Experten-Rat

Änderung möglich

Hans Georg Kranz ist Geschäftsführer der Strabag RPS, eines der größten WEG-Verwalter Berlins

Bis weißer Rauch bei einer Eigentümerversammlung aus dem Schornstein aufsteigt, kann es lange dauern. Zumindest gefühlt. Alle sind eben nie dafür. Schon gar nicht, wenn ein paar Jahre vorher noch alle dagegen waren. Und wenn es dann noch um den Rauch aus den Kaminen selber geht!

Ein solches Hin-und-Her landet auch mal beim Gericht, so wie bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus mehreren Reihenhäusern bestand, von denen sich jeweils zwei Parteien einen Schornstein teilten. Acht Jahre zuvor hatten die Bewohner einstimmig beschlossen, die Schornsteine zu verschließen.

Nun ändern sich aber die Wohnwünsche, und einige Eigentümer bekundeten das Interesse, die Schornsteine für Kamine wieder in Betrieb zu nehmen. Ihr Antrag, den alten Beschluss aufzuheben, wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dagegen erhoben die Antragsgegner Klage. Das Amtsgericht verwarf diese, das Landgericht beschied aber positiv. Der Bundesgerichtshof bestätigte dann 2011 das Urteil der ersten Instanz (V ZR 82/10). Nach Auffassung des Gerichts fallen unter den Begriff Modernisierung Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Sache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder langfristig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken, so wie es § 559 Absatz 1 des Bundesgesetzbuches vorsieht.

Dieser Paragraph gibt Anlass zu einer großzügigeren Handhabung bei Modernisierungen. Mit der Erweiterung der Beschlusskompetenz nach § 22 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes wird den Wohnungseigentümern die Befugnis eingeräumt, mit qualifizierter Mehrheit einer Verkehrswertminderung durch Anpassung der Wohnanlage an die „Erfordernisse der Zeit“ entgegenzuwirken.

Deshalb genügt es, so das Gericht, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Eigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt. Mit dieser Einschätzung vergrößerte der Bundesgerichtshof den Spielraum, bauliche Veränderungen auch gegen den Willen Einzelner durchzusetzen.

Nächste Woche: Trockenraum als Fitnessraum