Recht

Wenn sich keiner verantwortlich fühlt

Wichtige Urteile für Mieter und Eigentümer im Mehrfamilienhaus

Den Deutschen wird gern mal unterstellt, sie nähmen Reinlichkeit und Sauberkeit allzu wichtig. Ob das stimmt, lässt sich nicht abschließend klären, sondern hängt auch von der Perspektive des Betrachters ab. Eines ist jedoch unbestritten: Immer wieder gibt es vor deutschen Gerichten Prozesse zu diesem Themenkreis. Mal geht es darum, wer für die Kosten aufkommen muss, mal wird darum gestritten, welche Reinigungsstandards überhaupt erwartet werden dürfen. Eine Sammlung von richtungsweisenden Urteilen, zusammengestellt vom Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen, zeigt, wo Gerichte keine Toleranz gelten lassen wollten.

Treppenhaus reinigen: Häufig wird per Hausordnung ein fester Turnus unter den Parteien vereinbart. Kommt ein Mieter diesen Pflichten nicht nach, dann ist der Eigentümer nach Einschätzung des Amtsgerichts Bremen (Aktenzeichen 9 C 346/12) berechtigt, eine Fachfirma zu beauftragen und die Kosten entsprechend umzulegen. Es liege im Interesse aller Mieter, dass fristgemäß gesäubert wird.

Handwerker beaufsichtigen: Handwerker benötigen manchmal für anstehende Arbeiten Zutritt zu einer Wohnung. Dem Mieter ist nach Überzeugung des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 S 177/05) nicht zuzumuten, dass dies in seiner Abwesenheit geschieht. Er durfte deswegen einen Verdienstausfall geltend machen.

Dachrinnen reinigen: Eine gewisse Schwachstelle sind die Dachrinnen einer Immobilie. Sie können verstopfen und überlaufen. Trotzdem gibt es für Vermieter keine Verpflichtung, die Dachrinnen regelmäßig zu kontrollieren oder zu reinigen. Nur bei Bäumen in unmittelbarer Nähe sind laut Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-24 U 256/11) solche Maßnahmen nötig.

Belästigung durch Gerüche: Wenn ein Mieter seine Wohnung so verschmutzt, dass dies zu erheblichen Geruchsbelästigungen führt, kann ihm die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Der Eigentümer darf, so das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen 3 C 4334/10), ein Mindestmaß an Sauberkeit erwarten, um den Hausfrieden zu erhalten.

Entfernen von Graffiti: Immobilien werden des öfteren durch Schmierereien verunstaltet. Der Eigentümer ist dann zur Reinigung der Wand gezwungen. Doch wer zahlt? Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 11 C 35/07) entschied: Ist die Wand nachhaltig betroffen (Sachbeschädigung), muss der Eigentümer aufkommen. Sind die Graffiti mittels einfacher Reinigung zu entfernen, handelt es sich um umlagefähige Kosten.

Mangelhafte Straßenreinigung: Wenn einem Anwohner die kommunale Straßenreinigung zu schlampig ist, darf er deswegen noch nicht ohne weiteres seine Gebührenzahlungen mindern. Insbesondere dann nicht, wenn parkende Autos eine komplette Säuberung der Straße verhindert haben. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 9 LA 205/08) entschied, dass erst bei länger dauernden und/oder besonders nachhaltigen Reinigungsdefiziten an solche Kürzungen zu denken sei.