Terrasse zu entscheiden (KG Berlin 1 W369/14, IMR 2015 2385).